HB MÜNCHEN/BERLIN. "Ich hoffe nur, dass sich die Opposition, die mir vorgeworfen hat, ich sei im Winterschlaf, sich hinterher entschuldigt, wenn sie feststellt, nur sie hat dummes Zeug geredet", sagte Schäuble (CDU) am Montag im Bayerischen Rundfunk. Am Mittwoch werde sich das Kabinett mit dem Thema beschäftigen und liege damit im Zeitplan. "Das, was wir in der Öffentlichkeit an Skandalen hören, sind klare Gesetzesverstöße", so der Minister. "Deswegen ist wichtig, dass wir den Vollzug der Gesetze verschärfen." Außerdem solle der Bürger in Zukunft grundsätzlich zustimmen, wenn derjenige, der seine Daten hat, diese Daten weitergeben will.
Nach einem Bericht der "Wirtschaftswoche" müssen im Extremfall rund drei Viertel aller Haushalte befürchten, dass ihre Bankverbindungen illegal auf dem Schwarzmarkt für illegale Daten im Umlauf sind. Dem Blatt wurden die Bankdaten von rund 21 Millionen Menschen für knapp zwölf Millionen Euro angeboten. Eine CD mit 1,2 Millionen Kundendaten habe man als Muster erhalten und an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf übergeben. Neben Angaben zur Person wie etwa Geburtsdaten enthielten die Datensätze die Bankverbindung mit Kontonummer und Bankleitzahl, in einigen Fällen sogar detaillierte Angaben zur Vermögenslage. Mit den Daten könnten Unbekannte im Extremfall ohne Wissen des Inhabers Geld von einem Girokonto abbuchen.
Zum umstrittenen Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA), das noch im Bundesrat verabschiedet werden muss, sagte Schäuble, er bedauere, dass die richterliche Zustimmung nicht erst im Nachhinein eingeholt werden könne. Aber es sei nichts anderes übrig geblieben, sonst wäre das Gesetz gescheitert. Ob es im Bundesrat tatsächlich durchkomme, bleibe abzuwarten. "Wir hatten uns schon dreimal mit der SPD geeinigt und jedes Mal hat sich irgendeiner in der SPD an das, was man abgesprochen hat, nicht gehalten. Ich glaub es erst, wenn es beschlossen ist."
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar nimmt an, dass noch weitere Datenträger kursieren. Denn daran lasse sich "richtig viel verdienen", sagte er am Sonntag dem Sender NDR 2. "Jeder muss befürchten, dass er betroffen ist." Es sei eine "Art grauer Datenmarkt entstanden, dessen Konturen sich nicht mal ansatzweise abzeichnen".
Die Linkspartei-Abgeordnete Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, kritisierte: "Auf dem sogenannten Datengipfel von Bundesinnenminister Schäuble im September wurden für November neue Gesetze versprochen. Inzwischen ist Dezember. Der aktuelle Missbrauch von Kontodaten zeigt: Dieser politische Winterschlaf könnte Millionen Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen."
In den vergangenen Monaten waren mehrere große Fälle von Datenklau bekanntgeworden. So wurde der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein im August eine CD mit Daten von 17 000 Bundesbürgern zugespielt. Sie enthielt Namen, Geburtsdaten, Adressen, Kontoverbindungen und Telefonnummern. Wenig später berichtete der Bundesverband der Verbraucherzentralen, ihm seien in einem Scheingeschäft sechs Millionen Datensätze angeboten worden, davon vier Millionen mit Kontonummern. In Kiel tauchte eine CD mit 130 000 illegalen Datensätzen aus Callcentern auf.
Im Oktober hatte ein riesiger Fall von Datendiebstahl die Telekom erschüttert. Bei der Mobilfunksparte T-Mobile waren vor gut zwei Jahren 17 Millionen Telefonnummern und Adressen von Kunden entwendet worden. Möglich geworden war dies über Lücken in den Datenbanken, in denen die Angaben zu den Kunden gespeichert sind.
