Karneval: Hier hört der Spaß auf

Was ist erlaubt, wer haftet

Zumindest für Richter ist am Aschermittwoch längst nicht alles vorbei. Was Rosenmontag noch ein Späßchen war, landet Monate später gerne vor Gericht. Nicht alles ist erlaubt, nicht für alle Schäden können Feiernde jemanden haftbar machen. Über Risken, ruinierte Kostüme und Gerichtsurteile.

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Zur Altweiberfastnacht gehört auch das Krawatten-Abschneiden bei den schnieken Männern. Nicht überall in Deutschland wird das gern gesehen: Der so um sein Schmuckstück gebrachte Chef könnte etwa in Schleswig-Holstein oder Bayern Schadenersatz verlangen. Grundsätzlich ist das Krawattenabschneiden dort eine strafbare Sachbeschädigung. Wenn der Schlipsträger nicht Einverständnis mit der Kürzung signalisiert hat, kann eine Eigentumsverletzung vorliegen. Zustimmung kann allerdings unterstellt werden, wenn er sich im Karnevalstreiben befindet, mitfeiert und ihm der Brauch an Weiberfastnacht bekannt ist.

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Wer eigens zum Karnevalszug marschiert, darf sich anschließend nicht beschweren, wenn er mit Kamelle, Blumengebinden, Werbekulis oder sonst was beworfen wird. Selbst wenn er eine dicke Beule davon trägt: Aus Sicht der Juristen gilt: selber schuld, das ist das Restrisiko am Zugweg.

(Im Bild: Der damalige niedersächsische Ministerpräsident Wulff)

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Wer Massenveranstaltungen besucht, auf denen Alkohol konsumiert wird, muss damit rechnen, dass Getränke verschüttet und dadurch die Rutschgefahr erhöht wird. Wer sich so die Knochen bricht, kann den Veranstalter also nicht haftbar machen (Landgericht Köln, Aktenzeichen 19 U 7/02)

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Auf den Karnevalsumzügen geht es mitunter sehr laut zu. Trägt ein Jeck durch die laute Musik einen Tinnitus davon, wäre es närrisch, den Veranstalter des Umzuges zu verklagen. Um das Lärmrisiko hätte der Besucher wissen müssen (Amtsgericht Aachen, Aktenzeichen 13 C 250/05)

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In Karnevalshochburgen besteht auch nach 22 Uhr kein Anspruch auf Nachtruhe. Dort sind Lärmbelästigungen durch lautes Feiern hinzunehmen, entschied das Amtsgericht Köln (Aktenzeichen 532 OWi 183/96).

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Durchaus haftbar können Karnevalisten gemacht werden, die anderen Schaden zufügen, etwa weil sie ihren Likör über das teuere Kostüm eines anderen Narren kippen. Dann müssen sie den entstandenen Schaden begleichen. Gleiches gilt auch für Raucher, die mit ihrem Glimmstengel Brandlöcher im Mantel ihres Nebenmannes hinterlassen. Gut, wer da eine private Haftpflichtversicherung abgeschlossen hat.

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Haustiere können im dichten Treiben und bei dem hohen Lärmpegel schon mal die Fassung verlieren. Für Verletzungen durch Bisse oder aufgerissene Hosenbeine haftet der Tierhalter. Wer vorsorgen möchte, lässt den treuen Gefährten zuhause oder schließt eine Tierhalterhaftpflichtversicherung ab. Die brauchen auch die Pferde, die den Umzug begleiten.

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Schränkt ein Kostüm Sicht, Gehör oder Beweglichkeit eines Autofahrers ein, steigt damit die Gefahr eines Unfalls. Wer von der Polizei mit solch einem unpraktischen, sperrigen Kostüm erwischt wird, zahlt mindestens zehn Euro Strafe. Im Falle eines Unfalls, droht sogar der Verlust des Versicherungsschutzes, wenn die Versicherung dem Kostümierten grobe Fahrlässigkeit unterstellt.

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Null Humor haben Richter und Versicherungen beim Thema Alkohol im Straßenverkehr: Es gilt wie immer, Karneval hin oder her, erlaubt sind 0,5 Promille am Steuer, für  Fahrer unter 21 Jahren oder in der Probezeit 0,0 Promille. Aber: Stellt die Polizei einen alkoholbedingten Lenkfehler als Unfallursache fest, gilt der Fahrer schon bei 0,3 Promille als fahruntüchtig und muss mit einer Strafe rechnen.

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Richtig ernst macht auch die Kfz-Versicherung bei einem Unfall. Die Trunkenheitsklausel in den Verträgen besagt, dass bei einem Blutalkoholwert von 0,3 bis 1,1 Promille der Verkehrssünder zum Teil selbst für durch ihn entstandenen Schaden an anderen Fahrzeugen und Personen aufkommen muss. Die Versicherung fordert bis zu 5000 Euro von ihm zurück. Bei absoluter Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille zahlt der Betrunkene sämtliche Schäden alleine. Fährt er eine Person an, kann das sehr, sehr teuer werden. Fahruntüchtigkeit ist übrigens keine gnädige Ordnungswidrigkeit mehr, sondern eine Straftat.

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Und falls Sie gegen Weihnachten plötzlich Post von einer Ihnen nicht mehr erinnerlichen Dame bekommen: Vaterschaftstests, die ohne Kenntnis der Mutter ausgeführt wurden, sind seit 2007 vor Gericht nicht zu verwenden. Wenn’s eng wird: Das Familienministerium bietet Überraschungsvätern im Internet über seine Homepage die sehr nützliche Broschüre „Die Beistandschaft“ an – www.bmfsfj.de. Darauf ein dreifaches Helau!!!

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