Cum Ex: Staatsanwaltschaft erhebt offenbar Anklage

Umstrittene Aktien-Deals: Erste Klage wegen Cum-Ex-Geschäften droht

, aktualisiert 04. Oktober 2017, 11:19 Uhr
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Der erste Cum-Ex-Strafprozess in Deutschland bahnt sich an.

Der erste Strafprozess in Deutschland wegen der umstrittenen Cum-Ex-Deals bahnt sich an: Laut einem Bericht hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt Anklage gegen mehrere Beschuldigte erhoben.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat einem Medienbericht zufolge beim Landgericht Wiesbaden Anklage wegen umstrittener Cum-Ex-Geschäfte erhoben. Mehrere frühere Aktienhändler der HypoVereinsbank (HVB) und ein Rechtsanwalt würden der Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall beschuldigt, berichteten die "Süddeutsche Zeitung", NDR und WDR. Damit könnte es zum ersten Strafprozess in Deutschland wegen dieser Aktien-Deals kommen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Landgericht Wiesbaden sagten am Mittwoch, sie dürften aus rechtlichen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt keine Auskunft erteilen.

Die Cum-Ex genannten Steuertricks von Banken und Großinvestoren sind rechtlich umstritten und waren erst 2012 vom Bundestag gestoppt worden. Beteiligte verschoben dabei um den Dividendenstichtag herum untereinander Aktien mit (lateinisch: "Cum") und ohne ("Ex") Dividendenanspruch. Es entstand der Eindruck, die Papiere hätten zum gleichen Zeitpunkt mehrere Besitzer. Die Beteiligten beantragten dann mehrfach die Erstattung der vom Emittenten der Aktien vorab einbehaltenen Kapitalertragsteuer. Der Schaden für den Fiskus wird auf mehr als zehn Milliarden Euro geschätzt.

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Die Beschuldigten bestreiten dem Bericht zufolge die Vorwürfe. Ob die Geschäfte tatsächlich illegal waren, oder ob damit legal ein Steuerschlupfloch ausgenutzt wurde, ist juristisch umstritten. Lässt das Landgericht Wiesbaden die Anklage zu, kommt es zu einem Musterverfahren, das am Ende wohl beim Bundesgerichtshof oder sogar beim Bundesverfassungsgericht landen dürfte.

Steuertricks mit Dividenden: Zweifelhafte Cum-Ex-Geschäfte

  • Hintergrund

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich die hoch komplizierten und seit Jahren umstrittenen Finanztransaktionen, die als Cum-ex-Geschäfte oder "Dividendenstripping" bezeichnet werden, genauer angesehen und überprüft, ob sie rechtlich zulässig sind. Bei diesen dubiosen Aktiengeschäften haben Banken und deren Kunden eine Gesetzeslücke genutzt, die erst 2012 geschlossen wurde. Der Fiskus soll um mehr als eine Milliarde Euro geprellt worden sein.

  • Was sind Cum-Ex-Geschäfte bzw. Dividendenstripping?

    Steuerrechtlich sind diese Aktiendeals schon lange heiß umstritten. Bei den auch „Dividendenstripping“ genannten Geschäften geht es um den raschen Kauf und Verkauf von Aktien rund um den Dividendenstichtag, um Kapitalertragssteuern mehrfach vom Fiskus erstattet zu bekommen. Am Tag vor der Dividendenzahlung ist diese im Aktienkurs mit eingepreist. An der Börse spricht man von einem Kurs "cum Dividende". Am Tag nach der Ausschüttung, in der Regel einen Tag nach Hauptversammlung, die die Dividendenzahlung beschließt, ziehen die Börsenbetreiber die Dividende vom Kurs ab, das heißt die Aktie wird "ex Dividende" gehandelt. Von Banken bekamen die Aktienkäufer und -verkäufer eine Bestätigung, die Kapitalertragsteuer abgeführt zu haben, was sie beim Fiskus mehrfach steuerlich geltend machten - obwohl sie so nicht gezahlt hatten.

    Ein Beispiel: Die Banken verkaufen die Aktien leer an einem „cum“-Tag, müssen sie aber wegen der Börsenregelungen erst nach zwei Tagen an den Käufer liefern. Sie beschaffen sich die Papiere also nach dem Dividendenstichtag zum „ex“-Preis - also ohne Dividende - von einem Dritten und liefern diese Aktien an den Käufer. Dabei parallel abgeschlossene Kurssicherungsgeschäfte, die Risiken ausschließen, sichern den Gewinn aus der Transaktion.

