Berlin Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich gegen staatliche Subventionen für Atomenergie in EU-Partnerländern ausgesprochen. „Wir sehen überall in Europa, dass die Kernenergie ein Auslaufmodell ist, wir sehen, dass immer mehr Länder die notwendigen Mittel nicht mehr haben, diese Kernkraftwerke zu bauen und sicher zu betreiben“, sagte Altmaier am Montag im Deutschlandfunk. „Deshalb bin ich überzeugt, dass es ein schwerer Fehler wäre, wenn man jetzt auf dem Umweg über nationale Subventionen, sei es in Großbritannien oder anderswo, die Kernenergie erneut fördern würde.“
EU-Energiekommissar Günther Oettinger wies Vorwürfe wegen eines angeblich atomkraftfreundlicheren Kurses der Kommission zurück. „Die Entscheidung der Technik ist Sache der Mitgliedsstaaten“, sagte der CDU-Politiker am Montag in Berlin.
„So wie Europa akzeptiert hat, dass Deutschland die Laufzeit verlängern wollte, jetzt den Ausstieg beschlossen hat, haben wir alle zu akzeptieren, wenn andere Mitgliedsstaaten andere Entscheidungen treffen.“ Großbritannien, Frankreich oder Tschechien hielten an der Atomkraft fest. Die EU- Kommission müsse prüfen, „ob die entsprechenden Förderentscheidungen unserem Wettbewerbsrecht entsprechen. Nicht mehr, nicht weniger“.
Anlass der Debatte auf EU-Ebene sind bisher nicht gültige Regeln für staatliche Beihilfen beim Umweltschutz und für die Energiebranche. Nach Angaben der Grünen im Europaparlament soll ein Entwurf Einschränkungen zur Förderung erneuerbarer Energien vorsehen und Subventionen zum Neubau von Atomkraftwerken ermöglichen.
