FDP-News: Aktuelle Meldungen zu den Freien Demokraten

Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm unterstützt Finanzminister Christian Lindner. Dieser war in die Kritik geraten, nachdem er zwei Gutachten veröffentlichte, die Kompromisse der Regierung zum Wackeln brachten.

Kippt das Bundesverfassungsgericht dieses Jahr den Solidaritätszuschlag? Gleich mehrfach soll dieser gegen das Grundgesetz verstoßen. Es geht um viele Milliarden Euro.

Das Haushalts-Drama der Ampel-Koalition ist noch immer nicht am Ende. Gutachter halten gleich mehrere Vorhaben für bedenklich. Beginnt ein erneutes Ringen um acht Milliarden Euro?

Um die Aufblähung des Bundestags zu bremsen, reformierte die Ampel 2023 das Bundeswahlrecht. Doch die Neuregelung ist in Teilen verfassungswidrig – und muss überarbeitet werden.

Die Ampel diskutiert über mögliche Veränderungen am Bürgergeld: Könnte durch die Sanktionen für „Totalverweigerer“ genug gespart werden? Und warum steigt die Zahl der Bürgergeld-Empfänger? Ein Überblick.

Ursula von der Leyen, die alte und neue EU-Kommissionschefin, integriert den umstrittenen Green Deal einfach in den Pakt für Wettbewerbsfähigkeit.

Lange hat die Ampel verhandelt, jetzt ist der Bundestag am Zug. Die meisten Ministerien bekommen mehr Geld, als der Finanzminister geben wollte. Doch so ganz ist die Koalition ihre Geldsorgen nicht los.

Die Regierung zurrt über den Etat 2025 hinaus die Budgetpläne bis 2028 fest. Ohne viele Milliarden neuer Kredite geht es nicht. Trotzdem zwingt der Etat zur Disziplin und leitet eine Wende im Sozialbereich ein.

Im Ampel-Streit hält die FDP gegen ein Ende des Ehegattensplittings. Dabei sollte es im Interesse der Liberalen liegen, eine teure staatliche Subvention abzuschaffen, meint Allbright-Geschäftsführerin Wiebke Ankersen.

Beim Parteitag der Republikaner sind auch Vertreter von SPD, FDP und Union zu Gast. Sie wollen sich auf eine immer wahrscheinlicher werdende Amtszeit von Trump vorbereiten. Doch die Methoden kommen an ihre Grenzen.

Das politische Berlin hat aufgeatmet, als sich die Ampel-Spitze Anfang Juli auf einen Haushalt einigte. Doch der enthält noch Fragezeichen – und soll trotzdem jetzt in den Bundestag.

Die Ampel hat ein entscheidendes Standortproblem identifiziert: den Arbeitsmarkt. Eine neue „Wachstumsinitiative“ soll nun die Wende bringen. Aber das dürfte schwierig werden.

Für einen Präzedenzfall sorgt der Finanzminister: Er lässt sein Ministerium nicht mehr von privaten Sicherheitsleuten schützen, sondern von ihm unterstellten Zöllnern. Kritik gibt es reichlich.

Als Chefdemagogin des Landes ist Alice Weidel gegen Sahra Wagenknecht chancenlos. Als Kanzlerkandidatinnen bürgten beide für eine Eskalation der Niveaulosigkeit – und für die Sehnsucht nach einem Comeback der Seriosität.

Dürfen zugewanderte Fachkräfte in den ersten Jahren bis zu 30 Prozent vom Lohn steuerfrei kassieren? Der FDP-Regierungsvorschlag sorgt für Ärger. Doch andere Länder tun dies längst – mit Erfolg.

In Deutschland muss die Arbeitszeit erfasst werden. Doch in der Ampel stocken Pläne für konkrete Regeln. Die FDP macht sich derweil für ein Ende des Acht-Stunden-Tags in heutiger Form stark.

Große Erleichterung und noch größere Erschöpfung sind aktuell die dominierenden Gefühle in der Bundesregierung. Doch halten die Ergebnisse, was die Ampel verspricht? Top-Ökonomen sind eher verhalten optimistisch.

Im neuen Haushalt bekommt Boris Pistorius weit weniger Geld als erhofft. Wie soll der Verteidigungsminister damit die notwendige Rüstungswende bezahlen? Es gibt eine riskante Strategie.

Mehr Geld für Kinder, Ausgleich der kalten Progression und ein Dynamisierungspaket, das 0,6 Prozent mehr Wirtschaftswachstum bringen soll. Der Haushalt 2025 ist solider als befürchtet. Eine erste Einschätzung.

Bis Freitagmorgen soll der Haushalt 2025 stehen. Dazu gehört ein wirtschaftliches Dynamisierungspaket, das einen Kracher enthalten könnte.

