Der Präsident des Bundesfinanzhofes (BFH), Rudolf Mellinghoff, spricht sich für die vollständige Abschaffung des umstrittenen Rechnungszinses von sechs Prozent bei Steuernachforderungen und –erstattungen aus. „Ich finde, dass eine völlige Abschaffung der Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen ein Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts wäre“, sagte Mellinghoff der WirtschaftsWoche.
Kurz zuvor hatte der 3. Senat des obersten deutschen Steuergerichts in einem Verfahren entschieden, dass der hohe Zinssatz bei einem Fall aus den Jahren 2012 und 2013 nicht verfassungswidrig sei. Dazu erklärte der BFH-Präsident: „Die Frage der Verzinsung ist hoch umstritten – und daher weiß man nicht, wie der Bundesfinanzhof weitere Verfahren entscheiden wird.“ Im Übrigen zeigten die Verfahren, „dass es ein erhöhtes Unwohlsein bei den Steuerpflichtigen gibt“.
