Tauchsieder : Die Putin-Ideologie

Der russische Präsident ist nicht etwa „verrückt“ geworden. Er exekutiert seine sakralisierte Geschichtsphilosophie, seine großrussische Sendungsidee – und geht in der Ukraine seiner Autopropaganda auf den Leim.

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Putins Russland ist nicht Russland, man kann es nicht oft genug sagen – und die Soldaten der Ukraine verteidigen in diesen Tagen und Wochen nicht nur ihre Freiheit und die Werte Europas, sondern sie kämpfen auch für die Freiheit der Putin-Gegner in Moskau und Sankt Petersburg, Nowosibirsk und Kasan, Jekaterinburg, Rostow, Omsk und Samara.

Der russische Staatschef will in den nächsten Tagen daher nicht nur die Ukraine unterwerfen. Sondern endlich auch den Informationskrieg gegen die eigene Bevölkerung gewinnen. Putin will jetzt einer „Wahrheit“ zum totalen Sieg verhelfen, die nicht auf der Folgerichtigkeit von Aussagen gründet, sondern deren einziges Kriterium das Kollektivbewusstsein der Bevölkerung, das Stolzkollektiv einer russifizierten Nation ist. Er befindet sich auf einem Vernichtungsfeldzug gegen die Pressefreiheit, den Meinungsstreit, die plurale Öffentlichkeit - gegen ein Land, das mit sich selbst im Gespräch ist. Er schaltet die letzten kremlkritischen Medien ab, verfolgt Intellektuelle, schüchtert Blogger ein, treibt Journalisten aus dem Land. Er lässt seine Propagandatruppen „Neusprech“ reproduzieren und knüppelt Demonstranten nieder, die das Offensichtliche - den „Krieg“, die „Invasion“, den „Einmarsch“ beim Namen nennen. Er versucht, Russland in eine einzige, große Echokammer der Lüge zu verwandeln.

„Russland ist nicht Putin“, sagt der weggesperrte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny. „Putin führt Krieg - nicht Russland“, sagt der ehemals weggesperrte Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski. Aber was, wenn Putin die Schlacht gegen das andere Russland jetzt endgültig gewinnt? Wenn er sich nicht nur die Ukraine, sondern mit „seinem“ Russland auch die Wahrheit zwischen Kaliningrad und Wladiwostok zur Beute macht? Wenn Krieg in Russland bald so viel wie Frieden bedeutet, Freiheit so viel wie Sklaverei, Unwissenheit so viel wie Stärke?

Putin soll allein in den vergangenen Tagen rund 7000 Menschen festgenommen haben, die der Welt signalisieren wollten: Das ist nicht unser Krieg. Das ist nicht Russlands Krieg. Das ist Putins Krieg. Er lässt die Abrissbirne kreisen über Russland als Scheinrepublik und Fassadendemokratie. Und legt den Grundstein für eine totalitäre Diktatur.

Noch ist es nicht soweit. Aber vielleicht schon zu spät? An Mut und Widerspruchsgeist mangelt es nicht in Russland, auch nicht an Klarheit: „Wir, Vertreter der Intelligenzija Russlands, sind (jetzt) verpflichtet, die Regierung vor einem historischen Fehler zu warnen, …vor dem Bestreben, … (die) Ukraine unter ihre Kontrolle zu bringen… Weitere Schritte auf diesem Weg wären mit einem Blutvergießen unvorhersagbaren Ausmaßes verbunden, mit einer Isolierung Russlands, mit einer Verwandlung des Landes zu einem Paria.“ Und weiter: „Heute liegt die Verantwortung bei uns, den Bürgern Russlands. Wir haben ein politisches Regime an die Macht kommen lassen, das eine Aggression entfesselt hat, und wir müssen alles in unserer Macht stehende tun, um einen Dritten Weltkrieg zu verhindern, dessen Prolog sich möglicherweise… in der Ukraine abspielt.“

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An Mut und Widerspruchsgeist hat es allenfalls in Deutschland und Europa gemangelt - und zwar jahrelang. Denn diese Sätze russischer Intellektueller stammen nicht von Ende Februar 2022. Sondern aus dem März und September 2014. Und es muss an dieser Stelle schon noch einmal daran erinnert werden, dass alles, aber auch wirklich alles, was die meisten Deutschen seit zehn Tagen verstört und ängstigt, von ihnen mindestens acht Jahre lang verdrängt, geleugnet und schöngeredet wurde - vorneweg von Angela Merkel, Olaf Scholz und Christian Lindner. Sie haben die unzähligen Warnungen der osteuropäischen Länder, die vielen Einsprüche der Intellektuellen (und die recht einhelligen Erträge der Osteuropa-Forschung!) – trotz „Aleppo“ und „Georgien“ „Donbass“ und „Krim“ – bis zuletzt mit lapidaren Hinweisen auf die „Vertragstreue“ Russlands und „rein privatwirtschaftliche“ Pipeline-Projekte abgekanzelt.

