Standort Deutschland: Mit diesen zehn Punkten will die Bundesregierung die Wirtschaft retten
Wollen eben noch kurz die Wirtschaft retten: Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck stellen ihren 10-Punkte-Plan vor.
Foto: dpaDie Bundesregierung will der deutschen Wirtschaft in der aktuellen Flaute stärker unter die Arme greifen. Dafür legten Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck ((Grüne)) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag einen 10-Punkte-Plan vor. Geplant sind unter anderem steuerliche Entlastungen für Unternehmen von jährlich sieben Milliarden Euro bis 2028 und eine Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Der von der SPD-Bundestagsfraktion und den Grünen geforderte Industriestrompreis zur Abfederung der hohen Energiekosten kommt in dem Papier aber nicht vor. Ein Überblick.
1. Wachstumschancengesetz
Das Wachstumschancengesetz ist der Kern des 10-Punkte-Plans. Es sorgte bereits bevor es auf dem Weg gebracht wurde für Schlagzeilen: Finanzminister Christian Lindner und Familienministerin Lisa Paus lieferten sich einen hitzigen Schlagabtausch, nachdem Paus den ersten Entwurf des Entlastungspaket blockiert hatte. Ihr Grund: Wenn so viel Geld für die Wirtschaft zur Verfügung stände, dann sei auch mehr Geld für die geplante Kindergrundsicherung da. Im zweiten, erfolgreichen, Anlauf umfasst das Paket nun sogar eine Milliarde mehr als ursprünglich: Insgesamt will die Bundesregierung mit sieben Milliarden jährlich neue „Anreize für Investitionen und Innovationen“ schaffen. „Das Paket soll konkrete Wachstumsimpulse setzen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland verbessern“, heißt es im Papier der Bundesregierung. Am Mittwoch wurde das Wachstumschancengesetz vom Kabinett beschlossen – nun muss es nur noch durch den Bundesrat.
Das Wachstumschancengesetz umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, die besonders den Mittelstand und klimafreundliche Investitionen fördern sollen. Dazu gehören etwa die befristete Wiedereinführung der degressiven Abschreibungsmöglichkeiten für bewegliche Wirtschaftsgüter und für Wohngebäude, die Wohnzwecken dienen und mit deren Herstellung nach dem 30. September 2023 und vor dem 1. Oktober 2029 begonnen wird, sowie die Stärkung der steuerlichen Forschungsförderung. Auch die Möglichkeit zum steuerlichen Verlustabzug für Unternehmen wird verbessert. Künftig werden 80 Prozent der Verluste innerhalb von vier Jahren steuerlich absetzbar sein. Zudem gibt es Erleichterungen bei der Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger sowie eine Freigrenze für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung und eine Einführung einer Investitionsprämie zur Transformation der Wirtschaft in Richtung von mehr Klimaschutz.
Einige Experten kritisieren das Entlastungspaket des Finanzministers Christian Lindner allerdings bereits jetzt: „Das neue Paket macht vieles richtig, es ist halt nur viel zu klein“, sagte ING-Chefvolkswirt Carsten Brzeski am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Der Umfang von sieben Milliarden Euro sei „viel zu wenig“ – vor allem im Vergleich zu den gerade erst vergebenen Milliarden-Subventionen für Chiphersteller wie Intel. „Kurzum, es geht alles in die gute Richtung, aber der große Knaller ist es nicht“, sagte Brzeski. „Eine Volkswirtschaft von knapp 4000 Milliarden Euro werde ich wohl kaum mit sieben Milliarden strukturell umbauen können.“
Ähnlich äußerte sich Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer. „Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die berechtigten Sorgen der Unternehmen um den Wirtschaftsstandort Deutschland scheinen allmählich Gehör zu finden“, sagte Krämer. Allerdings bleibe noch viel zu tun, um den Unternehmen und ihren Beschäftigten wieder die Rahmenbedingungen zu geben, die sie verdienten.
2. Zukunftsfinanzierungsgesetz
Deutschland als Gründerland – dafür soll das Zukunftsfinanzierungsgesetz sorgen. Insgesamt soll eine Milliarde Euro pro Jahr dafür genutzt werden, Deutschland als Standort für junge Gründer attraktiver zu machen und ihnen den Gang an die Börse zu erleichtern. Dazu sollen unter anderem die Hürden für den Kapitalmarktzugang abgebaut werden. Das dies dringend nötig ist zeigt der Fall des Münchener Kernfusions-Start-up Marvel Fusion: Da die Gründer mit den Standortbedingungen in Deutschland nicht zufrieden waren, bauen sie nun ihre neue Forschungsanlage in den USA.
3. Klima- und Transformationsfonds
Der Klima- und Transformationsfonds ist für die Bundesregierung das „größte Instrument zur Unterstützung der Modernisierung der Wirtschaft“. 221 Milliarden Euro, 100 Milliarden Euro davon bereits im nächsten Jahr, sollen in den kommenden Jahren in entsprechende Maßnahmen fließen, unter anderem in die Gebäudesanierung, die Halbleiterproduktion oder in den Aufbau der Wasserstoffindustrie.
Auch zu diesen Plänen mangelt es nicht an Kritik: „Hier wird das Geld ausgegeben, das im regulären Haushalt nicht zu finden ist – für alles, was nach Zukunft klingt“, kommentiert etwa WiWo-Redakteurin Cordula Tutt den Fonds. Für das eigentlich versprochene Energiegeld sei damit nun kein Geld mehr übrig.
