Berlin Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause der von Union und SPD vereinbarten Lebensversicherungsreform zugestimmt. Die Länderkammer billigte am Freitag das bereits vom Bundestag verabschiedete Gesetz, mit dem die Renditezusagen der Branche an ihre Kunden besser abgesichert werden sollen. Wegen der historisch niedrigen Zinsen für Staatsanleihen fällt es den Versicherern zunehmend schwerer, die Erträge zu erwirtschaften, die sie zur Erfüllung ihrer Versprechen an die Kunden benötigen.
Vorgesehen ist unter anderem, dass die Aufsichtsbehörde BaFin die Ausschüttung von Dividenden verbieten kann, bevor nicht alle Kunden-Ansprüche abgesichert sind. Außerdem kann sie die Auszahlung von Buchgewinnen aus alten Staatsanleihen an die jährlich drei Millionen ausscheidenden Kunden beschränken. Dies kann - je nach Vertrag - erhebliche Geldeinbußen bedeuten. Allerdings bleibt damit für die Gesamtheit der übrigen fast 60 Millionen betroffenen Versicherten mehr von den Reserven übrig.
Die Bundesbank hatte vergangenes Jahr mit einem Stresstest Alarm geschlagen, wonach bis 2023 wegen der niedrigen Zinsen 32 von 85 deutschen Lebensversicherern die gesetzlichen Eigenkapital-Vorschriften nicht mehr erfüllen könnten. Diese Zahl verringert sich der Bundesbank zufolge mit der Reform auf 13 Versicherer.
