Haushaltsstreit : Merz entfacht Debatte um Schuldenbremse neu

Unions-Kanzlerkandidat Merz kann sich vorstellen, die Schuldenbremse zu lockern – unter Auflagen. Die SPD macht ein Angebot, andere sind irritiert.

Die Vorstellungen von SPD und Union scheinen vereinbar zu sein. Lindner beobachtet erste „Lockerungsübungen“.

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Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz kurbelt die Debatte über die Schuldenbremse mit Äußerungen über deren Reformierbarkeit an. Während die SPD dem CDU-Chef prompt Verhandlungen über eine Reform anbietet, pocht die FDP auf die Schuldenregeln und wirft dem Unionsfraktionschef Lockerungsübungen in Richtung SPD und Grünen vor. Die Grünen fordern Klarheit von Merz. Und CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann versucht, die Diskussion zu beenden.

Linnemann wies einen SPD-Vorstoß zu Reformgesprächen zurück. „Die CDU steht zur Schuldenbremse, ohne Wenn und Aber“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Merz habe „nichts anderes gesagt, selbst wenn die SPD vergeblich versucht, dort etwas hineinzuinterpretieren“.

Merz hatte am Vortag beim Wirtschaftsgipfel der „Süddeutschen Zeitung“ gesagt, nur einige Artikel des Grundgesetzes seien unveränderbar. „Über alles andere kann man selbstverständlich reden.“ Die Schuldenbremse sei ein technisches Thema, ergänzte er und fügte hinzu: „Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist: Wozu? Mit welchem Zweck? Was ist das Ergebnis einer solchen Reform? Ist das Ergebnis, dass wir noch mehr Geld ausgeben für Konsum und Sozialpolitik? Dann ist die Antwort nein.“ Merz sagte weiter: „Ist das Ergebnis: Es ist wichtig für Investitionen, es ist wichtig für Fortschritt, es ist wichtig für Lebensgrundlage unserer Kinder? Dann kann die Antwort eine andere sein.“

Bisher lehnten Union und FDP im Bund eine Lockerung der im Grundgesetz verankerten Schuldenregeln klar ab. Allerdings sieht das bei der CDU auf Landesebene anders aus: Mehrere CDU-Regierungschefs hatten sich für eine Reform offen gezeigt, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte sich sogar sehr deutlich dafür ausgesprochen.

Miersch an Merz: Gemeinsam Schuldenbremse weiterentwickeln

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die CDU muss sich bekennen: Soll der Staat handlungsfähig und zukunftsfähig bleiben? Dann lassen Sie uns gemeinsam die Schuldenbremse weiterentwickeln.“ Eine Modernisierung der Schuldenregeln sei überfällig. „Das ist nicht nur die Position der SPD, sondern auch von Wirtschaft und Wissenschaft.“ Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur seien entscheidend, um langfristig unseren Wohlstand zu sichern. Merz habe diese Notwendigkeit anerkannt, doch konkrete Vorschläge seien ausgeblieben. CDU-Ministerpräsidenten seien schon weiter.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP war auch wegen eines Streits über die Einhaltung der Schuldenbremse zerbrochen. Sie lässt nur in einem geringen Maße neue Schulden zu. Für eine Reform müsste das Grundgesetz geändert werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig.

Lindner: Merz macht „Lockerungsübungen“ Richtung Rot und Grün

FDP-Chef Christian Lindner sieht die Gedankenspiele von Merz als Öffnung gegenüber SPD und Grünen. „Der Friedrich Merz hat ja bis vor einer Woche auch die Schuldenbremse verteidigt. Der hat ja nicht seine ökonomischen Grundüberzeugungen über Nacht ausgetauscht“, sagte Lindner in Berlin. „Das sind Lockerungsübungen in Richtung von SPD und Grünen.“

Grüne zur Schuldenbremse: Merz windet sich

Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch warb erneut für eine Reform der Schuldenbremse. „Die deutsche Wirtschaft kommt nur in Schwung, wenn wir kräftig investieren, in Innovation und neue Technologien, in Schienen und Brücken, in Schulen und Kitas“, sagte er der dpa. Er gehe fest davon aus, dass die Schuldenbremse in der nächsten Legislaturperiode reformiert werde.

„Friedrich Merz windet sich, weil er weiß, dass er blank ist, dass die Union keinerlei Antwort auf die Herausforderungen hat.“ Diejenigen, die in der CDU Regierungsverantwortung trügen, hätten längst erkannt, dass es eine Reform der Schuldenbremse brauche, um das Land in Schwung zu bringen. „Friedrich Merz muss endlich Antworten geben“, forderte Audretsch.

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