Puerto Rico: Staat bedient nur noch nötigste Anleihen

Puerto Rico: Staat bedient nur noch nötigste Anleihen

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Altstadt-Promenade von San Juan in Puerto Rico

Um Zinsen auf ausstehende Anleihen zahlen zu können, kratzt die Regierung Puerto Ricos alle verfügbaren Gelder zusammen. Experten sind uneins darüber, wie lange sie so noch die Staatspleite vermeiden kann.

Um seine Staatsschulden zu bedienen, zapft Puerto Rico mittlerweile alle noch verfügbaren Geldtöpfe an. Die Regierung des US-Außengebietes bedient nur noch die nötigsten Zinszahlungen aller ausstehenden Anleihen. Laut Verfassung ist sie verpflichtet, ihre Kommunalanleihen, sogenannte General Obligation Bonds, anderen Schuldpapieren vorzuziehen. Und so fallen nun scheibchenweise Zahlungen auf bestimmte Anleihen staatlicher Töchter aus, während mit dem restlichen Geld die staatlich garantierten Anleihen noch bedient werden.

Zum Jahresanfang muss Puerto Rico rund eine Milliarde Dollar Zinsen auf ausstehende Anleihen zahlen. In der Woche vor dem neuen Jahr hatte Regierungschef Alejandro Garcia Padilla bereits angekündigt, dass man ausstehende Zahlungen über 37 Millionen nicht zurückzahlen werde, die zum 1. Januar fällig waren. Darunter etwa eine Million aus Anleihen der Public Finance Corporation, die nicht vom Staat garantiert sind. Schon im Sommer stand die Karibik-Insel kurz vor einer Staatspleite. Mit rund 70 Milliarden Dollar Staatsschulden sitzt Puerto Rico auf mehr Schulden als jeder andere US-Bundesstaat mit Ausnahme von Kalifornien und New York.

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Die Infrastrukturanleihen von Puerto Rico lagen in der vergangenen Woche bereits auf neuen Tiefständen: Die Anleihen der Infrastruktur Financing Authority (Prifa) die bis 2046 laufen und auf dem Papier fünf Prozent Zinsen bieten, notierten bei neun Cent je Dollar, der niedrigste Wert seit Ausgabe 2006, zeigen Bloomberg Daten. Vor einem Jahr lag die Anleihe noch bei 61,7 Prozent.

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Man unternehme große Anstrengungen, um seine Pflichten gegenüber den 3,5 Millionen Einwohnern von Puerto Rico zu erfüllen und öffentliche Dienstleistungen aufrecht zu erhalten, sagte Melba Acosta Febo, Präsident der Government Development Bank Puerto Rico in einer Mitteilung. "Aber die Nutzung von mehr als 100 Millionen Dollar Rücklagen um Zinsen für die Staatsanleihen zu zahlen zeigt, dass die Regierung kaum noch Optionen hat, weitere Schulden zu bedienen."

Im Februar muss Puerto Rico erneut 331 Millionen Dollar Zinszahlungen für seine Schuldscheine begleichen, zeigen Bloomberg-Daten. Bis Juli werden insgesamt zwei Milliarden fällig, inklusive weiterer staatlich garantierter General Debt Obligations. So könnten im Sommer anschließend die Anleihen für das Highway-System und Messezentrum Puerto Rico ausfallen, schätzt die Ratingagentur Standard & Poor's.

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David Hitchcock, Analyst bei S&P in New York geht nach einem Bericht davon aus, dass zeitweise noch Zinszahlungen für einige Anleihen der Highway und Transport Authority und des Messezentrums gezahlt werden können. Bei S&P könnte aber eine Senkung des Kreditrating für Prifa von CC auf D bei den betroffenen Anleihen anstehen. Das ist die unterste Stufe in der Ratingskala und bedeutet Zahlungsausfall. Bei Prifa stehen insgesamt Anleihen im Wert von 1,85 Milliarden Dollar aus. Hitchcock hält es für wahrscheinlich, dass die Anleihegläubiger ihr Geld beim Staat einklagen würden. Die Regierung Puerto Ricos könnte dann etwa Einnahmen aus der Rum-Steuer oder Weihnachtsboni der Beamten im Wert von 120 Millionen Dollar für die Bedienung ihrer Zinsen nutzen.

Eine Einschätzung dazu, wie akut ein möglicher Staatsbankrott Puerto Ricos ist, fällt umso schwieriger, weil bislang noch keine geprüften Finanzberichte für 2014 vorliegen. Das, und der Mangel an Angaben zu den Einnahmen des Staates, "schaffen große Unsicherheit über die wahre finanzielle Lage Puerto Ricos", schreibt Hitchcock.

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