Sie waren bereit, die Freiheit und das Selbstbestimmungsrecht der Ukrainer dem „Recht des Stärkeren“ zu opfern. Sie waren sich nicht zu schade, Ukrainer, Polen und russische Oppositionelle zu brüskieren, die eigene Putin-Blindheit als interessegeleitete „Realpolitik“ zu verbrämen - und die völkerrechtswidrige Annexion der Krim als „dauerhaftes Provisorium“ (Lindner) zu akzeptieren. Es ist kein Zufall, dass Außenministerin Annalena Baerbock neben Robert Habeck in diesen Wochen den mit Abstand besten Eindruck in dieser Regierung hinterlässt: Ihr Blick auf Putins Russland war jederzeit klar, nicht nachholend illusionsfrei - realpolitisch, ohne Anführungsstriche.

Platz 8: Großbritannien

„Rule Britannia, Britannia rule the waves“. Diese Zeiten sind vorbei. Die einst weltgrößte Seemacht kommt in der Kategorie Marine mit ihren 75 Schiffen nur auf Platz 37. Immerhin beim Budget erreicht das Vereinigte Königreich mit 68 Milliarden US-Dollar Platz 4. Insgesamt reicht es aber nur für Platz acht. Daran ändert auch ein aktueller Besuch von Premier Boris Johnson bei der Royal Air Force nichts. Alle Daten des Rankings entstammen dem Global Firepower Index.

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Platz 7: Frankreich

Zuletzt kündigte Frankreich den militärischen Rückzug aus Mali an. Beim Verteidigungsbudget reicht es mit knapp 41 Milliarden US-Dollar nur noch für Platz 11. Dennoch ist das Land mit Platz 7 insgesamt militärisch immer noch eine Grande Nation. Das liegt unter anderem an einer guten Ausstattung mit Flugzeugen.

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Platz 6: Südkorea

Südkorea steht im ständigen Konflikt mit der kommunistischen Diktatur im Norden der koreanischen Halbinsel. Viel entgegenzusetzen hat Diktator Kim Jong-un seinen südlichen Nachbarn jedoch nicht. Während Nordkorea im Global Firepower Index auf Platz 30 landet, kommt Südkorea auf Platz 6.

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Platz 5: Japan

Japan landet auf dem fünften Platz des "Global Firepower Index". Dafür sorgt vor allem die gute Hafeninfrastruktur und die Schiffsflotte. Auch das Verteidigungsbudget fällt mit knapp 47 Milliarden US-Dollar recht hoch aus.

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Platz 4: Indien

22,7 Millionen Inder erreichen jährlich das militärfähige Alter – so viel wie in keinem Land der Erde. Somit ist es für Indien kein Problem, die mit 1,45 Millionen Mann zweitgrößte Armee der Welt aufzustellen. Die indischen Militärausgaben betrugen 2021 rund 49,6 Milliarden US-Dollar, womit es in der Kategorie Verteidigungsbudget für Platz 6 reicht. Insgesamt kommt Indiens Militärstärke auf Platz 4.

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Platz 3: China

Die bevölkerungsreiche Weltmacht China stellt mit 2 Millionen Soldaten die größte Armee der Welt. Für Nachschub ist gesorgt. 2021 erreichten gut 19,5 Millionen Chinesen das militärfähige Alter, was weltweit die zweitmeisten sind. Außerdem besitzt China mit 35.000 gepanzerten Fahrzeugen die zweitmeisten der Welt und verfügt mit 777 Schiffen über die größte Seemacht der Welt. Das lassen sich die Chinesen einiges kosten: Mehr als 250 Milliarden US-Dollar flossen zuletzt in die chinesische Armee – nur die USA gaben mehr aus. Insgesamt weist China somit die drittgrößte Militärstärke auf.

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Platz 2: Russland

Spätestens mit dem Einmarsch in die Ukraine ist die Schlagkraft der russischen Armee in den Fokus gerückt. Russland besitz mit 12.240 Maschinen die größte Panzerflotte, mit mehr als 4000 Flugzeugen die zweitgrößte Luftwaffe und mit 605 Schiffen die zweitgrößte Marine der Welt. Aktuell sind in der russischen Armee 850.000 Menschen im Einsatz, womit die Russen das fünftgrößte aktive Personal besitzen. All das ließ sich Putin vergangenes Jahr mit 154 Milliarden US-Dollar kosten. Das ist das weltweit drittgrößte Verteidigungsbudget.

