Ausblick: Wo im neuen Jahr überall gewählt wird

2. Februar 2014, Parlamentswahlen in Thailand

Die Streitkräfte hatten in den vergangenen Jahrzehnten in Thailand immer wieder geputscht – zuletzt 2006 gegen den Bruder der heutigen Ministerpräsidentin, Thaksin Shinawatra. Der unblutige Putsch des Militärs 2006 hatte den Konflikt zwischen den Anhängern des gestürzten Thaksin und seinen Gegnern noch weiter verschärft, was in den vergangenen Jahren immer wieder zu gewaltsamen Protesten führte – wie auch in den vergangenen Wochen.

Protestführer Suthep Thaugsuban wirft Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra vor, eine Marionette ihres Bruders zu sein, der aus dem Exil immer noch die Strippen zieht. Diese hat angesichts der andauernden Proteste das Parlament aufgelöst und für den 2. Februar Neuwahlen angekündigt, lehnt aber einen sofortigen Rücktritt ab. Suthep kündigte im Dezember an, die Wahlen boykottieren zu wollen. Stattdessen will er die gewählte Regierung durch einen nicht gewählten Volksrat ersetzen.

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5. April 2014, Präsidentschaftswahlen in Afghanistan

Die dritte Präsidentenwahl seit dem Sturz des Taliban-Regimes Ende 2001 ist für den 5. April 2014 geplant. Der amtierende Präsident Hamid Karsai (im Bild bei seiner Stimmabgabe bei der Parlamentswahl 2005) darf nach der Verfassung nicht ein drittes Mal antreten. Zeitgleich mit der Präsidentenwahl finden auch die Wahlen für die Räte der 34 Provinzen statt.

Statt Hamid Karsai wird dessen Bruder bei der Wahl antreten: Qayyum Karsai sei einer von 23 Kandidaten, die für die Wahl registriert seien, wie die Unabhängige Wahlkommission (IEC) Anfang Oktober zum Ende der Bewerberfrist mitteilte. Unter den Kandidaten sind außerdem Außenminister Zalmay Rassoul und der afghanische Intellektuelle Ashraf Ghani.

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April 2014, Präsidentschaftswahlen in Algerien

Wie krank ist Präsident Abdelaziz Bouteflika wirklich? Diese Frage beschäftigte ganz Algerien im Jahr 2013. Wochenlang musste sich der 76-Jährige außerhalb des Landes medizinisch behandeln lassen – was die oppositionellen Islamisten ausnutzen wollten. Die Wahlen im kommenden Jahr könnten „zum Ventil für die aufgestaute Unzufriedenheit und Enttäuschung der Bevölkerung mit der herrschenden Klasse werden“, gibt der Politikwissenschaftler Daniel Bogner von der Universität Münster gegenüber der „Deutschen Welle“ zu bedenken.

Die Kluft zwischen der Bevölkerung und den Politikern ist groß, vor allem die große Macht des Präsidenten ist umstritten. Ob Bouteflika 2014 für eine vierte Amtszeit kandidiert, hängt von seinem Gesundheitszustand ab.

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April 2014, Präsidentschaftswahlen in Südafrika

Bei der Trauerfeier für den Nationalhelden Nelson Mandela wurde Südafrikas Präsident Jacob Zuma von Tausenden vor Staats- und Regierungschefs aus aller Welt ausgebuht. Die Zustimmung für Zuma im Land schwindet, aber dennoch gibt es keine Zweifel, dass Zumas Partei, der ANC, wieder die absolute Mehrheit erhalten wird. Doch er wird wohl weiter Stimmverluste hinnehmen müssen.

Wie die Buhrufe und Pfiffe gegen Zuma gezeigt haben, ist sie soziale Unzufriedenheit in Südafrika groß. Hier liegt die Chance der anderen Bewegungen, die meist Abspaltungen des ANC sind, Stimmen zu holen. Eine weitere Besonderheit der Wahl 2014: Erstmals dürften die so genannten „born frees“ wählen, also Erstwähler(innen), die nach 1994 geboren wurden und somit nicht mehr in der Apartheid gelebt haben.

