FDP-News: Aktuelle Meldungen zu den Freien Demokraten

Kevin Kühnert tritt als Generalsekretär der SPD zurück – mitten in einer kritischen Phase. Den Wahlkampf der Partei soll ein anderer managen.

Die Koalition ringt um Haushalt, Rente, Wirtschaftswende. Aber war da nicht mal mehr? Ziemlich viel sogar. Worüber die Ampel sonst so streitet.

Die deutsche Verkehrsinfrastruktur ist vielerorts marode. Das wird auch Thema der Verkehrsministerkonferenz und die Länder machen Druck auf den Bund.

Die Ampel-Koalition wurde sich wieder nicht einig. Am Ende entscheidet Kanzler Scholz, dass Deutschland neue EU-Autozölle gegen China ablehnt. Am Brüsseler Abstimmungsergebnis ändert das aber wenig.

Zuletzt hat FDP-Chef Lindner die Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der Ampel befeuert. Auch über mögliche Koalitionen nach einer Neuwahl wird schon gemutmaßt.

Bekommt die Bundesregierung zu Recht die Quittung für drei Jahre Streit? Zeit für eine letzte Ampelbilanz.

Die SPD will das Rentenniveau stabilisieren. Die Liberalen fürchten hohe Beiträge, kämpfen aber auch mit einem internen Konflikt. Eine Machtprobe deutet sich an.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr will nicht über ein Ampel-Aus spekulieren. Er hat noch große Pläne.

Die Ampel bringt ihr großes Rentenpaket auf den Weg. Der Arbeitsminister warnt: Ohne Reform hätten die Ruheständler bald das Nachsehen.

Das Bürokratieabbau-Gesetz soll die Wirtschaft um über 900 Millionen Euro entlasten. Doch bei denen, die eigentlich profitieren sollen, regt sich Kritik.

Mit dem Rentenpaket sollen die Renten in den nächsten Jahren deutlich steigen. Zu Lasten der Beitragszahler, sagt die FDP, und fordert die Aktienrente.

FDP-Fraktionschef Dürr erwartet von der Koalition einen Herbst der Entscheidungen. In der Migrations- und Wirtschaftspolitik müssten die Partner liefern.

Der Herbst bringt Entscheidungen. Das hat FDP-Chef Christian Lindner versprochen. Nur welche? Was die Liberalen in der Ampel hält – und was nicht.

Die SPD hat die Brandenburg-Wahl gewonnen. Nun geht es um die Frage, wer mit wem regiert. Dafür braucht die SPD das BSW. Alle wichtigen Entwicklungen im Newsblog.

Die Union bestimmt Friederich Merz, nach der Zustimmung der CDU-Gremien, zu ihrem Kanzlerkandidaten.

Ein Jahr noch. Dann ist Friedrich Merz Kanzler. Oder sprengt die FDP die Ampel? Zaubert die SPD Boris Pistorius aus dem Hut? Ein Blick in die Glaskugel. Eine Kolumne.

Der Finanzminister plant als Alternative zur Riester-Rente ein Altersvorsorgedepot. Jetzt äußert sich Lindner aber auch zu den Details.

Das Aus für die Chipfabrik in Magdeburg ist ein schwerer Schlag für die industriepolitischen Ambitionen der Ampel. Begehung einer Unfallstelle.

Der Regierungsentwurf ist voller Deckungslücken. Doch es gibt ein „Schatzkästlein“, das der Koalition zusätzlichen Spielraum verschafft.

Er war Minister in Hessen, Bundesvorsitzender und Bundestagsfraktionschef der FDP. Doch sein politisches Wunschamt erreichte Wolfgang Gerhardt nicht. Nun ist er gestorben.

Geschönte Zahlen, verschleierte Schulden, riesige Lücken: Die Haushaltsberatungen im Bundestag haben begonnen. Für die Regierung beginnen bittere Wochen.

Opposition und Ampel verschärfen unter dem Eindruck von Solingen und AfD-Wahlsiegen ihre Asylpolitik. Dabei liegt die Lösung allein an der EU-Grenze – wenn überhaupt.

Bürgergeldempfänger haben Anfang dieses Jahres wegen der starken Inflation eine kräftige Erhöhung bekommen. Nun ist die Teuerung gesunken. Das werden auch die Leistungsempfänger merken.

CDU-Chef Friedrich Merz wertet die Einschnitte bei VW als Warnung an die Ampel. FDP-Fraktionschef Christian Dürr weist das zurück – mit einem Vorwurf an die Union.

Die FDP gehört in Sachsen und Thüringen nun zu den „sonstigen Parteien“. Was das für die Ampel bedeutet? Vermutlich gar nichts. Die Zukunft der Liberalen entscheidet sich anderswo. Eine Analyse.

Die AfD holt bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen über 30 Prozent, die Ampel-Parteien verschwinden nahezu. Warum die CDU der Stabilitätsanker ist und neue Konstellationen nicht scheuen wird.

Die Landtagswahlen im Osten gleichen einem politischen Erdbeben. Zwei Parteien spüren es am heftigsten. Dabei geht es um weit mehr als nur um Symbolik.

Wo sich Handwerker und Selbstständige gegen die AfD stellen, hat die Partei es schwer. Die Frage ist: Wer hält noch dagegen?

Nach dem Anschlag in Solingen fordert CDU-Chef Friedrich Merz eine Asylpolitik wie in Dänemark. Auch Schweden macht längst restriktive Migrationsgesetze. Eignen sich die Skandinavier als Blaupause für Deutschland?

Der Bundeskanzler will nach seiner Runde mit CDU-Chef Friedrich Merz eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit der Union und den Ländern gründen. Merz hatte sich eigentlich ein anderes Format gewünscht.

Eine Woche vor den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen haben AfD und BSW Konjunktur, weil die Union sich von Sahra Wagenknecht den Wahlkampf diktieren lässt – und die Ampel nur noch ihr Ende verwaltet. Eine Kolumne.

An Streit in der Ampel haben sich viele längst gewöhnt. Der Kanzler riecht sogar Pulverdampf – doch er meint: Die Mühe lohnt.

Das Geld ist knapp in den Kassen des Bundes. Die Ukraine soll zwar weiter unterstützt werden – aber künftig stärker aus anderen Quellen, hofft man in der Bundesregierung.

Schleift die Schuldenbremse! Sie ist nicht nur ein Fetisch für Leichtliberale, die sich einmauern in den ökonomischen Glaubensgrenzen der 1950er-Jahre – sondern auch ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Eine Kolumne.

Die Ampel erstellt ein Budget mit einer Rekord-Lücke von zwölf Milliarden Euro. Sie wandelt milliardenschwere Zuschüsse an die Bahn in eine Eigenkapitalspritze um. Finanzminister Lindner hat noch eine andere Hoffnung.

Die neue Einigung der Ampel zum Haushalt 2025 dürfte den Bundestag noch viel beschäftigen. Es bleiben Milliardenlöcher.

Wirtschaftsminister Robert Habeck erwartet, dass 2025 eine Reform der Schuldenbremse kommen könnte. Aber wäre das überhaupt wünschenswert? Ein Pro und Contra.

„Freie Fahrt für freie Bürger“ lautete in den Siebzigern ein ADAC-Slogan. Das Motto könnte auch über einem aktuellen FDP-Beschluss stehen. Darin werden Erleichterungen für den Autoverkehr verlangt.

Alleinstehende Bürgergeld-Empfänger bekommen aktuell 563 Euro im Monat. FDP-Fraktionschef Dürr findet: Das ist zu viel. Er spricht sich angesichts der Inflationsentwicklung für eine Kürzung aus.