Tauchsieder: Und – was lernen wir aus der Geschichte?
Endlich wieder Marginalien. Die Familienministerin tritt zurück. Elon Musk kauft Twitter oder nicht. Das Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr kommt im Juni. Und Steinmeier ist nicht erwünscht in Kiew. Ja nun. Man könnte das alles schnell abhandeln, auch medial: Nicht so wichtig, knappe Meldung, spitzer Kommentar – und jetzt schnell weiter, schließlich herrscht gerade Krieg in Europa, es wird Weltgeschichte geschrieben, die russische Armee metzelt tausende Zivilisten in der Ukraine nieder, die Freiheit des Westens wird am Dnjepr verteidigt. Da gibt es Wichtigeres zu tun. Sollte man meinen. Sanktionen verschärfen. Ein Ölembargo vorbereiten. Unternehmen zum Rückzug aus Russland bewegen. Und natürlich schwere Waffen liefern: die Ukraine in die Lage versetzen, den Vormarsch der Russen nicht nur zu erdulden, sondern ihn auch stoppen, die Invasoren aus dem Land zu treiben – den Krieg zu gewinnen.
Stattdessen nun also: Große Aufregung, weil der Bundespräsident nicht eingeladen wird nach Kiew. Ein Affront, ein Fehler, das spielt Putin die Hände – es ist, als atmete die ganze Republik auf, weil wir uns endlich wieder auf vertrautem, alltagspolitischem Terrain bewegen und Haltungsnoten vergeben, das Nebensächliche zum Drama erklären, die Fußnote in die Überschrift ziehen dürfen. Und natürlich blitzkriegern einige Ampelabgeordnete sofort und erobern flugs den Nebenkriegsschauplatz – mit einer Entschlossenheit, die sich umgekehrt proportional verhält zu der Zögerlichkeit, mit der sie die pompös angekündigte „Zeitenwende“ nachvollziehen. Ein erbärmliches Schauspiel.
Der Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Kubicki (FDP), hebt moralapostelnd den Zeigefinger: Die Ukraine kämpfe um ihr Überleben, „aber alles hat auch Grenzen“ – was für ein Missgriff, nicht nur rhetorisch, angesichts der Tatsache, dass Russland gerade alle Grenzen überschreitet und nicht etwa der ukrainische Präsident. Den Vogel aber schießt, wie erwartet, Rolf Mützenich ab, der SPD-Fraktionschef: „Bei allem Verständnis für die existenzielle Bedrohung der Ukraine … erwarte ich, dass sich ukrainische Repräsentanten … nicht ungebührlich in die Innenpolitik unseres Landes einmischen.“ Bei allem Respekt, Herr Mützenich: Aus dem Mund eines Vertreters ihrer Partei, die sich zwanzig Jahre lang auf maximal ungebührliche Weise mit Putins Russland verbrüdert hat, um alle Innenpolitik der Ukraine übergeordneten Interessen in Moskau und Berlin zu opfern, ist dieser Satz schlicht skandalös.
Genug. Es war unnötig, Steinmeier zu brüskieren. Und doch versteht jeder mittelmäßig interessierte Zeitungsleser sofort, dass Wolodymyr Selenskyj gerade nicht der Sinn nach präsidialen Versöhnungsgesten, deutscher Bußfertigkeit und gnädigem Schulderlass steht: Der Mann kämpft und bangt seit sieben Wochen um sein Leben und sein Land, ist rund um die Uhr mit Tod und Zerstörung, Gräueltaten und Vertreibungen konfrontiert – also muss sich Frank-Walter Steinmeier, lange Jahre der nach Gerhard Schröder wichtigste deutsche Buddy-Politiker für den Kreml, halt noch ein paar Monate gedulden. Wo bitte schön liegt das Problem? Zumal Steinmeier ausgerechnet an der Seite der Präsidenten von Polen, Estland, Lettland und Litauen nach Kiew zu reisen gedachte – Länder, die die deutsche Russland- und Pipelinepolitik stets harsch kritisiert haben, die Putin in diesen Tagen besonders klarsichtig die Stirn bieten und Deutschland seit Wochen auffordern, sich stärker für Kiew und gegen Moskau zu engagieren. Bei allem Verständnis also für das Ansinnen des Präsidialamtes, sich für die antieuropäische Pipeline-Politik mal eben hopplahopp exkulpieren zu lassen: So schmerzlos und bildsymbolisch ist die außenpolitische Zeitenwende für Deutschland nun mal nicht zu haben.
