Brüssel EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Strafmaßnahmen gegen Tschechien, Ungarn und Polen angekündigt, weil diese keine Flüchtlinge beherbergen. Die drei Länder hätten im Rahmen des Programms zur Neuverteilung von 160.000 Flüchtlingen in der EU mehr als ein Jahr lang überhaupt niemanden aufgenommen, sagte Juncker am Mittwoch. „Damit haben wir keine andere Wahl, als heute Sanktionen gegen diese drei Länder in Kraft zu setzen“, fügte er hinzu.
Das Programm war 2015 vereinbart worden, als mehr als eine Million Flüchtlinge und Zuwanderer nach Europa kamen. Damit sollten vor allem Länder in Südeuropa entlastet werden, wo die meisten Ankömmlinge erstmals EU-Gebiet betraten. Ein Vierteljahr vor Auslaufen des Vertrages sind aber noch nicht einmal 21.000 Flüchtlinge umgesiedelt worden.
