+++ Live Blog G20 +++: De Maiziere warnt G20-Gegner vor gewalttätigen Protesten

+++ Live Blog G20 +++: De Maiziere warnt G20-Gegner vor gewalttätigen Protesten

, aktualisiert 04. Juli 2017, 11:19 Uhr
Quelle:Handelsblatt Online

Zehntausende wollen in Hamburg gegen den G20-Gipfel protestieren. Während der Innenminister vor gewaltbereiten Demonstranten warnt, wird das Aufeinandertreffen von Trump und Putin mit Spannung erwartet.

HamburgAm Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer zu ihrem Gipfel in Hamburg zusammen. Die Polizei rechnet mit zahlreichen Demonstrationen und erwartet Tausende gewaltbereite Globalisierungsgegner. Die Entwicklungen im Live-Blog.

+++ Innenminister warnt vor gewalttätigen Protesten +++
Bundesinnenminister Thomas de Maiziere warnt in Berlin G20-Gegner vor gewalttätigen Protesten. Die linksextreme Szene mobilisiere bereits seit dem vergangenen Jahr für den Gipfel. Friedliche Demonstrationen seien in einer Demokratie selbstverständlich. Gewalttätige Proteste stünden jedoch nicht unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit, sagt der CDU-Politiker.

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+++ Schwerpunkt Afrika +++
Die Staats- und Regierungschefs wollen beim G20-Gipfel mehrere Themen setzen. Ein Schwerpunkt wird Afrika sein, die Initiative „Compact with Africa“ soll fünf afrikanischen Ländern den Zugang zu Investitionen erleichtern. Im Fokus stehen aber vor allem die Finanzsysteme, Klimaschutz, freier Handel und die Chancen der Digitalisierung.

+++ Treffen zwischen Merkel und Trump +++
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich vor Beginn des G20-Gipfels in Hamburg mit US-Präsident Donald Trump treffen. Die Kanzlerin habe eine Begegnung „ins Auge gefasst, höchstwahrscheinlich am Donnerstagabend“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Kanzlerin führe als Gastgeberin vorab eine ganze Reihe von Gesprächen. „Das ist also etwas völlig normales“, fügte er hinzu.

Der Gipfel finde in einer Zeit statt, in der das Prinzip des Multilateralismus nicht von jedem geteilt werde, erklärte Seibert. Klare Meinungsverschiedenheiten seien etwa beim Thema Klimaschutz zu erkennen. „Das ist anspruchsvoll und schwierig in diesem Jahr - an vielen Ecken.“

+++ Gabriel warnt vor neuen „Handelskriegen“ +++
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erwartet vom G20-Gipfel in Hamburg klare Bekenntnisse zu Freihandel und Pariser Klimaschutzabkommen. „Wenn wir zurückfallen in Handelskriege, dann wird das am Ende allen schaden, auch den Amerikanern“, sagte der Vizekanzler am Dienstag während seiner Golfreise in Abu Dhabi mit Blick auf den protektionistischen Kurs von US-Präsident Donald Trump.

Der internationale Handel habe sich immer dann gut entwickelt, „wenn die Herrschaft des Rechts gegolten hat und nicht das Recht des Stärkeren“. Beim Thema Klimaschutz setzt Gabriel darauf, dass sich alle anderen G20-Mitglieder vom Ausstieg der USA aus dem Pariser UN-Abkommen distanzieren. „Es muss jetzt ein klares Signal mindestens der Anderen geben, dass sie bei diesem Klimaschutzvertrag bleiben, und nicht die nächsten Länder kommen und sich dann hinter den Amerikanern verstecken“, betonte der Außenminister.

+++ Hamburg will keine Übernachtungen zulassen +++

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich am Dienstag mit Grote in Hamburg treffen und sich über das Einsatzkonzept der Sicherheitsbehörden für das G20-Treffen informieren. Der zweitägige Gipfel beginnt am Freitag. Gegner haben Proteste angekündigt.

In der Nacht zum Dienstag kam es nach Angaben der Hamburger Polizei zu keinen Protesten. „Alles friedlich bei uns“, sagte ein Sprecher der Polizei. Am späten Abend hatte die Polizei auf der Halbinsel Entenwerder, wo es am Sonntagabend Tumulte gegeben hatte, rund 100 Demonstranten gewähren lassen.

Bei den Auseinandersetzungen um das Protest-Camp auf der Elbhalbinsel waren Polizei und Aktivisten aufeinandergeprallt, als die Beamten elf Zelte wegen eines von ihr verhängten Übernachtungsverbots entfernten.

Die Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) ist das wichtigste Abstimmungsforum in der internationalen Finanz- und Wirtschaftspolitik. Sie ist eine Antwort auf Krisen, die die globale Finanzstabilität in Gefahr zu bringen drohten. 1999 war es die asiatische Finanzkrise, die die Finanzminister aus den USA, Kanadas und Deutschlands zu der Einsicht brachte, dass ökonomische Einbrüche von globaler Bedeutung künftig auf einer breiteren Ebene angegangen werden müssen.

Die G20 wurde daher als eine Runde der wichtigsten Finanzminister aus der Taufe gehoben. Ihr gehörten nicht nur die etablierten Industrieländer an, sondern auch die wichtigsten aufstrebenden Staaten wie China, Indien und Brasilien. Knapp zehn Jahre später drohte der Welt ausgehend von den USA ein neuer Absturz. Um den Kollaps zu verhindern, wurde die G20 zum weltweit zentralen Koordinierungsforum aufgewertet: fortan tagt sie auch auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs.

Quelle:  Handelsblatt Online
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