4. „Deutschland-Geschwindigkeit“
Mit der überraschend schnellen Fertigstellung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven im Dezember 2022 war ein neues Wort geboren: „Deutschland-Geschwindigkeit“. Zukünftig soll das Terminal nun als Paradebeispiel für die Geschwindigkeit von Planungs- und Genehmigungsverfahren gelten. Die Bundesregierung arbeitet daher zurzeit an dem „Pakt für Planungs-, Genehmigungs-, und Umsetzungsbeschleunigung“ mit den 16 Bundesländern. Dabei werde auch Digitalisierung und der Einsatz von KI eingeplant. „Meterlange Aktenberge bei Anträgen für Windräder, Verkehrs- und Stromnetze sowie Industrieanlagen sollen der Vergangenheit angehören.“
Men at work: Finanzminister Christian Lindner (l.), Kanzler Olaf Scholz, Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck und, ganz rechts, Stephan Weil, der niedersächsische Ministerpräsident
Foto: dpa5. Bürokratientlastungsgesetz
Deutschland ist berühmt, beziehungsweise berüchtigt, für die Bürokratie. Besonders für den Mittelstand ist sie oft ein Problem. Das soll sich nun ändern. Kanzler Olaf Scholz kündigte bereits zu Beginn der Kabinettsklausur in Schloss Meseberg einen verstärkten Kampf für den Bürokratieabbau an. Es werde viel darüber geredet, aber nicht immer seien Maßnahmen erfolgreich. „Das soll sich ändern.“ Im Rahmen des Bürokratientlastungsgesetz soll unter anderem ein Praxis-Check eingeführt werden, mit dem unnötige bürokratische Prozesse identifiziert werden können.
6. Sichere und bezahlbare Energie
In ihrem 10-Punkte-Plan nennt die Bundesregierung eine sichere und bezahlbare Energieversorgung nach wie vor „eine große Herausforderung“. Trotzdem bleibt das Papier in dem Finden von Lösungen für das Problem äußerst vage. Nicht ohne Grund: Im Bereich Energie hängt der Haussegen in der Ampel bereits seit geraumer Zeit schief. Während die Grünen sich für einen Industriestrompreis stark machen und SPD-Bundestagsfraktion für „vorerst“ fünf Jahre einen Industriestrompreis von fünf Cent pro Kilowattstunde für einige energieintensive Betriebe will, lehnt die FDP einen Industriepreis ab. Auch Olaf Scholz sieht den Vorschlag kritisch.
Für die Industrie ist ein günstigerer Strompreis oft der einzige Weg, um den Standort Deutschland noch attraktiv zu halten. „Wir wollen kein Almosen und keine Subventionen, sondern Planungssicherheit“, sagte jüngst Siempelkamp-Co-Geschäftsführer Dirk Howe im Interview mit der WirtschaftsWoche.
7. Digitalisierung voranbringen
Die Bundesregierung plant nun in drei Bereichen die Digitalsierung weiter voranzutreiben: bei der Datennutzung, KI und der Verwaltung. Dabei wird besonders die Digitalisierung der Verwaltung die Unternehmen und Bürger treffen: Das Bundesministerium plant bei 15 Fokusleistungen im Bereich des Online-Zugangs-Gesetzes die zuständigen Länder zu unterstützen.
8. Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Ein Teil des 10-Punkte-Plans, der bereits durch den Bundesrat ist, ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Um dem Fachkräftemangel, der sich in den nächsten Jahren noch verschärfen wird, entgegen zu wirken, sollen abgesenkte Einwanderungshürden in Zukunft mehr ausländische Fachkräfte nach Deutschland locken. Wie bereits in anderen Ländern können nun Einwanderer Punkte im Bereich Berufserfahrung, Sprachkenntnis, Alter und Deutschlandbezug Punkte sammeln und mit der sogenannten Chancenkarte eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erhalten.
9. Zukunft fördern
Die Bundesregierung plant kommendes Jahr die Bildung und Forschung mit über 20 Milliarden Euro zu unterstützen. „Mit der verbesserten Forschungsförderung im Wachstumschancen-Gesetz werden weitere Impulse für Forschung und Entwicklung in den Unternehmen gegeben“, heißt es im 10-Punkte-Plan. Dazu gehören unter anderem die Zukunftsstrategie Forschung, bei der die Mittel für die Bundesagentur für Springinnovationen erhöht werden sollen, und die Start-up Strategie, die mit 130 Maßnahmen das Gründer-Ökosystem in Deutschland verbessern soll.
10. Handelsagenda und Rohstoffversorgung
Mit Blick auf die politischen Konflikte zwischen dem Westen und Russland sowie den USA und China wird die Frage der Rohstoffversorgung immer wichtiger, unter anderem wenn Exporte wichtiger seltener Metalle für die Halbleiterindustrie kontrolliert oder sogar eingeschränkt werden. Daher plant die Bundesregierung ihre internationalen Handelsbeziehungen auszubauen und so auch die Rohstoffversorgung zu sichern. Dazu sollen weitere Handels- und Investitionsschutzverträge wie das CETA-Abkommen mit Kanada abgeschlossen werden.
Mit Material von dpa und Reuters.
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