Zumal Kiew allen Grund hat, Berlin auch heute noch zu misstrauen. Deutschland, ausgerechnet, führt nicht in diesem entscheidenden „Nie-wieder-Moment“. Deutschland versammelt die EU nicht gegen Russland, sondern reiht sich allenfalls widerwillig ein in die Phalanx der Putin-Feinde. Obwohl Deutschland jetzt im Interesse der EU am energischen Abbau der verhängnisvollen Sonderbeziehungen Berlin-Moskau (von Rapallo 1922 über den Hitler-Stalin-Pakt 1939 bis hin zu Nord Stream 2) interessiert, gleichsam Sondersignale seiner Verlässlichkeit in Serie senden müsste. Obwohl Europa auf der Kippe steht. Obwohl Russland alles angreift, was wir unbedingt verteidigen müssen: Freiheit, Selbstbestimmung, Demokratie. Obwohl das Schicksal der Ukraine davon abhängt, dass Putin diesen Krieg nicht gewinnt. Obwohl die nächsten Kriegswochen die nächsten Jahrzehnte in Europa prägen werden – so oder so.
Und doch verstecken sich Kanzler Olaf Scholz und die SPD seit Wochen hinter Eskalationssorgen, die Putin nicht kennt. Der Diktator lässt keinen Zweifel daran, dass er die Ukraine als souveränen Staat zerstören und als Nation ausradieren will – und er wird nicht zögern, in seinen eroberten Territorien alle Ukrainerinnen und Ukrainer zu vernichten, die sich künftig nicht als „Kleinrussen“ wieder hinter dem großen Bruder versammeln.
Inzwischen, immerhin, wird dem zögerlichen Kanzler sogar von der eigenen Koalition beschieden, „planlos“ zu agieren (Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP, Vorsitzende des Verteidigungsausschusses) und „auf der Bremse“ zu stehen, was weitere Waffenlieferungen und Sanktionsverschärfungen anbelangt (Anton Hofreiter, Grüne, Vorsitzender des Europaausschusses). Aber was ist von einer Regierung zu halten, die sich in dieser historischen Lage noch immer was darauf zugute hält, seit 2014 „der größte finanzielle Stabilisator der Ukraine“ gewesen zu sein (Scholz)? Die mit Spritpreisrabatt und Energiesubventionen für die Industrie den Öl- und Gas-Verbrauch in Deutschland anheizt statt ihn zu begrenzen – und Putin damit noch ein paar Millionen Euro extra in die Staatskassen spült? Die permanent Signale der wirtschaftlichen Verwundbarkeit nach Moskau sendet, statt ein Ölembargo zu verhängen – so wie sie es nach dem Entsetzen der nächsten Wochen tun wird: ex post, wie immer, bloß nicht ex ante, denn wir wollen ja nicht eskalieren…
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Genug. Konzentrieren wir uns auf das Entscheidende. Versuchen wir zu verstehen, woran es dem Kanzler und der SPD, vielen Liberalen und Linken in diesen Wochen mangelt. Warum sie zögern und zaudern, wiegen und wägen – es auch nach 50 Kriegstagen, nach Butscha und Mariupol, noch vermeiden, in Putins Russland einen Feind Europas zu sehen, den man diesseits der roten Linie (Kriegseintritt der Nato) maximal entschlossen bekämpfen muss. Warum steht ihnen nicht deutlich vor Augen, dass die kaskadenhaften Schäden eines Energieembargos für Deutschland niemals größer sein können als der Schaden, den ein von Russland annektiertes „Neurussland“ für Europa mit sich bringt? Ich fürchte: aus mangelndem Geschichtssinn.
