Berlin Der Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat die Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich am CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ein Beispiel zu nehmen und im Falle eines positiven Parlamentsvotums zu weiteren Griechenland-Hilfen ebenfalls persönliche Konsequenzen in Betracht zu ziehen. Er empfehle allen Abgeordneten, es „Herrn Bosbach gleich zu tun und ihre politische Karriere zu beenden“, sollte der Bundestag entgegen ihrem Gewissen einer Verlängerung des Hilfsprogramms zustimmen, sagte Lucke dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Die Bundesregierung sei augenscheinlich in dieser Sache erpressbar, die Abgeordneten seien es nicht, sondern nur ihrem Gewissen verpflichtet. „Herr Bosbach scheint sein Mandat sehr ernst zu nehmen, das sollten alle anderen Abgeordneten auch tun“, so Lucke.
Bosbach, der schon dem zweiten Rettungspaket für Griechenland im Bundestag nicht zugestimmt hatte, hatte im Gespräch mit der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ einen politischen Rückzug angedeutet. „Jede Abstimmung ist auch eine Frage der Solidarität mit der Bundesregierung. Ich will nicht immer die Kuh sein, die quer im Stall steht“, sagte Bosbach. „Ich überlege persönlich, wie es weitergehen soll.“
Inhaltlich blieb Bosbach bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber weiteren Hilfen für Griechenland: „Es werden wieder Milliarden an Griechenland fließen. Ob eine Gegenleistung erbracht wird, ist höchst unsicher.“ Es sei von der griechischen Regierung kein einziger Punkt vorgelegt worden, der die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steigere.
Bei einer Klausur der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion am Montag bekräftigte Bosbach seine Haltung. Auch bei der Verlängerung des Hilfsprogramms könne er sich kaum vorstellen, im Bundestag zuzustimmen. Eine Abstimmung könnte es am Freitag geben.
Immer wieder werde er gefragt: „Haben Sie etwas gegen Frau Merkel?“ Dies verneinte Bosbach ausdrücklich. Bei der Einführung des Euro sei es aber nur um eine Währungsunion gegangen, nicht um eine Haftungs- und Schuldenunion. Wer Kritik an dieser Entwicklung übe, „wird sofort in die antieuropäische Ecke gestellt“. Und je mehr Kredite nach Griechenland flössen, umso mehr würden die Geber „als Belastung, als Besatzer“ gesehen. Dabei sei der Euro eingeführt worden, „um näher aufeinander zuzugehen, nicht um aufeinander loszugehen“.
Ohne eine Verlängerung würde das Hilfsprogramm für Athen am 28. Februar auslaufen. Im Bundestag ist mit einer breiten Mehrheit von Schwarz-Rot zu rechnen.
Die Grünen signalisierten eine Zustimmung, wenn die Athener Regierung Reformzusagen einhalte. Wenn Griechenland deutlich gemacht habe, dass es seinen Teil der Verantwortung übernehme, „dann müssen wir unseren Teil der Verantwortung übernehmen“, sagte Parteichef Cem Özdemir am Montag in Berlin. Den Griechen müssten die vier Monate mehr Zeit gewährt werden, damit Reformen weiter umgesetzt werden könnten: „Das hat die neue Regierung erst einmal verdient: eine Chance - aber nicht ohne Gegenleistungen.“ Er sei froh, dass sich die griechische Regierung weiter entwickelt und ihre Positionen entsprechend angepasst habe, sagte Özdemir.
Die griechische Regierung wird ihre Liste mit konkreten Reformzusagen voraussichtlich erst heute früh vorlegen. Das sei mit den Euro-Finanzministern so abgestimmt, sagte ein Regierungsvertreter in Athen. Gründe für die Verzögerung nannte er nicht. Ursprünglich sollte die Frist um Mitternacht ablaufen.
Wie die Agentur dpa unter Berufung auf das Finanzministerium in Athen berichtet, hat die Regierung bislang ein sechs Seiten umfassendes Papier zusammengestellt. Auf der Grundlage dieses Dokumentes werde aber noch mit den Geldgebern diskutiert und verhandelt, hieß es.
Die Liste mit den Reformzusagen ist die Voraussetzung für die Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate. Am Nachmittag wollen die Finanzminister der Euro-Länder darüber in einer Telefonkonferenz beraten.
