Boris Johnson und der EU-Abschied: Die schwierige Premiere eines Brexit-Befürworters

Boris Johnson und der EU-Abschied: Die schwierige Premiere eines Brexit-Befürworters

, aktualisiert 23. März 2016, 16:02 Uhr
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Der Londoner Bürgermeister und Brexit-Befürworter musste sich am Mittwoch kritische Fragen und Sticheleien gefallen lassen. (Archivfoto)

von Carsten HerzQuelle:Handelsblatt Online

Der Wortführer der Brexit-Kampagne, der Londoner Bürgermeister Boris Johnson, wirbt erstmals vor britischen Abgeordneten für den EU-Austritt. Doch der wortgewandte Spitzenpolitiker tut sich dabei schwerer als gedacht.

LondonBoris Johnson lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Ein Ausstieg aus der EU, das wiederholt der scheidende Bürgermeister von London mehrfach am Mittwoch vor dem britischen Parlament, sei gut für Großbritannien. Den EU-Befürwortern attestiert er dagegen das „Stockholm-Syndrom“. Der Begriff beschreibt das Phänomen, dass Geiseln in ihrer Haft oft positive Gefühle für ihre Entführer entwickeln.

Johnson beweist dabei abermals, dass er ein Freund starker Worte ist. Im Februar hatte sich der populäre Londoner Bürgermeister in der Frage „Brexit oder nicht“ offen gegen den britischen Premier David Cameron gestellt und gilt seitdem als Schlüsselfigur im Lager der Brexit-Befürworter. Doch der wortgewandte Spitzenpolitiker tut sich vor dem Finanzausschuss des britischen Parlaments schwerer als gedacht. Mehrfach halten die Abgeordneten dagegen, unterbrechen ihn und hinterfragen die Worte des politischen Schwergewichts.

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Es ist eine schwierige Premiere des Brexit-Befürworters, der sich erstmals im Parlament zu dem heiklen Thema ausführlich äußern darf. Als sich Cameron Ende Februar nach dem EU-Gipfel im Unterhaus mit einer großen Pro-EU-Rede ins Zeug legte, gab sich Johnson noch zahm. Er stellte nur eine kurze Frage und verzichtete auf den großen Auftritt.

Doch nun wird der „Thatcher-Raum“, in dem der Finanzausschuss tagt, zu Johnsons Bühne. Der Politiker erscheint als einer der ersten im Raum. Johnson, der ein Meister darin ist, auf der Klaviatur des Populismus zu spielen, scheint sich auf seinen Auftritt zu freuen. Der oft nachlässig gekleidete Tory-Politiker hat sich in Schale geworfen, er trägt einen dunkelblauen Anzug mit lila Krawatte. Offensichtlich stellt er sich auf eine längere Debatte ein: Er hat einen großen braunen Kaffeebecher mitgebracht, an dem er aber in den nächsten Stunden kaum nippen wird. Denn es wird für Johnson ungemütlicher als erwartet.


Kritische Nachfragen und Sticheleien

Die Ausschuss-Mitglieder und ihr prominenter Gast geraten teilweise heftig aneinander. Ab einem gewissen Zeitpunkt sind viele Abgeordnete, vor allem der Ausschuss-Vorsitzende – der Konservative Andrew Tyrie – nicht mehr bereit, Johnson die Bühne zu überlassen. „Wäre es nicht für Ihre Glaubwürdigkeit deutlich hilfreicher, wenn Sie seriöser mit den Zahlen umgingen?“, stichelt Tyrie offen in Richtung Johnson, nachdem dieser wiederholt dabei ertappt worden ist, Daten und Umfragen großzügig zu seinen Gunsten auszulegen.

„Wie können Sie ernsthaft davon ausgehen, dass ein Verlassen der EU keinen ökonomischen Schock für Großbritannien bedeuten würde?“, geht ihn ein anderer Abgeordneter an. „Selbst ihr eigener Ratgeber in Wirtschaftsfragen erwartet das.“ Immer wieder weisen die Parlamentarier Johnson auf Umfragen und Aussagen wichtiger Wirtschaftsexperten hin, die vor den Folgen eines Ausstiegs warnen.

Doch Johnson ficht das nicht an. Wie Helmut Kohl nach dem Mauerfall blühende Landschaften in Ostdeutschland prophezeite, so beschwört der bullige Spitzenpolitiker nun glänzende Aussichten für die Insel im Fall eines Brexits: Es sei die einmalige Möglichkeit, einem zutiefst antidemokratischen und völlig überbürokratisieren System endlich Lebewohl zu sagen. Er wolle keine Verträge, die auf die Bedürfnisse von 28 EU-Mitgliedstaaten zugeschnitten seien.

Er wolle künftig einen Deal, der passgenau für Großbritannien stimme – und dazu habe das Land endlich nach einem Austritt die Chance. Johnson hält es zwar für möglich, dass ein EU-Austritt kurzfristig negative Folgen für die britische Wirtschaft haben könnte, „aber langfristig würde er Großbritannien einen Schub geben“, zeigt sich der Politiker überzeugt.

Ähnlich wie Cameron spricht auch Johnson von einer Entscheidung, die man nur einmal im Leben fällen kann. Was bei Cameron als Warnung gemeint ist, klingt in den Worten von Johnson allerdings als etwas völlig anderes: Eine Verheißung. Die Treasury-Debatte dürfte deshalb nur einen Vorgeschmack gegeben haben, auf die Diskussionen, die Großbritannien noch in den nächsten Monaten bevorstehen. Am 23. Juni werden die Briten über Brexit oder Verbleib abstimmen. Johnson wird den bissigen Ton dieser Debatte bis dahin auf jeden Fall maßgeblich mitbestimmen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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