Es gibt Kipppunkte in der Weltgeschichte – Momente und Augenblicke, in denen die Welt auf den Kopf gestellt wird und die Menschen den Atem anhalten, in denen das Alte stirbt und das Neue noch nicht auf die Welt kommen will (Antonio Gramsci), in denen wir eine Zäsur spüren, die wir oft noch nicht als Zäsur verstehen können – in denen sich uns das Offene, das wir sonst begrüßen, krisenhaft in den Weg stellt, als Szenario des Schreckens offenbart: 1914, 1933, 1939 – und es spricht alles dafür, dass Putin einen solchen Kipppunkt erzwingen will: das Ende der regelbasierten Ordnung und der Vereinten Nationen, eine Revision des Zerfalls der Sowjetunion und der europäischen Osterweiterung. Gewinnt er seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Ukraine, bedeutet das für Europa: weitere heiße und kalte Kriege, schwelende Konfrontationen, hochgerüstete Grenzen, regierendes Misstrauen – dauernde Furcht vor der Macht und Skrupellosigkeit Russlands, das die Menschenrechte verachtet, das Völkerrecht mit Füßen tritt.
Und diese Elementarrisiken gehören im Kanzleramt jetzt primärpolitisch und vorgängig adressiert, also vor allen anderen Erwägungen (etwa drohende BIP-Einbußen). Es kann und darf in dieser weltgeschichtlich zugespitzten Lage, in der die Weichen dafür gestellt werden, unter welchen Rahmenbedingungen 500 Millionen Menschen in Europa in den nächsten Jahrzehnten leben werden, immer nur nachrangig um „Kosten-Nutzen-Erwägungen“ (etwa eines Ölembargos) gehen. Das heißt nicht, dass sie keine Rolle spielen dürfen. Aber das heißt sehr wohl, dass das Saldieren ökonomischer und moralphilosophischer Erwägungen und Scharmützel zwischen Verantwortungs- und Gesinnungsethikern („Ein starkes Deutschland nützt der Ukraine mehr als ein schwaches Deutschland.“ versus „Frieren für die Freiheit“) nicht zielführend sind, solange sie nicht von der Prämisse eines geschichtsbewussten politischen Handelns ausgehen.
Was aber heißt das – und was folgt daraus? Zunächst einmal: Wir sollten Wladimir Putin besser zuhören, seine Texte und Reden lesen, ihn jederzeit beim Wort nehmen. So hat Putin die Annektion „Neurusslands“ bereits im März 2014 angekündigt. Der Donbass, die Krim und die Südukraine (einschließlich Odessa), danach steht ihm (jetzt vorläufig) der Sinn, diese Landsichel, diesen Zugang zum Schwarzen Meer möchte er sich jetzt erbeuten – und es ist wichtig, zu verstehen, dass Putin diesen Krieg geschichtspolitisch (nicht geschichtlich!) legitimiert, die Wiederherstellung des „historischen Russlands“ sogar mit der Wiedervereinigung Deutschlands vergleicht: „Die Ukraine ist ein Teil unserer großen, russischen … Welt.“ Kurzum: Putins politische Teleologie ist explizit geschichtstheologisch fundiert, sein politisches Handeln daher immun gegenüber allem, was wir für rational und vernünftig halten.