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22.-25. Mai 2014, Wahlen zum Europaparlament

Alle fünf Jahre sind die Bürger Europas dazu aufgerufen, über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments zu bestimmen, das ihre Interessen in Brüssel vertreten soll. In Deutschland wird am Sonntag, den 25. Mai gewählt, das hat die Bundesregierung festgelegt. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten können darüber entscheiden, an welchem der vier Tage abgestimmt wird. Ob es in Deutschland eine Sperrklausel von drei Prozent für die Europawahl geben wird, muss noch das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Ursprünglich waren die Wahlen zum Europaparlament für das Pfingstwochenende 2014, zwischen 5. und 8. Juni, geplant. Die EU-Abgeordneten hatten dann allerdings für eine Vorverlegung gestimmt – wegen der Schulferien in zahlreichen Mitgliedsstaaten befürchtete man ein Absinken der Wahlbeteiligung.

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25. Mai 2014, Kommunalwahlen in einigen Bundesländern

In einigen Bundesländern dürfen die Wähler am 25. Mai zwei Stimmzettel ausfüllen: In Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen finden noch Kommunalwahlen statt. In Bayern wird bereits am 16. März auf kommunaler Ebene gewählt.

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Mai 2014, Präsidentschaftswahlen in Syrien

Im Mai 2014 soll in Syrien ein neuer Präsident gewählt werden. Wie frei und demokratisch die Abstimmung im vom Bürgerkrieg zerrissenen Land sein werden, wird sich noch zeigen. Amtsinhaber Baschar al-Assad, der seit zweieinhalb Jahren versucht, einen Aufstand gegen sich niederzuschlagen, will offenbar wieder antreten. „Ich sehe kein Hindernis für eine Nominierung“, sagte er in einem TV-Interview.

In dem Bürgerkrieg sind bisher nach offiziellen Angaben mindestens 115.000 Menschen getötet worden. Zudem wurde laut einem Uno-Bericht mindestens fünf Mal Giftgas eingesetzt, wofür sich die Rebellen und Regierungstruppen nach wie vor gegenseitig die Schuld zuschieben. 

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Mai 2014, Parlamentswahlen in Indien

Das zweitbevölkerungsreichste Land der Welt wählt im Mai ein neues Unterhaus. Die maximal 550 Abgeordneten werden in direkter Wahl bestimmt. Um ein neues Gesetz auf den Weg zu bringen, bedarf es in Indien der Zustimmung des Unterhauses und des Oberhauses (den Vertretungen der 28 Regionen).

Mitte Dezember brachten Ober- und Unterhaus ein seit langem heiß umstrittenes Gesetz gegen die Korruption gebilligt. Künftig sollen sich Bürger an eine unabhängige Stelle wenden können, wenn sich Politiker oder Beamte korrupt verhalten. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Korruption und Finanzskandale sind in Indien alltäglich und reichen von der untersten Verwaltungsebene bis hinauf in die Regierung. Beim jüngsten Korruptionsindex von Transparency International landete das Land auf Platz 94 von insgesamt 177.

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31. August 2014, Landtagswahlen in Sachsen

Selten wurde bereits über den Wahltermin so viel diskutiert wie in Sachsen: Die Regierung hat die Abstimmung über den neuen Landtag für den 31. August 2014 festgesetzt – und die Opposition schäumt: An diesem Tag enden in Sachsen die Sommerferien, viele Menschen dürften vermutlich noch auf der Rückreise aus dem Urlaub sein. „Damit wird erstmals das ungeschriebene Gesetz gebrochen, nicht in den Ferien zu wählen. Es ist schon erbärmlich, wie die sächsische CDU guten politischen Stil verlässt, nur weil sie sich davon parteipolitisch einen Vorteil verspricht“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Stefan Brangs.

Noch einen Schritt weiter geht Claudia Maicher, Landeschefin der Grünen. Wer einen Landtagswahlkampf in die Sommerferien schiebe, wolle sich nicht stellen, vermutete die Parteichefin. „Aus der Geheimniskrämerei der Staatsregierung spricht die Angst vor der öffentlichen Debatte über ihre schlechte Regierungsbilanz“, sagte Maicher.

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14. September 2014, Landtagswahlen in Brandenburg

Der wohl größte Wechsel in Brandenburg ging bereits im August 2013 über die Bühne: Der langjährige Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzende Matthias Platzeck (rechts) gab beide Posten an den damaligen Innenminister des Landes, Dietmar Woidke ab, der seitdem das Bundesland regiert.

Umfragen aus dem Dezember zufolge könnte es für die rot-rote Landesregierung auch nach der Wahl im September 2013 weitergehen. Die SPD bleibt demnach stärkste Kraft vor der CDU, verfügt aber zusammen mit den Linken immer noch über eine Mehrheit. Die Grünen könnten den Einzug in den Landtag knapp schaffen, die FDP wird wohl nach fünf Jahren ihre Sitze wieder verlieren.

