Anzahlungen für den Urlaub: BGH will Rechtsprechung zu Pauschalreisen nachbessern

Anzahlungen für den Urlaub: BGH will Rechtsprechung zu Pauschalreisen nachbessern

, aktualisiert 25. Juli 2017, 12:38 Uhr
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Die Anzahlungen bei Pauschalreisen können zum Teil sehr hoch ausfallen. Üblich sind um die 20 Prozent.

Quelle:Handelsblatt Online

Der Bundesgerichtshof will seine Rechtsprechung beim Thema Pauschalreisen nachjustieren. Konkret geht es um die nachvollziehbare Höhe der Anzahlungen. Das erste Urteil wurde schon 2014 gesprochen.

KarlsruheDer Bundesgerichtshof (BGH) will seine Rechtsprechung zu Anzahlungen für Pauschalreisen nachjustieren. „Vielleicht waren wir mit den Verhältnissen nicht hinreichend vertraut, als wir skizziert haben, wie man dieses Feld bewältigen könnte“, sagte der Vorsitzende Richter Peter Meier-Beck am Dienstag bei einer mündlichen Verhandlung in Karlsruhe.

Er bezog sich damit auf ein Urteil von 2014, mit dem der Senat bereits einmal über den Fall entschieden hatte. Es geht dabei um eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen TUI, weil der Reiseveranstalter für bestimmte Pauschalreisen bei der Buchung eine Anzahlung von 40 Prozent des Preises verlangt. Üblich sind um die 20 Prozent.

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Nach dem ersten BGH-Urteil braucht es dafür einen sachlichen Grund. Der Veranstalter muss zumindest darlegen, dass er selbst bereits bei Vertragsschluss in Vorleistung treten muss und dadurch Aufwendungen hat, die so hoch sind, wie die verlangte Anzahlung. Es blieb aber unklar, welche Kosten dabei berücksichtigt werden dürfen. In der Verhandlung zeichnete sich ab, dass Provisionen für Reisebüros wohl dazuzählen. Bei Flug- und Hotelkosten ist es etwas komplizierter. Ein Urteil will der Senat am Dienstag gegen 15.00 Uhr verkünden. (Az.: X ZR 71/16)

Quelle:  Handelsblatt Online
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