Washington Bei einem Treffen zur US-Einwanderungspolitik hat Präsident Donald Trump die Einreise von Menschen aus „Drecksloch-Ländern“ („shithole countries“) kritisiert. Der Kommentar fiel am Donnerstag (Ortszeit) während einer Debatte über einen von republikanischen und demokratischen Senatoren erarbeiteten Gesetzentwurf, wie drei Personen mit Kenntnissen über das Treffen erklärten. Trump lehnte demnach einen Vorstoß der Politiker ab, mit dem sich bestehende Regelungen für Einwanderer aus Afrika und Haiti geändert hätten.
Speziell wollte Trump offenbar wissen, warum die USA es mehr Leuten aus „shithole countries“ erlauben sollten, in die Vereinigten Staaten zu kommen. Stattdessen legte er nahe, sein Land solle mehr Einwanderer aus Ländern wie Norwegen zulassen. In dieser Woche hatte sich Trump mit der norwegischen Ministerpräsidentin getroffen.
Zu dem Treffen im Oval Office kam es, weil sechs Senatoren einen überparteilichen Kompromiss ausgearbeitet hatten, der Hunderttausende junge Migranten vor Abschiebung schützen und den US-Grenzschutz stärken sollte. Die sogenannten Dreamer sorgen seit mehreren Monaten für Sorge in Washington – ein Schutzprogramm für sie läuft demnächst aus. Und die Demokraten sind nicht zu einer Zusammenarbeit beim Grenzschutz bereit, falls für die Betroffenen – die meisten im Studentenalter – keine Lösung zum Verbleib in den USA gefunden wird.
Das Weiße Haus erklärte nach dem Treffen, die Vereinbarung der Senatoren sei abgelehnt worden. „Wir sind noch nicht ganz da, aber wir sind nah dran“, sagte Sprecherin Sarah Huckabee Sanders mit Blick auf einen Kompromiss.
In dem Gespräch erläuterte der demokratische Senator Richard „Dick“ Durbin Trump offenbar, dass dem Vorschlag der Politiker zufolge eine bislang bestehende spezielle Visa-Vergabe per Los beendet werden sollte. Durch diese haben in der Vergangenheit beispielsweise Menschen aus Afrika profitiert. Ihnen sollten andere Visa-Möglichkeiten eröffnet werden – und, im Gegenzug für die Abschaffung des Verlosungsprinzips, sollte Menschen aus El Salvador, Guatemala und Haiti der Aufenthalt erlaubt werden, die nach Naturkatastrophen in ihrer Heimat in die USA geflohen sind.
Anschließend fragte Trump laut den Informationen, warum mehr Leute aus Haiti einreisen sollten. Zudem erwähnte er Afrika und verwendete den Begriff „shithole countries“. Obwohl der Präsident bereits häufiger von politischen Gegnern beschuldigt wurde, rassistische Einstellungen zu haben, ist die vulgäre Wortwahl doch bemerkenswert.
Das Weiße Haus bestritt Trumps Aussage nicht. Sprecher Raj Shah sagte in einer Mitteilung, bestimmte Politiker in Washington hätten sich entschieden, für ausländische Staaten zu kämpfen. Der Präsident hingegen „wird immer für das amerikanische Volk kämpfen“. Trump wolle Einwanderer willkommen heißen, die zur Gesellschaft und zum Wirtschaftswachstum der USA beitrügen sowie sich an die „großartige Nation“ anpassten. Zugleich lehne Trump aber schwache und gefährliche Übergangslösungen ab, die das Leben hart arbeitender Amerikaner bedrohten.
