Abstimmung: US-Senat bestätigt Jeff Sessions als Justizminister

Abstimmung: US-Senat bestätigt Jeff Sessions als Justizminister

, aktualisiert 09. Februar 2017, 04:01 Uhr
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Jeff Sessions ist neuer Justizminister der USA. Der Senat hat den Konservativen am Mittwoch bestätig. Session gilt als Hardliner. Demokraten glauben nicht, dass er sich stark genug für die Rechte von Minderheiten, Homosexuellen oder für das Recht von Frauen auf Abtreibung einsetzen wird.

Quelle:Handelsblatt Online

Die USA haben einen neuen Justizminister, den als Hardliner bekannten Jeff Sessions. Der Senat stimmte zwar mit einer Mehrheit für ihn, die Debatte zuvor war allerdings erbittert ausgetragen worden.

WashingtonMit 52 zu 47 Stimmen hat der US-Senat am Mittwoch (Ortszeit) den konservativen Senator Jeff Sessions als Justizminister bestätigt. „Menschen zu verunglimpfen, die mit uns nicht einer Meinung sind, ist nicht gesund für unseren Körper“, sagte er nach dem Votum mit Blick auf die Streitereien von Republikanern und Demokraten um seine Person. Nach der Abstimmung wurde das Ergebnis für den Hardliner mit Applaus von den Republikanern begrüßt, unter Demokraten klatschte hingegen kaum einer.

Sessions sagte, sein Rücktritt als Senator werde um kurz vor Mitternacht (Ortszeit) wirksam. Der neue Justizminister ist nun auch der neue Generalstaatsanwalt der US-Regierung.

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Seit US-Präsident Donald Trump Sessions nominiert hatte, warfen Demokraten dem Konservativen vor, zu eng mit dem US-Präsident zu sein und dessen harte Linie gegen Einwanderer zu unterstützen. Sie argumentierten, er werde nicht genug tun, um die Rechte von Minderheiten, Homosexuellen oder das Recht von Frauen auf Abtreibung zu schützen.

Republikaner hingegen würdigten, dass ihr Parteikollege bereits über eine lange Karriere im öffentlichen Sektor verfüge und zwei Jahrzehnte im Senat gesessen habe. „Er ist ehrlich. Er ist fair. Er war ein Freund von vielen von uns, auf beiden Seiten“, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell. Es sei hart gewesen, zu sehen, durch was der Mann in den vergangenen Wochen habe gehen müssen, sagte McConnell zudem.

Über den Hardliner hatte es zuvor in der Tat erbitterte Gefechte unter Republikanern und Demokraten gegeben. Der demokratischen Senatorin Elizabeth Warren etwa war am späten Dienstagabend ein Redeverbot auferlegt worden, weil sie aus einem Brief der Witwe Martin Luther Kings zitiert hatte, um gegen Sessions Einführung ins Amt zu argumentieren. In dem 1986 verfassten Brief wirft King Sessions vor, ältere, schwarze Wähler beim Gebrauch ihres Wahlrechts eingeschüchtert zu haben.

Sessions war bereits mehrfach Rassismus vorgeworfen worden. Im Jahr 1986 hatte er deshalb eine Bewerbung um einen Bundesrichterposten zurückgezogen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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