Frei nach dem Motto: "Die Kunst der Besteuerung besteht ganz einfach darin, die Gans so zu rupfen, dass man möglichst viel Federn bei möglichst wenig Geschrei erhält." Jean Baptiste Colbert (1619-83), Finanzminister Ludwig XIV.
Die Frage ist, wie lange sich die Menschen das noch bieten lassen.
Weiteres Beispiel für die Gefährdung des Eigentums sind die Vorstöße des Gesetzgebers beim Wohneigentum. Wohneigentum ist mit Vorschriften, Steuern und Gebühren schon ausreichend belastet. Man betrachte nur die Vorgaben im Bereich der Energieeinsparverordnung und die Auflagen für Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude.
Fehler in der Raumplanung auf Kosten der Besitzer überdecken
Nun auch noch Mietpreisdeckelung, länderweit eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer und das Neueste aus der Mottenkiste staatlicher Regulierungswut: die Einschränkung der Vermietung bei Zweckentfremdung. Letzteres soll angeblich dabei helfen, die Verknappung insbesondere von mietgünstigem Wohnraum in Großstädten zu vermeiden – nach überwiegender Ansicht eher geeignet, Fehler in der Raumplanung beziehungsweise der Stadtentwicklung zu überdecken. Neben der Umwandlung von Wohnraum in Gewerberaum geht es vorrangig um eine Einschränkung der Ferienwohnungsnutzung. Ausschließlich noch mit Genehmigung des zuständigen Bezirksamtes darf Wohnraum zukünftig zweckfremd genutzt werden - und diese selbstverständlich nur gegen eine hohe Ausgleichsabgabe. Es ist kein Geheimnis, dass die Zahlungen auf Grund der ehemaligen Zweckentfremdungsverbotsverordnungen einen erheblichen Anteil an den Einnahmen der Kommunen hatten!
Auch die Mietpreisbremse mit dem Argument einer größeren sozialen Gerechtigkeit wird ihr Ziel verfehlen: Denn wenn dem Vermieter bewusst wird, dass er z. B. Sanierungskosten und Übernahme der Gebühren für einen Makler nicht mehr kostendeckend auf die Miete umlegen kann, wird er die Miete von vornherein entsprechend hoch ansetzen und später von Sanierung absehen - von Bauen ganz zu schweigen.
Die Erkenntnis, dass weder der Staat noch die Länder oder Kommunen Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen, scheint von der Politik nur als Alibi-Sprechblase genutzt zu werden - dafür spricht die die Summe freiheits- und verfügungsgefährdender Maßnahmen im Koalitionsvertrag und in den aktuellen Debatten. Die genannten Pläne sind leider nur ein kleiner Auszug aus einer langen Liste.´