Düsseldorf Die Kavallerie wollte Peer Steinbrück 2009 in die Schweiz schicken, um den eidgenössischen Banken in Sachen Steuerhinterziehung Beine zu machen. Das klang beherzt und brachte dem SPD-Mann einen Ruf als aufrechter Kämpfer für den Steuerzahler ein. Inzwischen ist klar: Steinbrück räumte nicht einmal in seinem eigenen Stall auf.
Deutsche Banken ließen sich jahrelang eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten. „Cum-Ex“ nannten die Beteiligten den Aktienhandel, mit dem sie den Fiskus austricksten. Das Spiel war so beliebt, dass sogar staatseigene Banken wie die WestLB mitmischten. Der Schaden: zwölf Milliarden Euro. Am Montag soll Steinbrück im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss erklären, warum er nicht eingriff. Zumal er selbst bis 2002 im Aufsichtsrat der WestLB saß. Da lief der Cum-Ex-Handel schon munter.
Es wird also kein gemütlicher Ritt am Montag. Die übliche Taktik in solchen Ausschüssen, als Zeuge eine Verantwortung für ein Problem abzulehnen, indem man einfach dessen Kenntnis bestreitet, wird für Steinbrück nicht funktionieren. Dem Handelsblatt liegen zahlreiche Dokumente vor, die den Informationsstand in seinem Ministerium klar belegen.
Auch Mitglieder des Untersuchungsausschusses haben sich für die Befragung des Ex-Ministers gerüstet. „Steinbrück war von 2005 bis 2009 Bundesfinanzminister, das war die Hochzeit der Cum-Ex-Geschäfte“, sagt Gerhard Schick, der finanzpolitische Sprecher der Grünen. „Das Jahressteuergesetz 2007 hat die Geschäfte sogar forciert, obwohl im Bundesfinanzministerium alle Informationen vorhanden waren. Steinbrück muss sich ein krasses Organisationsversagen vorwerfen lassen.“
