Berlin/Washington Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat Deutschland zu weiteren Investitionen in die Infrastruktur aufgefordert. Zwar begrüßten IWF-Experten das Milliarden-Paket der schwarz-roten Koalition. „Aber es gibt immer noch Spielraum für ehrgeizigere Maßnahmen“, heißt es in einem am Montag in Berlin vorgelegten Papier nach Abschluss der jährlichen Beratungen zwischen Bundesregierung, Bundesbank und IWF.
Darin mahnt der IWF erneut zusätzliche Schritte zur Stabilisierung der Lebensversicherer an, die unter den sehr niedrigen Zinsen leiden: „Es müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um trotz der positiven Auswirkungen der Reform im vergangenen Jahr die Schwachstellen (...) zu bekämpfen.“
Der IWF hatte schon vor einem Monat in seinem Bericht zur globalen Finanzstabilität vor Problemen gewarnt. Die langfristig zugesagten hohen Garantiezinsen der Versicherer seien eine schweren Bürde angesichts der lange anhaltenden Niedrigzinsphase.
Insgesamt stellt der IWF der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Deutschland ein gutes Zeugnis aus. „Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer günstigen Position“, heißt es in den vorläufigen Schlussfolgerungen zu den sogenannten Artikel-IV-Konsultationen. „Dies ist ein guter Zeitpunkt, um in die Zukunft zu schauen und die Fundamente eines anhaltenden wirtschaftlichen Erfolgs und die Finanzstabilität zu stärken.“
Der Weltwährungsfonds hatte erst kürzlich seine Wachstumsprognose für Europas größte Volkswirtschaft auf 1,6 Prozent für 2015 angehoben. Damit blieb der Fonds vorsichtiger als viele Ökonomen und die Bundesregierung. IWF-Expertin Enrica Detragiache sagte, die Prognosen würden überprüft.
Der IWF bescheinigt Deutschland einen „starken“ Arbeitsmarkt. Zusammen mit den niedrigen Zinsen werde sich die Lage in den Staatskassen verbessern, die Experten gehen von stärker wachsenden Etat-Überschüssen aus. Sie rechnen damit, dass der Schuldenstand im Jahr 2020 unter 60 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung sinkt.
Die Euro-Schwäche und der niedrige Ölpreis dürften den international oft kritisierten deutschen Leistungsbilanz-Überschuss – die Exporte übertreffen deutlich die Importe - weiter erhöhen. Der IWF rechnet in diesem Jahr mit einem Plus von 8 Prozent der Wirtschaftsleistung, mittelfristig aber wieder mit einem Rückgang. „Der anhaltend hohe Leistungsbilanz-Überschuss ist Grund zur Sorge angesichts der schwachen Nachfrage in den entwickelten Volkswirtschaften“, heißt es.
„Wir denken, dass Länder wie Deutschland einen Überschuss haben müssen, aber nicht ganz so viel“, sagte Detragiache. Andere Länder werfen Deutschland vor, zu wenig für die eigene Binnennachfrage zu tun und so die Wirtschaft insgesamt zu wenig anzukurbeln.