Auch Adolf Hitler hat nie einen Hehl daraus gemacht, wonach er strebte. Er war besessen von der Vorstellung, die Juden zu vernichten, den Bolschewismus auszuradieren und den Deutschen „Lebensraum im Osten“ zu erobern – und er hat am Ende „mit dem Angriff auf Polen einen europäischen Krieg, mit der Kriegserklärung an Amerika einen Weltkrieg, mit dem Überfall auf die Sowjetunion einen Vernichtungskrieg“ riskiert (Elke Fröhlich). Hitler ist 1933 aus dem Völkerbund ausgezogen – so wie Putins Russland heute die Schultern zuckt, wenn die Vereinten Nationen tagen. Italien hat 1936 Abessinien (Äthiopien) erobert (250.000 Tote), Japan seit 1937 auf grauenhafte Weise in China gewütet – ohne dass die USA, Frankreich, Großbritannien und der Völkerbund sich gerührt hätten – so wie Putins Russland sich 2014 Krim und Donbass aneignete (und dafür von Deutschland mit Nord Stream 2 belohnt wurde). Hitler hat 1937 seine Luftwaffe im Spanischen Bürgerkrieg erprobt – so wie Putin seine Kriegstaktik in Syrien. Hitler und Stalin haben 1939 Polen und Ostmitteleuropa unter sich aufgeteilt – geht es nach Putin, hat Russland heute wieder das Recht, sich über die Souveränität von Staaten hinwegzusetzen, Ländergrenzen zu verschieben, den Kontinent als Schachbrett großmächtiger Interessen zu betrachten.
Geschichte wiederholt sich nicht. Man kann sie nicht erlernen wie man Lateinvokabeln und den Satz des Pythagoras lernt – schon gar nicht kann man „aus ihr“ lernen. Historiker denken daher nicht in Gleichheitszeichen. Ihr Verständnis von einem Vergleich ist analogisch, das heißt: Sie spüren Ähnlichkeiten auf, um Unterschiede kenntlich zu machen und umgekehrt. Eine politische Situation geschichtlich denken, bedeutet daher, den Versuch zu unternehmen, die Singularität eines Ereignisses im Hinblick auf ein Muster zu verstehen – und das Präzedenzlose in seinen Wiederholungsstrukturen aufscheinen zu lassen (Reinhart Koselleck). Das historisch Einmalige ist für Historiker gleichsam eingebettet in eine Grammatik des Geschichtlichen schlechthin – so wie etwa mit jedem Sprechakt etwas Neues in die Welt kommt auf der Basis einen überzeitlich gültigen Vokabulars.
Es ist daher irreführend, wenn Historiker jetzt schreiben: „Putin will gefürchtet werden wie Hitler und Stalin“ (Antony Beevor). Oder wenn der slowakische Verteidigungsminister Jaroslav Nad sagt: „Putin ist Hitler ebenbürtig.“ Aber es wäre geschichtsblind, wenn man heute in Rekurs auf die Dreißigerjahre des 20. Jahrhunderts die Wirkmacht despotischer Willensbekundungen und die vernunftsprengende Kraft weltbildnerischer Mystifikationen unterschätzte – oder gar ignorierte, dass aus der politischen „Indienstnahme der ‚tiefen Geschichte’, von Bildern und Erzählungen, die manipulative Verknüpfung von Interesse und Mythos, Kalkül und Emotion“ eine „handlungsleitende Realität“ entstehen kann (Jörn Leonhard in der FAZ), die unserem „Rational“ und unserer Vorstellungskraft Hohn spricht. Putin hat sich fraglos in ein gefährliches Gespinst von Einkreisungsängsten und Feindbildern, russifizierten Zarenreichsfantasien und heiligem Kultur- und Geschichtskitsch eingesponnen. Und er scheint auch kein Problem damit zu haben, sich wie einst Hitler aller Zweifler in Militär und Apparat zu entledigen, um seine Ziele zu erreichen – zumal er, wie einst Hitler, inzwischen sein Alter spüren dürfte.