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18. September 2014, Unabhängigkeitsvotum in Schottland

Mit einem simplen Kreuz können die Schotten am 18. September darüber abstimmen, ob die seit 1707 bestehende Union mit England aufgelöst werden soll oder nicht. 300 Jahre lang wurde darüber geredet, jetzt wird es bei der Volksabstimmung ernst. Die alles entscheidende Referendumsfrage lautet: „Should Scotland be an independent country? Yes or No.“

Welche Auswirkungen eine Unabhängigkeit für die Wirtschaft des Landes hätte, darüber streiten die Gelehrten noch. Eine Folge bei einer Loslösung von England wäre allerdings schon klar: Der „Union Jack“ würde seine blaue Farbe verlieren. Fällt das blau-weiße Andreaskreuz der Schotten raus, blieben das englische „St. George's Cross“ und das irische „St. Patrick's Cross“ übrig – beide sind allerdings nur rot und weiß.

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4. November 2014, Wahlen zum Repräsentantenhaus und Senat

Zur Hälfte der Amtszeit des Präsidenten finden in den USA traditionell die sogenannten „Midterm Elections“ statt. Hier wählen die US-Amerikaner ein neues Repräsentantenhaus mit 435 Sitzen sowie 33 von 100 Senatoren.

Von den 33 Senatorensitzen, die 2014 zur Wahl stehen, werden derzeit 20 von Demokraten und 13 von Republikanern gehalten. Sollte sich daran etwas zugunsten der Republikaner verschieben, könnten die Demokraten ihre Mehrheit im Senat (von derzeit 53 Sitzen) verlieren.

Im Repräsentantenhaus haben momentan die Republikaner die Mehrheit (53,8 Prozent, Demokraten: 46,2 Prozent). Vom Ausgang der Kongresswahlen und den Mehrheitsverhältnissen in den beiden Parlamentskammern hängt die Entscheidungsfähigkeit von Präsident Obama ab, ob dieser in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit „blockiert“ ist, also seine Gesetzesvorschläge von einer republikanischen Mehrheit im Parlament abgeschmettert werden können oder nicht.

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Landtagswahlen in Thüringen

Der Termin für die Landtagswahlen in Thüringen steht noch nicht fest, gemäß dem Wahlrecht muss er an einem Sonntag zwischen dem 29. Mai und 28. Oktober 2014 liegen.

Bei den vergangenen Wahlen im Jahr 2009 verlor die CDU ihre absolute Mehrheit und bildete eine Koalition mit der SPD, angeführt von Christine Lieberknecht. Ob die Ministerpräsidentin auch als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf 2014 ziehen wird, ist noch nicht klar. Noch bevor die Thüringer Wähler im nächsten Jahr in der Landtagswahl über die politische Zukunft Lieberknechts entscheiden dürfen, wird dies die Staatsanwaltschaft tun. Erhebt sie gegen die Ministerpräsidentin Anklage wegen Untreue, muss sie wahrscheinlich zurückzutreten. 

Der Vorwurf gegen Lieberknecht: Sie versetzte den Staatssekretär Peter Zimmermann mit Pensionsansprüchen in den einstweiligen Ruhestand. Soweit nicht ungewöhnlich, doch Zimmermann wollte auf eigenen Wunsch aus dem Staatsdienst ausscheiden, um zu einem Unternehmen wechseln zu können. Um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu ermöglichen, wurde Lieberknechts Immunität im September 2013 aufgehoben.

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Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Ägypten

Ägypten kommt nicht zur Ruhe. Nach der Revolution 2011 ergriffen die Muslimbrüder um Mohammed Mursi die Macht, doch sie währte nicht lange. Im Sommer 2013 setzte der Militärrat den Präsidenten nach tagelangen Massenprotesten ab – ebenso wie die von Mursi in einem umstrittenen Referendum durchgesetzte Verfassung. Mursi steht derzeit vor Gericht, der Prozess wurde allerdings wegen großer Proteste auf 2014 vertagt.

Derzeit herrscht eine Übergangsregierung über das Land. Ein neues Parlament soll Anfang des Jahres gewählt werden, zu dieser Wahl sind auch wieder die Muslimbrüder zugelassen. Im Sommer soll dann ein neuer Präsident gewählt werden.

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