Steuern, Mietpreisbremse, Trinkwasser: Was sich im Dezember alles ändert

Steuerfreies Elektroauto

Noch bis zum 31. Dezember kommen Besitzer eines Elektroautos in den Genuss einer zehnjährigen Steuerbefreiung, wenn sie ihr Stromauto bis dahin in der Kfz-Zulassungstelle anmelden. Ab 2016 soll es die Steuerbefreiung nur noch für fünf Jahre geben.

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Steuer: Antrag auf Nichtveranlagung
Werfen die Spar- oder Wertpapierkonten der Kinder Zinsen ab, die den Sparerfreibetrag von 801 Euro überschreiten, werden Kapitalertragssteuer, Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer fällig. Eltern können für das Jahr 2015 noch bis zum 31. Dezember eine Nichtveranlagungsbescheinigung beantragen. Damit bleiben Zinseinkünfte der Kinder steuerfrei, auch wenn die Einnahmen den Freibetrag übersteigen. Allerdings nur, wenn die Kinder keine weiteren Einkünfte haben. Die Bescheinigung ist in der Regel für drei Jahre gültig.

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Photovoltaik-Förderung
Zum Jahresende läuft das KfW-Förderprogramm für Solaranlagen mit Batteriespeicher aus. Ab 2016 werden von der KfW keine Stromspeicher mehr gefördert. Ein neues Programm ab 2016 verspricht weniger Zuschüsse. Um den höheren Zuschuss zu bekommen, müssen Verbraucher den Antrag noch im Dezember stellen. Wie bei der KfW üblich, werden aber nur Vorhaben gefördert, deren Bau noch nicht begonnen hat.

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Riester-Zulagen beantragen
Am 31. Dezember läuft die Frist für eine Beantragung der staatlichen Riester-Förderungen für das Jahr 2013 ab. Wer den Antrag nicht mehr in diesem Jahr stellt, verliert seine Ansprüche.

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Steuerfreibeträge für zwei Jahre beantragen

Damit der beantragte Steuerfreibetrag ab 2016 gilt, muss der Antrag vor Jahresende beim Finanzamt sein. Seit diesem Jahr kann der Freibetrag gleich für zwei Jahre beantragt werden. Bisher galten Freibeträge meist nur für ein Jahr.

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Mietpreisbremse
In Ballungsgebieten mit knappen Wohnraum sind in den vergangenen Jahren die Mieten mitunter rasant gestiegen. Seit Juni dürfen die Länder die Mietpreisbremse verhängen. Seit dem 1. Dezember gilt sie nun auch Hessen, Bremen und Schleswig-Holstein. Die Länder bestimmen dort für fünf Jahre jene Regionen und Kommunen mit einem angespannten Wohnungsmarkt, in denen dann die Miete bei einem Mieterwechsel nur noch maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf.

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Trinkwasser
Die Wasserqualität wird ab dem 1. Dezember strenger kontrolliert, unter anderem in Hinblick auf Radioaktivität. Mit einem Test auf Radionukleide und entsprechende Grenzwerte will die Bundesregierung die Belastungen erkennen und beseitigen. Die radioaktive Belastung des Trinkwassers ist zwar generell niedrig, kann aber je nach Bodenbeschaffenheit die Grenzwerte überschreiten

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Gleichgeschlechtliche Paare
Mit dem "Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" werden gleichgeschlechtliche Paare vor allem im Zivil-, Sozial- und Verfahrensrecht gleichgestellt, also vor Gericht. Das Gesetz gilt bereits seit dem 26. November.

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Bufdis für Flüchtlinge
Bis zu 10.000 Personen aus dem Bundesfreiwilligendienst (BFD) - kurz Bufdis genannt - treten seit Anfang Dezember ihren Dienst zur besseren Integration von Flüchtlingen an. Flüchtlinge und Asylbewerber können sich auch bewerben, sofern sie eine gute Perspektive auf dauerhaften Aufenthalt in Deutschland haben. Zudem sollen ab 2016 50 Millionen Euro in einem Sonderprogramm bereitgestellt werden.

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Pflege und Hygiene im Krankenhaus
Das Förderprogramm zum Ausbau der Pflege in Krankenhäusern läuft jetzt. Damit können Kliniken mehr Pflegepersonal beschäftigen. Außerdem ist ein Hygieneförderprogramm gestartet, um Patienten, Personal und Besucher besser vor Infektionen zu schützen.

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Erleichterter Informationsaustausch  mit dem Verfassungsschutz

Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Verfassungsschutz wird zum Schutz vor Terrorismus und Extremismus verbessert. Das Gesetz dazu trat größtenteils schon am 21. November 2015 in Kraft und verbessert den Austausch von Informationen und regelt den Einsatz von V-Leuten.

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Erweiterte Strafbarkeit bei Korruption

Sowohl im geschäftlichen wie im privaten Sektor wurde deutsches Recht an die EU-Vorgaben zu Anti-Korruptionsgesetzen angepasst. Das Gesetz trat bereits am 26. November 2015 in Kraft. Damit soll grenzüberschreitende Korruption und Bestechung sowie Bestechlichkeit von internationalen Amtsträgern effektiver geahndet werden. 

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