Kurzum: Mit geschichtsbewusster Politik ist keine Politik gemeint, die „Lehren“ aus der Vergangenheit im Sinne einer Handlungsempfehlung zieht. Sondern eine Politik, die hellwach und nüchtern auf die Gegenwart blickt, die Risiken des Präzedenzlosen im Lichte historischer Muster und geschichtlicher Ereignisse bewertet – und entschlossen handelt. Doch genau davon kann im Falle der Bundesregierung keine Rede sein. Die USA haben auf Japans „neue Ordnung“ des pazifischen Raums 1940 mit einem Embargo für Eisen- und Stahlschrott reagiert – Tokio hat es als Einladung verstanden. Die USA haben sich im März 1941 mit dem „Land-and-Lease-Act“ entschlossen, jedem Land Waffen zu liefern, dessen Verteidigung die Vereinigten Staaten für notwendig erachteten – und natürlich hat Hitler getobt, vor allem die Lieferungen an Großbritannien (über Island) als indirekte Kriegserklärung der USA begriffen. Aber selbst ein Hasardeur wie Hitler hielt sich zunächst im Zaum – und es waren erst (und allein) seine durch militärische Erfolge gegen Polen, Belgien, Niederlande, Luxemburg, Frankreich und die Sowjetunion genährten Omnipotenzgefühle, die ihn am 11. Dezember 1941 dazu verleiteten, den USA den Krieg zu erklären – ohne auch nur einen Schimmer davon zu haben, wie er sie besiegen wollte.
Immerhin, eines muss man Olaf Scholz, dem Meister der unklaren Ansage und des rhetorischen Ungefährs, lassen: Er meidet den Gebrauch von Begriffsetiketten. Es ist in diesen Wochen sehr viel von „Appeasement“ und „Blitzkrieg“, von „Genozid“, „Faschismus“ und „Anschluss“ die Rede – leider erleichtern die Begriffe nicht immer das Verständnis des aktuellen Geschehens, im Gegenteil: Oft versperren sie den Zugang zu dem, wovon wir gerade (Nachrichten-)Zeuge sind.
„Appeasement“? Die Reaktion des Westens (auf den 24. Februar) war beispiellos abgestimmt und geschlossen – auch wenn man in den Wochen darauf von Deutschland absehen musste, das sich so gern darin genügt, überhaupt ein paar Waffen in die Ukraine zu liefern. Ein neuer „Kalter Krieg“ entsteht mit großmächtigen „Imperien“ und „Einflusszonen“? Dagegen spricht vorerst der Beharrungswille der Ukraine, die einmal mehr untermauerten Souveränitätsbehauptungen der Nationen, die sich Russlands Einfluss unbedingt entziehen wollen, aber auch eine multipolar auseinanderstrebende Welt mit drei heterogenen Machtzentren (USA, China, Europa) und einer Vielzahl von selbstbewussten Mittelmächten (Indien, Iran, Japan, Indonesien, Brasilien, etc.) mit sich vielfach kreuzenden Bündnissen und Interessen autokratischer, halbdemokratischer und demokratischer Staaten.
