Frankfurt Die Krisenstaaten in der EU sollten zügig ihre Staatsfinanzen sanieren. Das hat Jörg Asmussen, Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert. Wenn Ländern wie Spanien oder Italien mehr Zeit dafür gegeben wird, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, droht ein Wiederaufflammen der Turbulenzen an den Staatsanleihemärkten, warnte er bei einer Rede in Magdeburg.
„Ohne weitere Strukturreformen und zügige Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung kann es leicht zu erneuten Spannungen an den Staatsanleihenmärkten kommen”, sagte Asmussen. „Pause machen und Ausruhen ist keine wirkliche Option.”
Von der Rezession betroffene Staaten hatten im Mai mehr Spielraum bei ihren Haushalten von der Europäischen Kommission erhalten. Sechs Quartale mit einem Rückgang der Wirtschafts-Leistung in der Eurozone und eine Jugendarbeitslosigkeit von 24 Prozent veranlassten Spanien und Frankreich, für die Erreichung ihrer Fiskalziele um zwei Extra-Jahre zu bitten.
„Gerade in Zeiten geringen Wachstums werden die Rufe nach etwas mehr Zeit und weniger Reformdruck laut”, sagte Asmussen. Die derzeitigen Diskussionen in der Europäischen Union, die zur Aufweichung der Vorgaben geführt haben, „sind hier nicht sonderlich hilfreich. Denn sie strecken den Zeitrahmen zur Budgetkonsolidierung in einigen Staaten ungerechtfertigt lang und mindern so den Reformdruck”.
„Ehrgeizige Zeitvorgabe“
Asmussen drängt Europa zudem bei den Vorbereitungen für eine Bankenunion zur Eile. „Wichtig ist nun, dass die Verordnung für die gemeinsame Bankenaufsicht möglichst schnell verabschiedet wird“, betonte er. Nur so sei es möglich, dass die EZB wie vorgesehen Mitte nächsten Jahres mit der Bankenaufsicht beginne. Die europäische Bankenaufsicht werde erheblich zur Finanzmarktintegration beitragen, um einer Fragmentierung der Märkte entgegenzuwirken. „Integrierte Finanzmärkte werden wiederum gewährleisten, dass unsere Geldpolitik in allen Mitgliedstaaten der Währungsunion greift und überall die gleiche Wirkung entfaltet“, betonte Asmussen.
Darüber hinaus plädierte der EZB-Direktor für einen einheitlichen Abwicklungsmechanismus für marode Geldinstitute. Idealerweise werde dieser Mechanismus bereits eingerichtet sein, wenn die EZB mit der gemeinsamen Bankenaufsicht beginne.
Diese „ehrgeizige Zeitvorgabe“ sei machbar, wenn der gemeinsame Abwicklungsmechanismus auf Grundlage von EU-Sekundärrecht eingerichtet werde - also ohne Änderung bestehender EU-Verträge. Vorzugsweise solle mit dieser Aufgabe eine neu zu schaffende europäische Institution betraut werden. Wenn sich dies kurzfristig nicht umsetzen lassen sollte, wäre es aus Sicht Asmussens die zweitbeste Lösung, die Abwicklungsbehörde vorübergehend beim Euro-Rettungsschirm ESM anzusiedeln.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat mehrfach betont, dass eine zentrale Behörde erst langfristig und nach einer EU-Vertragsänderung möglich ist. In der EU-Kommission gibt es Überlegungen, die zentrale Entscheidungsbefugnis nach Brüssel zu verlagern.
