Übernahme von Busnetzen Die Bahn macht Städten den Busverkehr streitig

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Nahverkehrsbetriebe sind oft ein Zuschussgeschäft. Die Deutsche Bahn will städtische Busnetze übernehmen, beteiligt sich aber nicht an Ausschreibungen. Sie nutzt einen juristischen Trick. Jetzt geht die Angst um.

Die Deutsche Bahn will zunehmend städtische Buslinien übernehmen wie hier in Dithmarschen oder Pforzheim Quelle: dpa

Roger Heidt ist ein Freund des Wettbewerbs. Der Bürgermeister in Pforzheim suchte ab Ende 2016 einen neuen Betreiber für das bislang von einem städtischen Tochterunternehmen betriebene Busnetz, und so tat er Mitte vergangenen Jahres, was in der öffentlichen Verwaltung eben so üblich ist: Er schrieb den Auftrag aus. Alle 15 Minuten sollten die Busse fahren, der jährliche Zuschuss dafür sollte bei 3,5 Millionen Euro liegen. Je weniger, umso besser. Noch im Winter sollte der Wettbewerb beginnen.

Doch so weit kam es nicht. Der Wettbewerb war zu Ende, bevor er überhaupt begonnen hatte. Dafür gesorgt hat ein Antrag der Deutschen Bahn beim Regierungspräsidium Karlsruhe, der jetzt endgültig Erfolg hatte. „Zwangsprivatisierung“, schrieb das Fachblatt „Der Neue Kämmerer“ treffend über das, was hier zum ersten, aber wohl nicht zum letzten Mal vorgefallen war. Mit einem juristischen Trick hatte die Deutsche Bahn sich den Zugriff auf ein komplettes Nahverkehrsnetz gesichert.

 
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