Hamburg Die Europäische Union plant, einer Restrukturierung der HSH Nordbank AG (HSH) im Rahmen eines seit über zwei Jahren laufenden Beihilfeverfahrens Mitte kommender Woche zuzustimmen. Das berichteten drei mit dem Vorgang vertraute Personen. Bei dem ehemals weltgrößten Schiffsfinanzierer würde das für großes Aufatmen sorgen, da damit eine vollständige Abwicklung verhindert würde.
Die EU hat demnach im Grundsatz einem Plan zugestimmt, der es der HSH erlauben wird, ein Paket notleidender Schiffskredite an eine Bad Bank zu übertragen, die von den Ländern Hamburg und Schleswig-Holstein kontrolliert wird, sagten zwei der Personen. Die Länder, die HSH nach der Finanzkrise bereits einmal gerettet hatten, halten 85 Prozent an der Bank. Die Bedingungen für die Zustimmung im Einzelnen werden noch bekanntgegeben.
Die HSH-Eigner haben wiederholt erklärt, dass Sie eine Abwicklung nach dem Muster der WestLB AG verhindern wollen. Wie der ehemalige Düsseldorfer Wettbewerber, der seit 2012 abgewickelt wird, leidet auch die HSH darunter, dass sie vor der Finanzkrise exzessive Risiken eingegangen ist und über ihre eigentlichen Rolle hinaus als norddeutsche Bank für Firmenkunden und Sparkassen Ausflüge ins Investmentbanking unternommen hatte.
Eine endgültige Vereinbarung würde die Unsicherheit über die Zukunft der HSH beseitigen und die seit Juni 2013 laufenden Verhandlungen beenden, an denen auch das Bundesfinanzministerium und die Europäische Zentralbank beteiligt waren.
Dass die Einigung über das Restrukturierungspaket erst kommende Woche bekannt gegeben werden soll, hat unter anderem organisatorische Gründe, da Vertreter Hamburgs und Schleswig- Holsteins der Vereinbarung bei einem Treffen mit der EU- Wettbewerbsbehörde in Brüssel in der kommenden Woche formal zustimmen sollen, sagten zwei der informierten Personen.
HSH und die Finanzministerien der beteiligten Länder lehnten eine Stellungnahme ab. Laut Lucia Caudet, Sprecherin der EU-Kommission, gehen die Gespräche auf technischer Ebene mit den deutschen Behörden weiter. „Wir können den Zeitpunkt einer Entscheidung nicht präjudizieren“, sagte sie am Mittwoch telefonisch.
Hamburg und Schleswig-Holstein hatten eine Restrukturierung angestrebt, bei der die Bank fortbesteht. Die Länder argumentierten, dass das für die Steuerzahler langfristig weniger kostspielig und riskant sei als eine Abwicklung der gesamten Firma. Das genaue Volumen der Übertragung von Vermögenswerten sowie Struktur und Volumen der Garantie, die Hamburg und Schleswig-Holstein geben, bleiben noch unklar.
Gläubiger in Sorge
Hamburg und Schleswig-Holstein stellten 2009 drei Mrd. Euro Kapital zur Verfügung und gaben eine Garantie von zehn Mrd. Euro ab, um den Zusammenbruch von HSH zu verhindern. Der Bankenrettungsfonds Soffin stellte weitere 17 Mrd. Euro an zusätzlichen Liquiditätsgarantien zur Verfügung. Die EU genehmigte diese Maßnahmen im September 2011.
In Erwartung eines Aufschwungs der Schifffahrtsbranche hatte die Bank 2011 ihren Risikoschirm auf sieben Mrd. Euro gesenkt, unter anderem um Gebühren für die Garantie zu sparen. Das erwies sich als übereilt, da sich die Branchenkrise verschärfte. Zwei Jahre später bat die HSH ihre Eigner, die ursprünglichen Garantien wiederherzustellen, was die EU im Juni 2013 auf vorläufiger Basis genehmigte.
HSH und ihre staatlichen Eigentümer schlugen in den vergangenen Monaten vor, mindestens zwei Drittel der notleidenden Schiffs- und Immobilienkredite der Bank im Volumen von 15,4 Mrd. Euro auf eine Bad Bank zu verlagern, die von den beiden Ländern kontrolliert wird. Ziel der Strukturierung sei es, der Bank Spielraum zu verschaffen, um sich auf neue Geschäftsfelder zu konzentrieren, sagten zwei informierte Personen im August.
Mehr als 90 Prozent dieser notleidenden Vermögenswerte werden von der Staatsgarantie von zehn Mrd. Euro gedeckt. Gläubiger, darunter Eigentümer von HSH-Anleihen sorgen sich, dass die Bedingungen für die EU-Genehmigung beinhalten, dass sie sich an Verlusten beteiligen müssen, weil die Bank die Altkredite zu Marktpreisen an die Länder verkaufen muss. Ein Verkauf zum Buchwert würde zur Aufnahme eines neuen EU- Beihilfeverfahrens führen, da die im Paket enthaltenen Schiffskredite vereinbart wurden, bevor die Schifffahrtsbranche 2008 in eine Krise schlitterte und weil der Buchwert in der HSH- Bilanz die Marktpreise übertrifft.
