Berlin Der Streit über gesetzliche Erleichterungen für die Versicherungsbranche soll bis Ende Februar beigelegt werden. Bis zum 26. Februar solle eine Arbeitsgruppe unter Leitung der Finanzministerien von Bund und Nordrhein-Westfalen einen Kompromiss ausarbeiten, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, am Mittwoch in Berlin an. Kern des Problems sind die Ausschüttungen fälliger Lebensversicherungen, die die Konzerne in Schwierigkeiten bringen könnten.
Am Vortag hatte der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat keine Einigung in der Frage erzielen können und sich auf eine Arbeitsgruppe verständigt. Ausgelöst wurde der Streit durch geplante Erleichterungen für die Versicherungsbranche, die wegen der Schuldenkrise unter extrem niedrigen Zinsen für Staatsanleihen leidet. Die Konzerne müssen ihre Kunden seit dem Jahr 2008 zur Hälfte an den Buchgewinnen der von ihnen gehaltenen Staatsanleihen beteiligen. Dafür müssen sie irgendwann alte, hochverzinste Anleihen verkaufen und neue, geringer verzinste Papiere anschaffen.
Die Koalition wollte deshalb den Versicherern erlauben, die Beteiligung an den Bewertungsreserven um bis zu fünf Prozent zu kappen, falls sie sonst ihre Garantieversprechen nicht einlösen können. SPD und Grüne sowie Verbraucherschützer hatten aber kritisiert, dies führe bei aktuell auslaufenden Verträgen zu teilweise sehr hohen Verlusten für die Versicherungsnehmer. Auch in der Union war Kritik aufgekommen.
„Es geht hier nicht darum, den Versicherern entgegenzukommen, sondern es geht darum, vernünftige Regelungen für die Lebensversicherung als eine Einrichtung der privaten Altersvorsorge zu schaffen", sagte Oppermann. Dazu brauche man einen Überblick darüber, wie die einzelnen Unternehmen aufgestellt seien. „Wir hören, die sind ganz unterschiedlich betroffen. Und ob die das nicht aus eigener Kraft schaffen, das muss erst einmal genau geprüft werden."
Oppermann und der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Martin Kotthaus, bekräftigten übereinstimmend, es müsse eine für alle Versicherungsnehmer befriedigende Lösung gefunden werden. „Es geht darum zu schauen, ob man in einer Niedrig-Zinsphase einen fairen Ausgleich zustande bekommt zwischen denjenigen, deren Lebensversicherungen jetzt ausgeschüttet werden und denjenigen, deren Lebensversicherungen in der Zukunft ausgeschüttet werden", sagte Kotthaus.