„Faschismus“? Der Begriff verdunkelt teils mehr, als er erhellt – mit Blick auf Russland selbst, vor allem aber auch mit Blick auf Russlands Angriffskrieg. Putin kann nicht auf eine akklamierende Zustimmungsgemeinschaft und uniformierten Massenzuspruch zählen wie einst Mussolini und Hitler. Seiner Herrschaft fehlt das Element der „Bewegung“. Und seiner Ideologie das rassistisch-ethnisch markierte „Außen“ (etwa „der Jude“ und „der Bolschewist“). Es ist ganz im Gegenteil so, dass Putins Hass auf die Ukraine in der Wahnidee eines panrussischen „Innen“ wurzelt: „Wir haben gemeinsame Traditionen, eine gemeinsame Mentalität, eine gemeinsame Geschichte und Kultur. Wir haben ähnliche Sprachen. In dieser Hinsicht, ich wiederhole es, sind wir ein Volk“, so Putin im Juli 2013: „Natürlich haben das ukrainische Volk, die ukrainische Kultur und die ukrainische Sprache wundervolle Eigenschaften, die die Identität der ukrainischen Nation ausmachen. Und wir respektieren sie nicht nur, sondern, was mich betrifft, ich liebe sie.“ Ein Schlüssel zum Verständnis von Putins Hass auf die Ukraine ist daher wohl eher die Diagnose einer Art Psycho-Peripetie: der Bruch mit dem geliebten Brudervolk, das sich seinen familiären Pflichten entzieht und den großen Bruder entehrt: „Und bist du nicht willig, so brauch ich Gewalt.“
Ein „Völkermord“? Noch deutet sehr viel auf sehr schwere Kriegsverbrechen und wenig auf das geplante Ausradieren der Ukrainerinnen und Ukrainer als ethnischer Einheit hin. Allerdings gibt es bereits Berichte von Verschleppungen – und Putin lässt keinen Zweifel daran, dass er die Ukrainer zu willfährigen Kleinrussen schrumpfen möchte – und zwar mit aller Gewalt. „Srebrenica“? Man gewinnt analytisch vermutlich mehr, wenn man das Geschehen in Butscha und anderen Vororten Kiews nicht als „Massaker“ im Sinne einer geplanten, tagelangen Hinrichtung von vielen tausend Menschen begreift – sondern (mit Jörg Baberowski) als „Gewaltraum“, in dem russische Soldaten vier Wochen entsetzlich viele Möglichkeiten zur Selbstverrohung und Entgrenzung nutzten – aus Lust und Freude, vor Hunger und Angst, aus Langeweile, Gewohnheit oder auch nur aus Gelegenheit: Weil Putin und die Generale diesen Soldaten „freien Lauf“ ließen, ihnen den „Gewaltraum“ aufschlossen – so wie Hitler einst mit „Kriegsgerichtbarkeitserlass“ und „Kommissarbefehl“ die „spezifische Rechtlosigkeit und Amoralität“ (Elke Fröhlich) weiter Teile der Wehrmacht während des Ostfeldzugs begründete.
Eine geschichtsbewusste Politik also. Das heißt vor allem in Kriegszeiten: eine Politik, in der sich ein Regierungschef seiner historischen Verantwortung und seiner Verantwortung vor der Geschichte bewusst ist. In der der Amtseid plötzlich eine existenzielle Dimension annimmt. Und in der die Regierten etwas von der Kraft spüren müssen, die die Regierenden geschworen haben, „dem Wohle des deutschen Volkes (zu) widmen, (um) seinen Nutzen (zu) mehren (und) Schaden von ihm (zu) wenden“.
Winston Churchill war im Frühsommer 1940 der Einzige, der sich Hitler noch entgegenstellen konnte – und Hitler hätte nur zu gern einen Pakt mit ihm und Großbritannien geschlossen, um ungestört die Sowjetunion überfallen zu können. Doch Churchill widerstand der Versuchung. Er fühlte sich moralisch verpflichtet, Hitler die Stirn zu bieten, schwor sein Volk auf den Krieg ein und schmiedete dann später das unmögliche Bündnis zwischen den USA und der Sowjetunion.
Churchill. Und heute? „Die Ansprachen des ukrainischen Präsidenten wirken auch deshalb so bezwingend, weil sie an historische Momente appellieren und daran das Verhalten der Gegenwart messen“, schreibt Jörn Leonhard. Das ist die Fallhöhe für Politikerinnen und Politiker in historischen Momenten, in Zeiten des Krieges: ihr Sinn für Geschichte. Wolodymyr Selenskyj ist kein Winston Churchill. Wolodymyr Selenskyj ist Wolodymyr Selenskyj. Ein Staatsmann, der sich nicht ausgesucht hat, sein Land verteidigen zu müssen – und weiß, was die Ukrainerinnen und Ukrainer zu verlieren haben. Der die Bedeutsamkeit und europäische Dimension der historischen Lage instinktiv erfasst und geschichtsbewusst Weltgeschichte schreibt. Olaf Scholz dagegen und Frank-Walter Steinmeier? Eben.
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