Barack Obama – eine Bilanz: Glückloser Krisenmanager

Barack Obama – eine Bilanz: Glückloser Krisenmanager

, aktualisiert 11. Januar 2017, 15:20 Uhr
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Nach acht Jahren fällt die Bilanz Obamas in der Außenpolitik eher bescheiden aus.

von Moritz KochQuelle:Handelsblatt Online

Selbst wohlwollenden Kommentatoren fällt es schwer, außenpolitische Verdienste des scheidenden US-Präsidenten Barack Obama aufzuzählen. Die ganz großen diplomatischen Erfolge blieben aus. Eine kritische Bilanz.

Washington„Fehlschlag über Fehlschlag“ sieht der konservative Kolumnist George Will. Zumindest wenn es um die Außenpolitik des noch amtierenden US-Präsidenten Barack Obama geht. Ja, da ist das Ende des bizarren Kalten Kleinkriegs in der Karibik, die Annäherung an das kommunistische Kuba. Aber die ganz großen diplomatischen Erfolge blieben aus. Obama wollte die USA aus ihren Verstrickungen im Nahen Osten lösen, um sich stärker dem pazifischen Raum widmen zu können – und ist gescheitert.

Der Rückzug aus dem Irak kam verfrüht, der arabische Frühling schlug in einen Winter der Repression um. Die Bombardierung des libyschen Despoten Gaddafi mündete in Anarchie, die Nicht-Bombardierung des syrischen Tyrannen Assad in nicht enden wollende Bürgerkriegsgrauen. Der Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern ist einer Eskalationsspirale gewichen. In Afghanistan rücken die Taliban vor. Europa ächzt unter dem Andrang von Flüchtlingen und den Wahlerfolgen von Neonationalisten. Den Atomdeal mit Iran boxte Obama gegen erhebliche Widerstände durch, doch ob das Abkommen die Trump-Präsidentschaft übersteht, ist zweifelhaft. Schon jetzt praktisch tot ist das pazifische Freihandelsvertrag TPP, mit dem Amerika Chinas Aufstieg zur regionalen Hegemonialmacht entgegenwirken wollte.

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Im Kampf gegen den Terror ist Obamas Bilanz zwiespältig. Auf seinen Befehl wurde Al-Qaida-Chef Osama bin Laden getötet, zuletzt wurde auch die Expansion des Islamischen Staates gestoppt. Gleichzeitig aber stieg die Terrorgefahr in Europa, die Ideologie der Islamisten ist attraktiver denn je. Der Schandfleck Guantanamo besteht fort. Die Hoffnung darauf, dass Obama eine Verständigung zwischen Orient und Okzident einleiten könnte, wurde enttäuscht.

Klima- und Umweltschutz

Die grüne Wende Obama war der erste Präsident, der den Klimawandel zur Chefsache erhob. Sein Versuch, den Ausstoß von Treibhausgasen per Gesetz zu begrenzen, scheiterte früh, doch Obama kämpfte weiter, reizte den Spielraum seines Amts aus, um mit Verordnungen und Dekreten zu regieren. Er erließ Emissionsauflagen für Autos und Kraftwerke, förderte Solar- und Windenergie und schuf das größte Meereschutzgebiet der Welt. Dank seiner diplomatischen Bemühungen und seinem Dialog mit Chinas Präsidenten Xi gelang es der Weltgemeinschaft, das Pariser Klimaabkommen zu schließen.

Doch innenpolitisch blieb Obamas Politik umstritten, seine Kritiker sahen in ihr eine beispiellose Machtanmaßung. Die neue Regierung hat angekündigt, die Umweltvorschriften zu lockern und aus dem Pariser Abkommen auszusteigen. Wird Obamas Erbe getilgt? Der scheidende Präsident bleibt gelassen – im festen Glauben, dass die Fortschritte, die er eingeleitet hat, unumkehrbar sind. „Die wachsende wirtschaftliche und wissenschaftliche Beweiskraft geben mir die Zuversicht, dass sich die Trends zu einer grünen Wirtschaft, die unter meiner Präsidentschaft begannen, weiterentwickeln werden“, schreibt er in einem Aufsatz für das Fachblatt Science.


Justiz- und Gesundheitsreform

Es sollte die letzte große Reform seiner Amtszeit werden: Obama wollte den Wahnsinn der Masseninhaftierung beenden. Das "Land der Freien" ist ein Land der Freiheitsbeschränkung. In den Vereinigten Staaten von Amerika leben mehr Menschen hinter Gittern als in Unrechtsregimen wie China oder Russland. Der Staat lässt sich das 60 Milliarden Dollar pro Jahr kosten - fast zweimal so viel Geld, wie Deutschland in seinen Militäretat steckt.

Auch führende Republikaner haben den Glauben an die Politik des Wegsperrens verloren. Eine überparteiliche Strafrechtsreform schien möglich – bis Trump mit seinen „Law and Order“-Parolen die Wahl gewann. Steigende Kriminalitätsraten in Großstädten wie Chicago und Baltimore haben die Reformdynamik erstickt. Obama bleiben noch ein paar Tage, sich mit Begnadigungen und Strafmilderungen zu behelfen. Schon jetzt hat er mehr als 1300 Häftlinge frei gelassen, mehr als jeder andere Präsident in modernen Zeiten. Doch Obamas Chance, eine Strukturreform in Kraft zu setzen, ist verstrichen.

