Berlin Die Bundesregierung erwägt eine Pflichtversicherung gegen Naturkatastrophen für Hausbesitzer. Dies werde nach den Aufräumarbeiten beraten, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Montag in Berlin. Allerdings gebe es dazu noch keine abgeschlossene Meinung.
Die Frage sei sehr vielschichtig und könne daher nicht innerhalb von drei Tagen zum Ende geführt werden. Im Zentrum stehe zunächst die möglichst schnelle Nothilfe.
Das Wirtschaftsministerium wollte sich nicht auf einen Zeitplan oder Details festlegen. Eine Sprecherin verwies lediglich auf Gespräche von Ressortchef Philipp Rösler mit der Kreditwirtschaft. Diese habe zugesagt, dass die Schäden schnell analysiert würden und es eine unbürokratische Abwicklung geben werde. Dies stehe jetzt im Mittelpunkt.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hatte für eine flächendeckende Elementarschadenversicherung plädiert, die den Staat und die Steuerzahler billiger kämen als Soforthilfen der Politik. Im DIW-Modell wäre diese Summe von der Versicherung gedeckt.
Versicherer wehren sich
Auch die Justizminister der Bundesländer hatten vergangene Woche für eine solche Elementarversicherung plädiert und dies als Gerechtigkeitsfrage für Hausbesitzer bezeichnet.
Die Versicherer wehren sich dagegen. Eine solche Pflichtversicherung verleite die Kommunen und die Menschen dazu, leichtfertig in gefährdeten Gebieten Baugebiete auszuweisen und Häuser zu bauen. Auch gehe der Anreiz für bauliche Schutzmaßnahmen verloren, beklagen die Verbände.
Die Assekuranz argumentiert zudem, Rückversicherer seien nur bereit, bis zu acht Milliarden Euro Schäden zu übernehmen. Den Rest des Schadens müsste der Staat tragen. Die Branche dringt stattdessen darauf, dass sich mehr Hausbesitzer freiwillig versichern.
Bund und Länder hatten sich vergangene Woche auf einen Nothilfe-Fonds von bis zu acht Milliarden Euro verständigt.
