Regierungserklärung: „Natürlich funktioniert das nicht mit der Faust auf den Tisch“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt im Plenum des Bundestags eine Regierungserklärung ab.
Foto: Michael Kappeler/dpaShowdown im Bundestag: Einen Tag nach Bekanntgabe des neuen Wahltermins und genau eine Woche nach dem Platzen der Ampelkoalition äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz sich im Bundestag zur politischen Lage Deutschlands. Scholz führt nun eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen und will am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Erhält er wie erwartet keine Mehrheit, findet die Neuwahl am 23. Februar statt. Bis dann bleiben 102 Tage für den Wahlkampf.
Die Regierungserklärung war der Auftakt für den Wahlkampf und gleichzeitig der Schlusspunkt für das Auseinanderbrechen der Koalition zwischen SPD, FDP und den Grünen nach knapp drei Jahren Zweckehe.
Der Bundeskanzler verteidigte zu Beginn seiner Regierungserklärung die Entlassung seines Finanzministers Christian Lindner (FDP), die Entscheidung sei „richtig und unvermeidlich“ gewesen. Gleichzeitig warnte er vor einer Spaltung des Landes und rief dazu auf, in der Politik weiter auf Kompromisse zu setzen. „Lassen sie uns da, wo wir einig sind, auch einig handeln – es wäre gut für unser Land“, sagt Scholz am Donnerstag im Bundestag.
Scholz nennt Liste von noch möglichen Beschlüssen
Der Bundeskanzler rief die Union dazu auf, vor den Neuwahlen noch eine Reihe an Gesetzen miteinander zu beschließen. „Mein Angebot steht: Lassen Sie uns zum Wohl des Landes bis zur Neuwahl zusammenarbeiten“, sagte Scholz am Donnerstagnachmittag. Konkret nannte er Entlastungen bei der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer, die zum 1. Januar 2025 gelten sollten. Nötig sei zudem, schnell möglichst viel von der vorgesehenen Regierungsinitiative für mehr Wachstum zu beschließen. Auch eine Kindergelderhöhung solle Anfang 2025 kommen. Der Kanzler nannte außerdem Grundgesetzänderungen, um das Bundesverfassungsgesetz stärker gegen mögliche politische Einflussnahmen zu wappnen.
Scholz bleibt beim Taurus-Nein
Erneut verteidigte Scholz seine Haltung zum Ukraine-Konflikt und bekräftigte, dass die Ukraine keine Taurus-Raketen mit einer Reichweite von 500 Kilometern für den Abwehrkampf gegen Russland bekommen werde. „Ich werde meine Haltung nicht ändern, was die Lieferung eines Marschflugkörpers aus Deutschland betrifft.“ Es gebe auch eine Verantwortung dafür, dass der Krieg nicht weiter eskaliere. Deutschland dürfe nicht zur Kriegspartei werden. Und dazu habe er seinen Beitrag geleistet, sagt Scholz.
Er warnte außerdem davor, die Kosten für die Unterstützung der Ukraine gegen die Finanzierung von Infrastrukturprojekten oder soziale Vorhaben in Deutschland auszuspielen. „Es kann nicht sein und es soll nicht sein aus meiner Sicht, dass die Unterstützung der Ukraine dazu führt, dass es zu Einschnitten bei Rente, Pflege und Gesundheit kommt“, betonte der SPD-Politiker. Das würde „unser Land in die Irre“ führen. Wegen der Ukraine-Hilfe dürfe nicht bei den Investitionen in Infrastruktur gespart werden, man dürfe Straßen, Brücken und Schienen nicht verrotten lassen.
Scholz bekräftigt Zusammenarbeit mit Donald Trump
Der Bundeskanzler sprach außerdem die Wahl des neuen US-Präsidenten Donald Trump an und erwähnte ein Telefonat der beiden am vergangenen Sonntag. So sei die Zusammenarbeit mit den USA auch nach der Wahl von Trump essenziell. „Die gute transatlantische Zusammenarbeit ist seit Jahrzehnten eine Grundlage des Erfolgs unseres Landes“, sagte Scholz. „Und wir sollten auch in den nächsten Jahrzehnten – egal wer da und dort regiert – alles dafür tun, dass diese Beziehungen sich weiter gut entwickeln.“
Zum Abschluss seiner Regierungserklärung läutete Olaf Scholz den Wahlkampf ein. Öffentlicher Streit dürfe, so Scholz, nie wieder die Arbeit der Regierung überlagern. „Natürlich funktioniert das nicht mit der Faust auf den Tisch“, sagte er. Er rief alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Dies sei die zentrale Frage bei der anstehenden Neuwahl im Februar. „Ich will vermeiden, dass es zu Verteilungskämpfen jeder gegen jeden kommt“, sagte der SPD-Politiker.