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Platz 1: USA

Trotz des ehrgeizigen Chinas und Russlands Offensiven bleiben die USA die größte Militärmacht der Welt. Das Verteidigungsbudget war 2013 mit 770 Milliarden US-Dollar weltweit Spitze. Das Geld floss unter anderem in die größte Luftwaffe der Welt, die die USA mit 13.247 Flugzeugen besitzen. Bei den aktiven Soldaten kommen die USA mit knapp 1,4 Millionen Menschen auf Platz 3. 6612 Panzer sorgen für die zweitgrößte Panzerflotte, 484 Schiffe für die drittgrößte Marine.

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Baerbock ist offenbar überhaupt nicht verblüfft - allenfalls darüber, wie verblüfft jetzt alle sind. Warum sollte sie auch? Viele Forscher, Autorinnen und Beobachter haben die Grundzüge des Putinismus, den ideologischen Horizont des Despoten, auch seinen Blick auf die Ukraine, in unzähligen Aufsätzen und Büchern seit vielen Jahren beschrieben - man hätte sie nur lesen müssen. Ihr kleinster gemeinsame Nenner? Dass der Putinismus vielleicht am besten als „prätorianisches Regime“ und „postmoderne Diktatur“ zu verstehen ist. Dass die Staatsideologie von russifizierten Zarenreichsfantasien und einem selbstbewusst vorgetragenen Neoimperialismus geprägt ist. Dass Putin das Russische zu einem „kulturellen Code“ essenzialisiert, dass er sich dazu religiöse Legitimation durch die russische Orthodoxie verschafft und das „Russische Reich“ metaphysisch grundiert, ja verheiligt als Einheit von Staat und Reich, Kultur und Geschichte, Volk und Nation - in scharfer Abgrenzung zum Multikulturalismus des Westens, seiner kühlen Rationalität und seiner demokratischen Tradition der „checks and balances“.

Kurzum: Putins Russland ist ein Gegenentwurf zu allem, was Europa lieb und teuer ist - eine alternative Wahrheit, konzipiert als „Frage des Glaubens“, so sagt es sein Chefideologe Alexander Dugin: eine zu verfertigende Idee, die auf den ungeheuren Tiefen der russischen Kultur gründet  und der westlichen Zivilisation unendlich überlegen ist: „Es gibt keine universellen Werte“, dekretiert Dugin, und: „Wir haben unsere spezielle russische Wahrheit.“

Tui-Großaktionär Alexej Mordaschow ist wohl in Deutschland einer der bekanntesten Namen auf der neusten Sanktionsliste der EU. Mordaschow ist Haupteigentümer des Stahlkonzerns Severstal und mit gut einem Drittel der Anteile der größte Einzelaktionär des deutschen Reisekonzerns Tui. Bei dem Unternehmen aus Hannover sitzt er auch im Aufsichtsrat. „Ich kann nicht verstehen, wie diese Sanktionen gegen mich zu der Beilegung des schrecklichen Konflikts in der Ukraine beitragen sollen“, erklärte der Oligarch in der Nacht zum Dienstag schriftlich. „Ich engagiere mich seit sehr langer Zeit für die Entwicklung der wirtschaftlichen, kulturellen und humanitären Zusammenarbeit zwischen vielen europäischen Ländern.“ Aufgrund der EU-Sanktionen darf Mordaschow nicht mehr auf sein Aktienpaket zugreifen. So solle verhindert werden, dass Mordaschow Erlöse oder Gewinne aus seinem TUI-Investment erzielen könne, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Der Hauptaktionär scheide deshalb mit sofortiger Wirkung aus dem Aufsichtsrat aus. Auf das Unternehmen habe das keine Auswirkungen.

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Auch der Multimilliardär Michael Fridman liest seinen Namen auf der Sanktionsliste. Der 57-Jährige ist Eigentümer der Alfa Group, zu der unter anderem die AlfaBank, eines der größten privaten Geldinstitute Russlands, gehört. Außerdem ist Alfa im Mobilfunk und an Supermärkten beteiligt. Die EU bezeichnete Fridman als einen „führenden russischen Finanzier und Förderer von Putins innerem Kreis“. Fridman wies die Vorwürfe zurück. Es sei unwahr, dass er „enge Beziehungen“ zur Regierung Präsident Putins gepflegt habe. Später forderte der in der Ukraine geborene Fridman, der Krieg müsse aufhören. Er erklärte zudem seinen Rücktritt aus dem Aufsichtsrat des Mobilfunkunternehmens Veon. Mit einem Anteil von knapp 48 Prozent ist er größter Aktionär des in Amsterdam börsennotierten Unternehmens, das auch Netzbetreiber in Russland und der Ukraine ist.

