Mailand Die italienische Regierung versucht angesichts ihrer drohenden Niederlage beim Verfassungsreferendum am Sonntag die Finanzmärkte zu beruhigen. Er sehe nicht die Gefahr eines „finanziellen Erdbebens“ für den Fall eines Nein-Votums, sagte Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan der Zeitung „Avvenire“ (Freitagausgabe). Zwar könnten die Märkte in den ersten 48 Stunden in Unruhe versetzt werden. „Aber dann wird sich wie beim Brexit der Nebel lichten und Normalität zurückkehren.“ Auch negative Auswirkungen auf den Staatsetat befürchtet der Minister nicht: „Ich sehe keine Folgen eines 'No' für den öffentlichen Haushalt.“ Die Regierung braucht 2017 ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent, um ohne Nachtragsaushalt auszukommen.
Die Italiener stimmen am Sonntag über die Verfassungsreform von Ministerpräsident Matteo Renzi ab, die schnellere politische Entscheidungen und stabilere Regierungen ermöglichen soll. Da Renzi für den Fall einer Niederlage mit seinem Rücktritt gedroht hatte, könnte die Regierung kippen.
Bei Neuwahlen hätte die euroskeptische Protestbewegung 5 Sterne gute Chancen, stärkste Partei zu werden. Damit hätte Europa nach dem Brexit-Votum der Briten ein neues Problem, sagen Experten. Vor der Abstimmung haben ausländische Anleger offenbar riesige Wetten auf einen Kurssturz an der Mailänder Börse platziert, wie jüngst deren Chef Raffaele Jerusalmi sagte.
Neue Marktturbulenzen könnten vor allem die angeschlagenen Banken hart treffen. Die mussten zuletzt acht Monate in Folge Geldabflüsse hinnehmen. Die Banken haben rund 200 Milliarden Euro an insolvente Schuldner verliehen, fast ein Fünftel der gesamten Unternehmenskredite.
In der Bredouille steckt vor allem Monte Paschi, die über eine Kapitalerhöhung mehr als fünf Milliarden Euro einnehmen will. Medienberichten zufolge hat die italienische Regierung bereits Staatshilfe für die Krisenbank beantragt. Padoan sagte, er sehe keine systemischen Risiken für die italienischen Banken. „Sollte es zu einem anderen Ausgang kommen, werden wir prüfen, ob eine Form des Eingreifens notwendig sein wird“, sagte er.
Auch die Europäische Zentralbank (EZB) steht Gewehr bei Fuß, sollte es zu größeren Turbulenzen kommen. Bei einem „No könnten die Währungshüter ihr billionenschweres Anleihen-Kaufprogramm einsetzen, um einen Anstieg der Renditen italienischer Staatsanleihen einzudämmen, sagten zuletzt mehrere Notenbank-Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Die Euro-Wächter könnten dann zeitweise mehr italienische Bonds kaufen. Der Risikoaufschlag für italienische Staatsanleihen stieg diese Woche im Vergleich zu den deutschen Bonds zeitweise auf ein Zweieinhalb-Jahres-Hoch.
Auch an den europäischen Aktienmärkten ist die Nervosität zwei Tage vor dem Verfassungsreferendum groß. Der deutsche Dax notierte 1,2 Prozent im Minus, die Mailänder Börse ein Prozent schwächer. „Zu groß sind derzeit die Sorgen vor einer Regierungskrise, falls die Reformen keine Mehrheit finden“, sagte Analyst Christian Henke vom Brokerhaus IG Market.