  • Wie funktioniert der Steuertrick?

    Papiere werden rund um den Dividendenstichtag - meist der Tag der Hauptversammlung - schnell hintereinander ge- und wieder verkauft. Im aktuell verhandelten Fall vor dem Bundesfinanzhof (Urteil am 16. April) geht es um sogenannte Leerverkäufe, also den Handel mit Aktien, die der Verkäufer gar nicht selbst besitzt, sondern nur ausleiht, später aber dem Verleiher - etwa einer Bank - wieder liefern muss. Leerverkäufer verdienen, wenn der Aktienkurs bis zum Liefertermin gefallen ist und sie so die Aktien billiger kaufen können, als sie sie verkauft haben.

    Generell wird auf die gezahlte Dividende Kapitalertragssteuer fällig. Im geschilderten Konstrukt ließen sich sowohl der Käufer als auch der jeweilige Dritte, von dem sich die Banken die Aktien beschafft hatten, die Kapitalertragsteuer vom Finanzamt erstatten. Die Finanzämter zahlten so mehr Steuern zurück, als sie zuvor eingenommen hatten.

  • Wer kann den Steuertrick nutzen?

    Nach bisherigen Berichten nutzten im wesentlichen Banken und Profianleger wie Fonds oder Börsenhändler den Steuertrick mittels Dividendenstripping. Eine Reihe von Banken sollen laut Presseberichten solche Geschäfte betrieben haben, teils im Eigenhandel, teils im Auftrag vermögender Kunden. Für Privatanleger sind Cum-Ex-Geschäfte zu aufwendig, zumal es sich bei kleinen Anlagesummen kaum rechnet. Sie hätten nur geringe bis keine Chancen gehabt, an solchen Deals zu verdienen.

  • Um wie viel Geld geht es?

    Genaue Summen sind unbekannt. Weil sehr viele Geschäfte dieser Art in verschiedensten Varianten abgewickelt worden sein sollen, wird die Summe nach Medienberichten auf bis zu zwölf Milliarden Euro geschätzt. An anderer Stelle ist von „nur“ einer Milliarde Euro die Rede, was die ausstehenden Forderungen der Länder betrifft. Alleine die Hypovereinsbank, die früher solche Geschäfte betrieben haben soll, hat für den Fall, dass sie Steuern nachzahlen muss, vorsorglich 200 Millionen Euro zurückgelegt. Auch der krisengeschüttelten HSH Nordbank drohen Steuernachzahlungen, sie hatte Rückstellungen von 127 Millionen Euro angekündigt.

  • Warum waren solche Geschäfte überhaupt möglich?

    Banken und Investoren nutzten bestimmte Eigenheiten der Abwicklungssysteme an den Börsen, aber auch steuerrechtliche Besonderheiten - und das offensichtlich über Jahre hinweg und mit Wissen von Bund, Ländern und Finanzbehörden. So erklärte der Bundesfinanzhof das Dividendenstripping bereits in einem Urteil aus dem Jahr 1999 für grundsätzlich rechtens. Geschlossen wurde das Schlupfloch aber erst 2012 durch eine Neuregelung der Nachweispflichten. Ob Investoren mit solchen Geschäften eine unzulässige Steuergestaltung betrieben, wird die zentrale Frage bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzhof sein. Sie wird allerdings wegen des Steuergeheimnisses aller Voraussicht nach unter Ausschluss der Öffentlichkeit geklärt.

Für die HVB ist der Fall bereits abgeschlossen. Sie zahlte wegen umstrittener Cum-Ex-Geschäfte zusammen mit früheren Geschäftspartnern rund 200 Millionen Euro an den Fiskus zurück und bekam von den Behörden ein Bußgeld von 9,8 Millionen Euro aufgebrummt. Der Aufsichtsrat des Münchener Geldhauses hat vor einem Jahr drei ehemalige Vorstände verklagt und verlangt von ihnen wegen Pflichtverletzungen insgesamt Schadensersatz von rund 180 Millionen Euro.

Die jahrelangen Dividenden-Steuertricksereien hatten auch in der Politik hohe Wellen geschlagen. Auf Betreiben von Linken und Grünen war ein eigener Untersuchungsausschuss des Bundestages eingerichtet worden.

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