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Ebenfalls gegen die Sanktionen will Fridmans Geschäftspartner Petr Aven vorgehen. Die EU nennt Aven „einen der engsten Oligarchen von Wladimir Putin“. Sowohl Fridman als auch Aven wollen die Maßnahmen wie das Einfrieren von Vermögenswerten oder das Einreiseverbot in die Europäische Union anfechten. Die Vorwürfe seien „fadenscheinig und unbegründet“, ließen die Geschäftsleute am Dienstag mitteilen. Dagegen wollen sie „energisch und mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln“ vorgehen. Die Milliardäre bezeichneten es auch als nicht richtig, dass sie „inoffizielle Abgesandte der russischen Regierung“ seien. „Dies sind böswillige und vorsätzliche Unwahrheiten – schlicht und einfach das Produkt historischer Fantasien und Verschwörungstheorien, die von Privatpersonen mit ihren eigenen Absichten erdacht wurden.“

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Nikolai Tokarew ist Chef des Öl-Pipelinebetreibers Transneft. Anfang 2021 warf Kreml-Kritiker Alexej Nawalny Tokarew vor, indirekt Putins „Prunk-Palast“ an der Schwarzmeerküste nahe Gelendschik mitfinanziert zu haben. Die Gelder sollen aus Scheinverträgen stammen, in die mehrere Staatsunternehmen, darunter Transneft, verwickelt gewesen seien, so die Vorwürfe.

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Igor Setschin ist unter anderem als Vertrauter von Altkanzler Gerhard Schröder bekannt. Setschin ist Chef des staatlichen Ölkonzerns Rosneft, bei dem Schröder im Aufsichtsrat sitzt.

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Der 68-jährige Multimilliardär und Medienmogul Alisher Usmanov war einst Großaktionär beim FC Arsenal London. Er leitet die Holding USM, deren Geschäftsmodell auf Metallen, Bergbau und Telekommunikation basiert. Usmanow nannte die Sanktionen „unfair“ und sprach von „falschen und diffamierenden Anschuldigungen“, gegen die er juristisch vorgehen will.

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Dugin seinerseits hat nicht nur Oswald Spengler und Arnold Toynbee, sondern auch Ivan Ilyin (1883 - 1954) viel zu verdanken, dessen sterbliche Überreste Putin 2005 nach Moskau überführen ließ, um seinem intellektuellen Leitstern nahe zu sein. Ilyin hat 1942 ein Buch über das „Wesen und Eigenart der russischen Kultur“ verfasst, in dem er die „Geschichte“ als russische Elementartatsache und „Urphänomen“ ausweist - und Putin gewissermaßen ins Stammbuch schreibt, einen selektiven Gebrauch von ihr zu machen: „Ich lege großen Wert auf die Tatsachen, jedoch nicht auf alle“, schreibt Ilyin; ihm geht es allein um „die Grundtendenzen der Volksentwicklung“, die „Hauprobleme des Volkslebens“, das „Große und Ganze der Volksgeschichte“ - oder um es mit dem ehemaligen russischen Kulturminister Wladmir Melinski zu sagen: „Es sollen hundert Blumen blühen, aber wir gießen nur diejenigen, die uns nützlich sind.“

Ilyin hat 1938 auch eine Art Verfassung für einen postkommunistischen Staat skizziert, „der Putins Vorstellungen recht nahe kommt“, schreibt der Schweizer Slawist Ulrich Schmid in seinem erhellenden Buch über das „Verfertigen der Wahrheit in der russischen Gegenwartskultur“ aus dem Jahr 2015. In Artikel elf von Ilyins „Grundgesetz“ heißt es: „Der russische Staat bindet alle seine Bürger durch eine einheitliche patriotische Solidarität zusammen; durch ein gemeinsames Vaterland, ein gemeinsames Ziel, eine gemeinsame Herrschaft…“ Von da aus ist es nicht weit zu Putins Rede vor der Föderationsversammlung am 4. Dezember 2014.