Abgeordnete, die im Bundestag ausfallend werden, andere persönlich attackieren oder stören, müssen mit Geldstrafen rechnen. Am Mittwoch wird nun beraten, ob diese Strafe bald kräftig erhöht wird.

In dieser Woche könnte der wochenlange Konflikt um den Bundeshaushalt endlich gelöst werden. Worum es bei dem Ringen zwischen SPD, Grünen und FDP geht.

Woran ist der von der Ampel betriebene Kauf der deutschen Netze des Übertragungsnetzbetreibers Tennet gescheitert? Am knappen Haushalt jedenfalls kaum, sagt der grüne Haushaltspolitiker Felix Banaszak.

Bundesfinanzminister Christian Lindner hält Investitionen in die Schiene nur mit einem Kostenanstieg beim Deutschlandticket für möglich. Dessen Preisgarantie läuft Ende des Jahres aus.

Finanzminister Christian Lindner spricht beim Jubiläum des Ifo-Instituts – und nutzt die Veranstaltung, um eine Art Wahlkampfprogramm vorzutragen.

Trotz intensiver Gespräche kann die Regierung ihren Haushalt wohl erst zwei Wochen später verabschieden. Die SPD-Funktionäre machen gegen den Kanzler mobil. Und der FDP-Finanzminister? Steht fest auf der Schuldenbremse.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnt vor dem Niedergang des Wirtschaftsstandorts. Das Hauptproblem: Die hohen Steuern für deutsche Firmen. Eine große Partei drängt jetzt auf eine Abgabensenkung auf 25 Prozent.

Friedrich Merz steht zwei Parteien vor: einer prowestlichen Europapartei im Westen – und einer aggressiv-konservativen Nationalpartei im Osten. Seine Chancen als Integrationsbeauftragter stehen schlecht. Eine Kolumne.

CDU und FDP wollen geflüchteten Ukrainern das Bürgergeld streichen. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem umstrittenen Thema.

Die Regierung will bei der Autobahn GmbH finanzielle Mittel kürzen. Verbände schlagen Alarm – was für Auswirkungen aus ihrer Sicht drohen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat ihren Rücktritt angekündigt. Der Wechselzeitpunkt kommt nun doch überraschend. Wer ihr im Amt folgen soll, ist bereits bekannt.

Das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge sorgt für Kontroversen. Nicht nur die Union kritisiert die Zahlung, auch die FDP will das Bürgergeld für geflohene Ukrainer streichen. Nun hat sich die Regierung geäußert.

Am Bundesetat 2025 droht die angeschlagene Koalition zu zerbrechen. Linke und Liberale sind völlig über Kreuz. Doch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat ein Ass im Ärmel.

Einige Liberale drohen, der Rentenreform nicht zuzustimmen. Die Opposition freut sich über das Hin und Her – auch, wenn sie selbst 16 Jahre lang die Lage der gesetzlichen Altersvorsorge nicht verbessert hat.

Die wichtigsten Staatschefs der transatlantischen Demokratiezone sind altersschwach, schicksalstrunken, lernimmun. Der Rechtsdruck in Europa und Deutschland steigt. Die Schrumpfampel flickschustert einfach weiter.

Christian Lindner plädiert für eine Überarbeitung des Bürgergelds. Es sei ungerecht, „wenn der Unterschied zwischen Arbeiten und Nicht-Arbeiten zu gering ist“.

Der Bundeswehr fehlt es an Nachwuchs. Nun plant der SPD-Verteidigungsminister die Wehrerfassung, einen Pflichtfragebogen sowie zusätzliche Kapazitäten für Musterungen.

Der deutsche Industrieverband fordert ein Sondervermögen von 400 Milliarden Euro für Investitionen in den Standort Deutschland. Wie die Pläne genau aussehen und wie die Politik darauf reagiert – ein Überblick.

Manuel Hagel will die CDU im Ländle wieder als Spitzenkraft etablieren und Winfried Kretschmann beerben. Sein Plan: den Mittelstand gewinnen.

Deutschlands Wirtschaft hinkt international hinterher. Am Bau geht viel weniger als nötig. Finanzminister Lindner will umsteuern – und entgegen Forderungen der Koalitionspartner sparen.

Neue Katastrophe, alte Debatte: Der Staat als Retter in der Not? Oder doch die Eigentümer der Immobilien beziehungsweise deren Versicherungen? Warum es so viel Widerstand gegen eine Versicherungspflicht gibt.

Die wichtigsten Ministerinnen und Minister stellen sich in Berlin der Bauindustrie. Dort ist der Frust über die deutsche Baupolitik greifbar. Neueste Zahlen über den Zustand der Branche erhöhen den Druck noch einmal.