Wird Friedrich Merz Kanzler?
Nach Scholz Regierungserklärung ergriff Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) das Wort. Er sprach von einer „Geisterstunde“. „Das, was sie hier vorgetragen haben, Herr Bundeskanzler, ist nicht von dieser Welt.“ Scholz habe nicht verstanden, was in diesem Land los sei. „Sie haben hier von dieser Stelle aus keine Bedingungen mehr zu stellen“, sagte er in Richtung Bundeskanzler. „Wir sind nicht der Auswechselspieler für ihre auseinandergebrochene Regierung.“
Merz forderte außerdem ein grundlegendes Umsteuern der deutschen Politik. „Deutschland braucht eine grundlegend andere Politik, vor allem in der Migrationspolitik, in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Wirtschaftspolitik“, sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Debatte. Gerade nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl brauche Deutschland jetzt so schnell wie möglich eine stabile und handlungsfähige Regierung.
In Umfragen sieht es aktuell nach einer klaren Sache für die Union aus. Sie erreicht seit einem Jahr in den Umfragen stabil 30 Prozent und mehr. Die SPD als stärkste Regierungspartei liegt derzeit mit 16 bis 18 Prozentpunkte dahinter auf Platz drei – noch hinter der AfD. Aber Vorsicht: Vor der Wahl 2021 war das nicht anders. Noch zweieinhalb Monate vor dem Wahltermin lagen Scholz und die SPD bis zu 16 Prozentpunkte hinter der Union. Ein Lacher von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Flutgebiet drehte die Stimmung. Die SPD gewann am 26. September schließlich mit 25,7 zu 24,1 Prozent gegen die Union. Scholz wurde Ampel-Kanzler.
Mit der Erzählung des Triumphs von 2021 macht sich die SPD jetzt Mut – und hofft auf Fehler von Merz. Und die anderen? Die Grünen können nach aktuellem Stand mit elf bis zwölf Prozent rechnen. Die FDP kratzt in den Umfragen an der Fünf-Prozent-Hürde, die Linke liegt klar darunter. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) könnte mit Werten von aktuell fünf bis neun Prozent den Einzug in den Bundestag schaffen und die AfD ist mit 15 bis 19,5 Prozent die Nummer zwei.
Erstmals vier Kanzlerkandidaten
Erstmals wird es in einem Wahlkampf vier Kanzlerkandidaten geben. CDU und CSU haben sich mit Unionsfraktionschef Merz als erste entschieden – und das überraschend geräuschlos. Die Grünen wollen am Wochenende auf ihrem Parteitag Wirtschaftsminister Robert Habeck zum Kanzlerkandidaten küren. Und der AfD-Vorstand will am 7. Dezember Parteichefin Alice Weidel ins Rennen schicken.
Nur beim amtierenden Kanzler Scholz ist noch nicht klar, wann er sich offiziell Kanzlerkandidat nennen darf. Die Parteispitze beteuert zwar, dass er es zweifellos werde. Der Vorstand verzichtete aber in seiner ersten Sitzung nach dem Ampel-Aus am Montag darauf, ihn formell zu nominieren – und ließ damit die innerparteiliche Debatte weiterlaufen, ob er der richtige Kandidat ist.
Pistorius als Ersatzkandidat für Scholz?
Es gäbe da eine aussichtsreiche Alternative: Verteidigungsminister Boris Pistorius ist seit Monaten in den Charts der beliebtesten Politiker unangefochten die Nummer eins. So mancher in der Partei denkt, dass es nur noch mit ihm eine Chance gibt, den Rückstand zur Union aufzuholen. Bisher trauen sich das aber nur einzelne aus der dritten und vierten Reihe zu sagen.
Mit Material der dpa
Lesen Sie auch: Deutschlands To-Do-Liste vor der Bundestagswahl 2025