Damals erteilte er der Annexion der Krim, im Beisein kirchlicher Würdenträger,  den säkularreligiösen Segen des gottbegnadeten Herrschers: „Die Krim hat eine große zivilisatorische und sakrale Bedeutung“ für Russland, so Putin, „jetzt und für immer, so wie der Tempelberg in Jerusalem für die, die sich zum Islam oder zum Judentum bekennen“. Und weiter: „Russland hat gezeigt, dass es fähig ist, seine Landsleute zu verteidigen und ehrenvoll Wahrheit und Gerechtigkeit durchzusetzen… Wir haben uns die Kontinuität und die innere Ganzheit des Tausendjährigen Weges unseres Vaterlandes bewusst gemacht. Und wir glauben an uns. Daran, dass wir viel können und alles erreichen.“

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Wie wirkmächtig Putins geschichtsphilosophisch sakralisierte „Rus“-Idee ist, mag man auch daran erkennen, dass Alexej Nawalny im Oktober 2014 bekannte: Auch er werde die Krim nicht an die Ukraine zurückgeben, sollte er einmal  Präsident des Landes werden. Man sieht: Putin ist nicht etwa plötzlich irre geworden. Sondern er bewegt sich nach wie vor strikt innerhalb seines eigenen, irrationalen Rationals - übrigens sogar, was die ukrainischen „Nazis“ in Kiew betrifft, die bereits im Zweiten Weltkrieg mit den Deutschen kollaboriert hätten und von den Russen gerettet werden mussten. „Eigentlich hat der Krieg gegen die ‚Faschisten‘ aus dem Westen, die von den verblendeten Ukrainern unterstützt wurden, nie aufgehört“ - so liest Ulrich Schmid die Botschaft eines populären russischen Spielfilmes, in der ein ukrainischer Soldat geläutert von einer Zeitreise nach 1944 zurückkehrt und seiner Russenfeindschaft abschwört („My iz budushchego 2“). Die Suggestion des Streifens, so Schmid: „Russland hat nicht nur das Recht, sondern sogar die Pflicht, sich auch heute gegen solche Angriffe zur Wehr zu setzen.“

Viel näher liegt also die Vermutung, dass Putin in der vergangenen zehn Tagen das Opfer seiner Autopropaganda, seiner sakralisierten Geschichtsphilosophie, seiner großrussischen Sendungsidee geworden ist: Womöglich hat er sich tatsächlich nicht vorstellen können, dass er mindestens im Osten der Ukraine nicht als Befreier begrüßt wird. Er und viele seiner  Unterstützer wollen mit Blick auf die Ukraine schließlich nur, „dass die Gemeinsamkeit unserer Völker und unserer Kulturen eine nachhaltige Zukunft haben“, heißt es in einem Schreiben von 500 Größen des Kulturlebens aus dem Jahr 2014: In einer solchen Situation, könnten auch sie, die Kulturschaffenden Russlands, „nicht gleichgültige Zuschauer mit kaltem Herzen sein“, weil „unsere geistigen Ursprünge, unsere fundamentalen Werte und unsere Sprache… uns für immer verein(en)“.

Zu den Unterzeichnern des Schreibens zählte damals übrigens der Dirigent Valery Gergiev, ein enger, bekennender  Freund Putins, seit 2015 Chef der Münchener Philharmoniker. Vier Jahre nach der dem ersten Überfall Russlands auf die Ukraine fand Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Die Vertragsverlängerung von Maestro Gergiev ist für uns ein Glücksfall.“ Vier weitere Jahre später meinte Reiter jetzt, was für eine Bigotterie, den Dirigenten unter ultimativen Bekenntniszwang setzen zu müssen - und hat ihn entlassen.

Lesetipps:

Vier Sachbücher und ein Roman - für ein tieferes Verständnis des Krieges und des Putinismus, der Ukraine und Russlands.

Ulrich Schmid, „Technologien der Seele. Vom Verfolgen der Wahrheit in der russischen Gegenwartskultur“, edition suhrkamp, 2015, 18 Euro

Karl Schlögel, „Entscheidung in Kiew. Ukrainische Lektionen“, Carl Hanser, 21,90 Euro (als e-Book derzeit für 99 Cent erhältlich!)

Andreas Kappeler, „Ungleiche Brüder. Russen und Ukrainer. Vom Mittelalter bis zur Gegenwart“, C.H. Beck, 2017, e-Book für 12,99 Euro (ab 7. März in einer Neuauflage für 16,95 Euro)

Catherine Belton, „Putins Netz. Wie sich der KGB Russland zurückholte und dann den Westen ins Auge fasste“,  HarperCollins, 2022, 26 Euro

Sergej Lebedew, „Menschen im August“, Roman, S. Fischer Verlag, 22,99 Euro (als e-book nur 9,99 Euro)