Obamas wichtigstes Reformwerk ist sein Krankenversicherungssystem, bekannt als Obamacare. Es beruht auf dem ethischen Grundsatz, dass jeder Bürger unabhängig von seinen finanziellen Mitteln Anspruch auf medizinische Versorgung hat. Dieser Grundsatz ist fast überall auf der Welt unumstritten und in den reichen Ländern meist auch weitestgehend umgesetzt. Die USA sind eine Ausnahme darin, dass dieser Grundsatz dort in konservativen Kreisen nicht umfassend anerkannt wird.

Die Einführung von Obamacare war mit zahlreichen technischen Problemen verbunden. Die Republikaner haben zudem alles getan, um das Gesetzeswerk zu torpedieren. Die Bundesstaaten haben das Gesetzt zum Teil unterstützt, zum Teil auch boykottiert. Obamacare hat rund 20 Millionen Amerikanern zusätzlich einen Versicherungsschutz verschafft, wobei die genauen Zahlen, politisch motiviert, umstritten sind. Viele Bürger sind immer noch unversichert, außerdem sind in einigen Bereichen die Prämien drastisch angestiegen. Obama selbst hat Verbesserungen an dem System vorgeschlagen und dabei auch eine öffentliche Versicherung zusätzlich zu den privaten Anbietern ins Spiel gebracht, was in den USA aber aus ideologischen Gründen kaum Chancen auf Verwirklichung hat.

Die Republikaner und Donald Trump wollen Obamacare so schnell wie möglich abschaffen, haben aber keinen Plan, wie es danach weitergehen soll. Obama hat seiner Partei geraten, sich in der Diskussion mit Lösungsvorschlägen zurückzuhalten und der Regierung das Problem und damit auch für das drohende Chaos zu überlassen. Die Demokraten haben schon einen ironischen Schlachtruf für den Fall, dass die Rücknahme des Gesetzes viele Amerikaner ihren Versicherungsschutz verlieren: „Make America sick again!“


Arbeitsmarkt: Krise überwunden

Obamas Bilanz für den Arbeitsmarkt und die gesamte Wirtschaftsentwicklung kann sich sehen lassen. Er übernahm ein Land in tiefer Krise, und heute wächst es, hat Vollbeschäftigung und zeigt erste Anzeichen steigender Löhne.

Zum Teil ist das auf einen deutlichen Finanzstimulus zu Anfang seiner Regierungszeit zurückzuführen. Einen entscheidenden Beitrag hat auch die US-Notenbank mit ihrer expansiven Geldpolitik geleistet.

Die Regierung Obama fing den maroden General-Motor-Konzern auf, was nach Mittelrückfluss unterm Strich mehr als zehn Milliarden Dollar kostete. Nach Berechnung des Centers for Automotive Research wurden so 1,2 Millionen Arbeitsplätze und Steuereinnahmen von knapp 35 Milliarden Dollar gerettet.

Insgesamt ist während seiner Amtszeit die Arbeitslosigkeit in den USA von fast acht auf weniger als fünf Prozent gesunken. Im Jahr vor seinem Amtsantritt ist die Wirtschaft um fast ein Prozent geschrumpft, inzwischen hat sich das Wachstum zwischen 2,5 und 3,0 Prozent eingependelt. Vielen Amerikanern ist das zu wenig. Der Wert liegt niedriger als nach anderen Erholungsphasen, aber er ist deutlicher höher als in anderen Industrieländern. Der Aktienmarkt hat sich ebenfalls stark entwickelt. Der Dow-Jones-Index stieg von rund 8000 auf fast 20.000 Punkte.

Wall Street: Der Bankenbändiger

Die Folgen der Finanzkrise haben Obamas Amtszeit geprägt. Sie ist daher auch mit dem umfangreichen Dodd-Frank-Gesetz verbunden, das Finanzrisiken minimieren und zu deutlich höheren Kapitalpolstern bei den Banken führen soll. Kritikern gilt es als zu kompliziert und in Teilen zu wenig effektiv, das trifft vor allem für die sogenannte Volcker-Rule, die Banken von riskanten Geschäften abhalten soll. Aber kaum jemand, auch in der Finanzbranche selbst, zweifelt an dem Sinn von höheren Kapitalreserven und besserer Kontrolle der Banken.

Zugleich hat seine Regierung die Banken in einem Volumen wegen Verfehlungen zur Kasse gebeten, die alle anderen Länder und jede Zeitperiode der Vergangenheit in den Schatten stellt. Das Researchhaus Keefe, Bruyette & Woods zählt mittlerweile seit 2009 mehr als 200 abgeschlossene Verfahren, bei denen internationale Banken mehr als 230 Milliarden Dollar zahlen mussten.

Viel davon geht an geschädigte Investoren oder Bankkunden, aber die US-Regierung und einzelne Bundesstaaten haben kräftig mit verdient. Das gegenseitige Vertrauen zwischen der Regierung und der Finanzbranche ist seit dem Amtsantritt Obamas mehr und mehr geschwunden.

Quelle:  Handelsblatt Online
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