Frankfurt/Berlin Die Bundesregierung hat in der Nacht zum Donnerstag über zentrale Fragen der Energiepolitik verhandelt. Die Energieversorger RWE und Eon dürften die Ergebnisse der Verhandlungen besonders freuen. Denn die vom SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel vorgeschlagene Strafabgabe für alte Kohlekraftwerke ist nun endgültig vom Tisch.
Zustimmung fand dagegen der Vorschlag von CSU-Chef Horst Seehofer: Zur Erreichung der Klimaziele sollen demnach die Kohlekraftwerke nach und nach vom Netz genommen werden. Die alten Meiler sollen dann nur noch als Kapazitätsreserven dienen, falls es im Zuge der Energiewende zu Versorgungsengpässen kommen sollte.
„Das ist sicherlich erst einmal eine gute Nachricht für RWE und Eon”, sagte ein Händler. Die gute Stimmung der Anleger könnte sich allerdings schnell wieder in Luft auflösen, da die Versorger auch weiterhin mit den Folgen der Energiewende zu kämpfen hätten. Seit Jahresbeginn haben RWE knapp 25 Prozent an Wert eingebüßt, Eon 15,5 Prozent. Der Dax kommt im selben Zeitraum auf ein Plus von 14 Prozent.
Umweltschützer sind empört
Auch sind Kohlekraftwerke nur ein Kostenfaktor, der den Versorgern nun nicht ganz so teuer zustehen kommt. Beim heftig umstrittenen Ausbau der Stromnetze kommen nämlich eher mehr Kosten auf sie zu. Um Horst Seehofer entgegenzukommen, sollen bei den großen neuen Nord-Süd-Stromautobahnen stärker als bisher vorgesehen bestehende Trassen genutzt werden.
Auch sollen teure Erdkabel vorrangig verlegt werden, um den Widerstand von Anwohnern zu reduzieren. Netzbetreiber - zu denen auch RWE und Eon zählen - fürchten durch mehr Erdkabel erhebliche Verzögerungen und Milliarden-Mehrkosten.
Und auch bei langfristigen Kosten des Atomausstiegs will die Bundesregierung die Energiekonzerne in die Pflicht nehmen. Man werde sicherstellen, „dass sich die Energiekonzerne nicht ihrer Verantwortung für den Rückbau von Atomkraftwerken und für die Lagerung des Atommülls entziehen können“, heißt es. Bereits jetzt haben die großen Energieversorger dafür rund 36 Milliarden Euro an Rückstellungen in ihren Bilanzen stehen.
Im Unterschied zu den Aktionären von RWE und Eon, zeigen sich Umweltschützer empört über das neue Energiepaket der Bundesregierung: „Angela Merkel hat ihr Klimaversprechen von Elmau gebrochen“, sagt Greenpeace-Aktivist Tobias Münchmeyer. Statt wie beim G7-Gipfel angekündigt den Ausstieg aus der Kohle einzuleiten, lasse die Kanzlerin alle Träume der Kraftwerksbetreiber wahr werden: „Sie müssen weniger CO2 sparen und bekommen dafür auch noch Millionen zugesteckt.“
