Abstimmung über Immunität : Zehn weiteren Abgeordneten in der Türkei droht Strafverfolgung

Abstimmung über Immunität : Zehn weiteren Abgeordneten in der Türkei droht Strafverfolgung

, aktualisiert 23. Mai 2016, 15:59 Uhr
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Die türkische Nationalversammlung hatte auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan die Aufhebung der Immunität von mittlerweile 148 Abgeordneten beschlossen.

Quelle:Handelsblatt Online

In der Türkei müssen mehr Abgeordneten um ihre Immunität fürchten als bisher bekannt. Inzwischen sollen 148 von 550 Parlamentariern betroffen sein. Eine Partei trifft es besonders heftig.

IstanbulIm türkischen Parlament soll mehr Abgeordneten die Immunität entzogen werden als bislang bekannt. Inzwischen seien 148 von 550 Parlamentariern betroffen, sagte der Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Ziya Pir, der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Er bestätigte damit einen Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Mit den zusätzlichen Anträgen auf Immunitäts-Aufhebung seien 53 von 59 HDP-Abgeordneten im Parlament betroffen.

Die türkische Nationalversammlung hatte auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag zunächst die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten beschlossen. Mitgezählt wurden jedoch nach Angaben von Pir auch Anträge, die bis Mitternacht beim Justizministerium eingegangen waren.

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Die einmalige Aufhebung der Immunität geschieht über eine befristete Verfassungsänderung, die erst mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft tritt. Dann ist der Weg für eine Strafverfolgung frei.

Die HDP befürchtet die Festnahme von Abgeordneten ihrer Fraktion, gegen die vor allem Terrorvorwürfe erhoben werden. Gegen Parlamentarier anderer Parteien liegen Anschuldigungen wie etwa Amtsmissbrauch und Präsidentenbeleidigung vor.

Quelle:  Handelsblatt Online
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