Als Gegenleistung fordert der CSU-Mittelstand von den Banken bessere Konditionen bei der Kreditvergabe. Bei der Sanierung der Landesbanken sieht der Bund seine Hände weitgehend gebunden. Die Koalition sucht seit Monaten fieberhaft nach einem Modell zur Entsorgung der Schrottanlagen.
Schätzungsweise lagern Papiere im Volumen von mehreren hundert Milliarden Euro in den Büchern hiesiger Institute. Weltweit hat die Finanzkrise dem IWF zufolge einen Anlagen-Müllberg von vier Billionen Dollar aufgetürmt. Die wertlosen oder unverkäuflichen Papiere zerren am Eigenkapital und behindern die Kreditvergabe.
Der Regierung schwebt vor, den Geldhäusern eine Auslagerung problematischer Papiere in individuelle Zweckgesellschaften zu ermöglichen. Die Details sind nicht bekannt. Finanzminister Peer Steinbrück zufolge könnte aber der Staat bei Anlagen bürgen, die wieder an Wert gewinnen dürften. Das Problem: Eine schnelle und vollständige Bereinigung würde voll zulasten der Steuerzahler gehen - Steinbrück hatte 200 Milliarden Euro genannt. Bleiben die Bürger außen vor, kommt es allerdings zu keiner Entlastung. „Das sind die beiden Pole, dazwischen muss eine Lösung gefunden werden“, sagte ein Steinbrück-Sprecher.
Dass Merkel das Thema nun an sich zieht, unterstreicht die Dringlichkeit des Problems. Die Regierung lasse sich nicht unter Zeitdruck setzen, spiele aber auch nicht auf Zeit, sagte ein Regierungssprecher. Er schloss nicht aus, dass es in der Parlaments-Sommerpause zu Sondersitzungen von Bundestag und Bundesrat kommen muss. Die Banken dringen seit Monaten auf Bilanz-Erleichterungen, an denen auch die Regierungen in den USA und Großbritannien arbeiten.
Einigung bei Rating-Agenturen
Ergebnisse gibt es offenbar auf europäischer Ebene bei den Rating-Agenturen. Die EU-Länder und das Europäische Parlament haben sich einem Diplomaten zufolge auf strenge gesetzliche Regeln verständigt. Es herrsche Einigkeit über die geplante Meldepflicht und Aufsicht, der die Bonitätswächter in der EU erstmals unterworfen werden sollen, erklärte eine mit den Verhandlungen vertraute Person.
Ziel der Regulierung ist es, die Qualität der Bewertungen von Kreditprodukten zu verbessern. Die marktbeherrschenden US-Kreditwächter Moody's, Standard & Poor's und Fitch Ratings werden für die schwere Finanzkrise verantwortlich gemacht, weil sie die Anleger zu spät vor den Verlustrisiken der US-Hypothekenmarktpapiere warnten.
