Ökonom Südekum: „SPD, Grüne und Union könnten zusammen keine Zweidrittelmehrheit mehr bekommen“
Im Februar wird neu gewählt. Friedrich Merz (CDU) und Olaf Scholz (SPD) wollen infolgedessen zum nächsten Kanzler gewählt werden.
Foto: imago imagesWirtschaftsWoche: Herr Professor Südekum, FDP-Chef Christian Lindner wirft Olaf Scholz einen fahrlässigen Umgang mit dem Grundgesetz vor. Der Kanzler habe ihn gedrängt, die Schuldenbremse auszusetzen – ein Vorgang, bei dem er nicht habe mitgehen können, daraufhin habe Scholz ihn rausgeworfen. Ist Lindners Darstellung nachvollziehbar?
Jens Südekum: Die Behauptungen von Christian Lindner sind absurd. Er hat seit Monaten mit einem Ende der Ampel kalkuliert und kokettiert und hat diese Strategie zuletzt auf die Spitze getrieben mit dem Vorwurf, vom Kanzler zur Verletzung seines Amtseids gezwungen worden zu sein.
Moment, der Kanzler hat ihm offensichtlich die Pistole auf die Brust gesetzt: Lindner sollte einem Überschreitungsbeschluss sofort zustimmen – oder sein Rauswurf wäre besiegelt. Es ist doch nachvollziehbar, dass der Finanzminister zumindest Zeit haben wollte, um zunächst die Rechtmäßigkeit eines solchen Schritts zu prüfen?
Das ist doch von Lindner pure Taktiererei gewesen. Ein sogenannter Überschreitungsbeschluss, also ein Aussetzen der der Schuldenbremse nach Artikel 115 Absatz 2, steht ja im Grundgesetz – das kann also explizit verfassungsgemäß beschlossen werden. Und genau das hat Lindner ja 2022 auch bereits gemacht. Nach seiner jetzigen Interpretation hätte er dann auch damals gegen seinen Amtseid verstoßen. Lindners Begründung ist deshalb nicht nachvollziehbar – und das findet offensichtlich auch Kanzler Scholz, der ihn zurecht aus der Koalition geworfen hat.
Das sieht der FDP-Chef anders. Er wirft Olaf Scholz einen kalkulierten Koalitionsbruch vor.
Wenn jemand auf den Koalitionsbruch hingearbeitet hat, dann ist es ja wohl Christian Lindner – und das schon seit Monaten.
Ökonom Jens Südekum .
Foto: imago imagesUnd zwar wie?
Über den Sommer haben Kanzler Olaf Scholz, Wirtschaftsminister Robert Habeck und Finanzminister Lindner in hundert Verhandlungsstunden den Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 ausverhandelt, dazu die Wachstumsinitiative mit ihren 49 Punkten. Das alles war im Kabinett beschlossen, der Haushalt sollte jetzt am 14. November durch den Bundestag – und eine Woche vorher kommt Christian Lindner und legt ein Papier auf den Tisch, mit dem er den Haushalt und weite Teile des Wachstumspakets wieder einkassiert. Das kann man nicht anders verstehen als ein Scheidungspapier.
Oder eben als den dringenden Versuch eines Kurskorrektur angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung?
Nach Trumps Wahlsieg in den USA hätte sich Lindner ohne Gesichtsverlust auf einen Kompromiss einlassen können: er stimmt einem Überschreitungsbeschluss zu, dafür bekommt er Zugeständnisse bei für ihn wichtigen Themen wie Steuersenkungen.
Mit Verlaub, schuldenfinanzierte Steuersenkungen waren doch immer genau der Deal, den Lindner nicht wollte – und der ihm zuvor schon von Habeck angeboten worden war. Ist deshalb nicht eher Habecks so genannte Modernisierungsagenda das eigentliche Scheidungspapier gewesen?
Sicher kann man Habeck diesen Vorwurf machen – aber ich sehe da einen eklatanten Unterschied: Habecks Forderung war nicht, dass sein Papier eins zu eins umgesetzt werden muss, sonst verlassen die Grünen die Ampel. Sondern er hat explizit gesagt, dass er einen Vorschlag macht, den diese Regierung nicht mehr umsetzen kann. Das war also im Prinzip schon ein Aufschlag mit Blick auf den Wahlkampf.
