Berlin Der Wohnungsbau in Deutschland muss nach Einschätzung des Deutschen Mieterbundes (DMB) mit jährlich mindestens zehn Milliarden Euro aus Steuermitteln gefördert werden, um Wohnungsmangel zu verhindern und den Anstieg der Mieten zu bremsen. Allein die staatliche Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden müsse von 1,8 Milliarden Euro auf fünf Milliarden steigen, forderte DMB-Präsident Franz-Georg Rips am Freitag in Berlin. Damit mehr Wohnungen gebaut würden, müsse die jährliche Abschreibung bei der Steuer von zwei auf vier Prozent steigen. „Wenn die Politik nicht eingreift und gegensteuert, werden im Jahr 2025 rund eine Million Wohnungen fehlen“, sagte Rips.
Um dies zu verhindern, müssten laut Mieterbund jährlich 140.000 neue Mietwohnungen gebaut werden. Das sind doppelt so viele wie derzeit. Der Mieterbund-Präsident sprach von einer „neuen Wohnungsnot“. In Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten fehlten schon 250.000 Mietwohnungen.
Eine Woche vor seiner Delegiertenversammlung legte der Mieterbund einen Forderungskatalog vor, damit Wohnen bezahlbar bleibe. Neben steuerlichen Anreizen und einer höheren Beteiligung des Staates an den Kosten für Energiesparmaßnahmen seien Zuschüsse für Investoren nötig beim sozialen Wohnungsbau. Zinsverbilligungen reichten in Niedrigzinszeiten dafür nicht aus.
Als Erfolg wertete Rips, dass SPD, Grüne und Linkspartei in ihren Programmen zur Bundestagswahl Kappungsgrenzen für den Anstieg der Miete bei Wiedervermietungen aufgenommen hätten. Bei neuen Wohnungen und Wiedervermietungen gebe es eine „explodierende Situation“ mit Mietpreissteigerungen von 20 bis 40 Prozent etwa in Konstanz, München und Hamburg wie auch in Teilen von Berlin. Der Anstieg der Wiedervermietungsmieten müsse gesetzlich bei zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete gedeckelt werden, forderte Rips. Das Wohngeld als Zuschuss zur Miete müsse um zehn Prozent erhöht werden.
Von einst acht Millionen Sozialwohnungen sind laut Rips etwa 1,6 Millionen übrig geblieben. Mehr als sechs Millionen Haushalte hätten nach seinen Worten nach geltendem Recht aber Anspruch auf diese Wohnungen. Für eine „bezahlbare Wohnung“ müsse der Mieter nicht mehr als 25 bis 30 Prozent seines verfügbaren Einkommens aufwenden. Im Bundesdurchschnitt brächten Mieter für die Wohnung einschließlich Nebenkosten und Energie 34,1 Prozent auf. In Haushalten mit einem Einkommen von 1300 Euro netto seien es gar 45 bis 50 Prozent. Die Bundesregierung komme zwar auf eine sinkende Wohnkostenbelastung – sie lasse dabei aber Hartz-IV-Haushalte außen vor.
