Guttenberg-Debatte Merkel-Vertrauter schlägt um sich

Immer heftiger streitet die Union über angeblich unsolidarisches Verhalten gegenüber Guttenberg. Fraktionschef Kauder ging den Bundestagspräsidenten hart an, er verwahrte sich aber auch gegen Anwürfe aus der CSU.

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Volker Kauder - der Fraktionschef schlägt mit Worten um sich. Quelle: handelsblatt.com

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU), der auch als Vertrauter der Kanzlerin gilt, wandte sich insbesondere gegen Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert, der vor Abgeordneten gesagt haben soll, die Plagiats-Affäre um Guttenberg sei der „Sargnagel“ für das Vertrauen in die Demokratie. „Einige Wortmeldungen waren nicht nötig. Vor allem die Bemerkungen des Parlamentspräsidenten haben in der Union zu erheblichem Unmut geführt. Hilfreich waren diese sicher nicht“, sagte Kauder der „Bild“-Zeitung.

Allerdings seien pauschale Vorwürfe gegen die CDU aus der Guttenberg-Partei CSU jetzt ebenfalls „fehl am Platz“, betonte er. „Wir haben uns klar und deutlich hinter den Verteidigungsminister gestellt.“

CSU-Chef Horst Seehofer erneuerte seine Kritik an der Schwesterpartei. Er wolle im Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel sicherstellen, dass „sich solche Vorfälle in Zukunft in der Union nicht wiederholen“, sagte er der „Bild am Sonntag“.

Der Rücktritt von Guttenberg kostet die Union offenbar deutlich Zustimmung bei den Wählern. Einer Umfrage der „Bild am Sonntag“ zufolge könnten CDU und CSU bei Bundestagswahlen derzeit nur noch auf 33 Prozent der Stimmen hoffen, zwei Punkte weniger als vor einer Woche. 74 Prozent der Deutschen sind der Erhebung zufolge der Meinung, dass die schwarz-gelbe Koalition nach dem Rücktritt Guttenbergs schlechter da stehe als vorher.

61 Prozent erwarten, dass der Rücktritt des CSU-Politikers der Union bei den anstehenden Landtagswahlen schaden wird. Die SPD kann in der Umfrage einen Punkt aufholen und kommt auf 29 Prozent. Auch die FDP legt einen Prozentpunkt zu und kommt auf sieben Prozent. Die Grünen verlieren einen Punkt auf 15 Prozent. Die Linkspartei käme demnach unverändert auf neun Prozent.

Für den Rücktritt Guttenbergs trägt nach Ansicht der Grünen die Bundeskanzlerin eine Mitverantwortung. „Angela Merkels Strategie, Guttenberg zu retten, indem sie die deutsche Wissenschaft der Lächerlichkeit preisgibt, war für Guttenberg der Todeskuss“, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der „Rheinischen Post“. Bei dem Versuch, ihren Verteidigungsminister zu halten, habe sie ihn in den Abgrund gezogen.

Özdemir war vor Jahren selbst von allen Ämtern zurückgetreten und nach seinem politischen Comeback zum Parteichef aufgestiegen. Ob auch Guttenberg ein solcher Weg bevorsteht, wollte Özdemir nicht voraussehen. „Da haben die Parteien und vor allem die Wählerinnen und Wähler ein Wort mitzureden.“ Vor allem hänge es davon ab, wie Guttenberg selbst damit umgehe. Er müsse alles aufarbeiten und mit sich selbst ins Reine kommen. „Und dann muss er entscheiden, was er mit seinem weiteren Lebensweg macht, er ist ja noch jung“, fügte Özdemir hinzu.

Ministerpräsident Wolfgang Böhmer erwartet keine negativen Folgen der Guttenberg-Affäre für den CDU-Wahlkampf in seinem Bundesland Sachsen-Anhalt. Nach dem Rücktritt Guttenbergs sei dessen Plagiatsaffäre „zu einem privaten Problem geworden“, sagte der CDU-Politiker im Bayerischen Rundfunk. In Sachsen-Anhalt, wo am 20. März gewählt wird, gehe es um die Probleme des Landes und nicht um die Probleme eines ehemaligen Bundesministers.

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