Mit diesem Aufschlag ist er aber klar auf Konfrontation gegen Linders wirtschaftspolitischen Kurs gegangen. Das ist am Ende also nicht besser als Lindners Papier. Dazu ist fraglich, warum Donald Trumps Wahlsieg plötzlich eine Notlage sein soll – er ist doch keine Naturkatastrophe, sondern sein demokratisch gewählter Präsident?
Donald Trump hat mehrfach öffentlich angekündigt, dass er Amerikas finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine reduzieren wird. Er droht sogar mit dem Nato-Austritt. Wollen wir etwa warten, bis der tatsächlich vollzogen wird? Bloß nicht.
Das heißt?
Spätestens jetzt muss doch der Letzte verstanden haben, dass Deutschland und Europa massiv in ihre eigene Verteidigung investieren müssen. Hinzu kommen massive Investitionen in die Wirtschaft. Denn Trumps Zollpolitik wird nicht nur die deutsche Autoindustrie vor gigantische Probleme stellen. Deutschland muss jetzt dringend handeln. Und wenn‘s dann doch nicht so schlimm kommt, wie befürchtet, muss man die Kreditermächtigungen ja nicht ziehen. Aber man muss sie haben.
Manche Ihrer Kollegen sehen das anders. Der Ökonom und Lindner-Berater Lars Feld argumentiert, dass Verteidigung eine Kernaufgabe des Staates sei und die Ausgaben dafür aus dem laufenden Haushalt gedeckt werden müsste. Und die langsame Beschaffung bei der Bundeswehr zeige, dass es nicht am Geld mangle, sondern an einer unbürokratischen Umsetzung.
Das ist doch eine Illusion. Wer glaubt, dass man Deutschlands militärische Aufrüstung und die Hilfe für die Ukraine finanzieren kann, indem man das Bürgergeld und andere Sozialausgaben zusammenstreicht, der macht sich etwas vor. Im Ernst: Die Schuldenbremse sollte spätestens jetzt reformiert werden, denn uns läuft die Zeit davon.
Warum wird die Zeit knapp?
Wenn ich mir die aktuellen Umfrage-Daten anschaue, könnten SPD, Grüne und Union zusammen womöglich keine Zweidrittelmehrheit mehr bekommen. Es droht also eine Situation, wo aus der Mitte des Parlaments heraus zwar alle Parteien die Schuldenbremse reformieren oder ein neues Sondervermögen aufbauen wollen, aber sie nicht die dafür notwendige verfassungsändernde Mehrheit erreichen. Dann muss man eine Sahra Wagenknecht um Hilfe bitten – die macht dann womöglich mit, aber nur zu einem hohen Preis.
Etwa?
Wagenknecht wird Deals verlangen, die genau dem eigentlichen Ziel zuwiderlaufen. Sie wird womöglich weniger Waffen für die Ukraine fordern oder eine Absage an die Stationierung der US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Dann hat das Ehepaar Wagenknecht-Lafontaine gewonnen. Es kann deshalb nur im Interesse aller sein, solche Szenarien zu verhindern, in denen man erpressbar wird.
Friedrich Merz hat zumindest bisher noch nicht erkennen lassen, dass er eine Lockerung der Schuldenbremse für notwendig hält. Er wird sich darauf kaum einlassen?
Friedrich Merz will doch Bundeskanzler werden. Nach aktuellen Umfragen sitzt er nach den Neuwahlen im Kanzleramt und will dann eine Politik machen, für die ihm die finanziellen Spielräume fehlen werden, wenn er an der jetzigen Form der Schuldenbremse festhält. Das weiß er selbst genau. Ich hoffe deshalb auf demokratischen Pragmatismus – denn einen großen Wurf für Deutschland können die Parteien jetzt nur gemeinsam auf den Weg bringen.
Es ist doch völlig unrealistisch zu glauben, dass das gelingt. Wir sind doch längst im Wahlkampf angekommen.
Das mag sein. Aber da muss sich Merz an seinen eigenen Worten messen lassen. Er pocht auf staatspolitische Verantwortung – dann sollte er auch selbst entsprechend handeln.
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