Brasilien: Dilma Rousseff räumt schon mal ihr Büro

Brasilien: Dilma Rousseff räumt schon mal ihr Büro

, aktualisiert 12. Mai 2016, 09:04 Uhr
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Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff werden unter anderem Bilanztricks zur Verschleierung der wahren Haushaltslage vorgeworfen.

Quelle:Handelsblatt Online

Brasiliens Präsidentin vor dem Aus: In einer Marathon-Debatte im Senat zeichnet sich bereits eine Mehrheit für ihre Amtsenthebung ab. Dilma Rousseff räumt bereits ihr Büro.

BrasiliaNach gut fünf Jahren im Amt steht Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff offenbar vor dem vorläufigen politischen Aus. Im Senat zeichnete sich eine Mehrheit für ihre Amtsenthebung ab. Das Verfahren geriet freilich zu einer Geduldsprobe: 15 Stunden nach Beginn der Debatte war sie immer noch nicht zu Ende. So hatten bis Mitternacht erst 40 Senatoren ihren Standpunkt klargemacht. Findet sich eine einfache Mehrheit der 81 Senatoren, wird die Staatschefin zunächst suspendiert, um ihr den Prozess zumachen.

Vorgeworfen werden der Präsidentin Verstöße gegen Haushaltsregeln. Hintergrund der politischen Krise ist jedoch die tiefe Rezession, ein großer Korruptionsskandal beim staatlichen Ölkonzern Petrobras und eine große Unzufriedenheit vieler Brasilianer. Um das Amtsenthebungsverfahren hatte es in den vergangenen Tagen Chaos und Verwirrung gegeben. Letztlich blieb es aber dabei, dass die Entscheidung wie vorgesehen am Mittwoch die Senatoren hatten.

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Die seit 2011 regierende und 2014 wiedergewählte Rousseff hatte sich zuletzt noch kämpferisch gegeben und erklärt, sie wolle nicht zurücktreten, sondern bis zum Ende ihrer regulären Amtszeit 2018 Präsidentin bleiben. Sie bezeichnet das Amtsenthebungsverfahren als versuchten Putsch ihrer Gegner. Doch auch der Senats-Fraktionschef von Rousseffs Arbeiterpartei, Humberto Costa, gab die Abstimmung offenbar bereits verloren. „Es gibt keinen anderen Weg für uns als die Opposition“, sagte er.

Rousseff selbst scheint mit ihrer Suspendierung zu rechnen. Am Abend berichtete die Zeitung „O Estado de S. Paulo“, dass sie ihr Büro im Präsidentenpalast räume und persönliche Habseligkeiten in ihre Amtsresidenz Palácio da Alvorado habe bringen lassen. Den ganzen Tag über seien in ihrem Büro zudem Aktenvernichter und Dokumentenscanner zum Einsatz gekommen, hieß es unter Berufung auf ihre Mitarbeiter.


Rückhalt in der Bevölkerung schwindet

Der Präsidentin wird vorgeworfen, mit Buchhaltungstricks Staatsdefizite geschönt zu haben, um vor ihrer Wiederwahl 2014 mehr Unterstützung zu bekommen. Rousseff bestreitet jedes Fehlverhalten und betont, auch frühere Präsidenten hätten solche Methoden genutzt.

Die Befürworter der Amtsenthebung erwarten im Senat bis zu 60 Stimmen für ihren Plan. Nötig sind in der ersten Abstimmung nur 41. Wenn Rousseff suspendiert wird, übernimmt Vizepräsident Michel Temer übergangsweise das höchste Staatsamt. Dann werden über bis zu sechs Monate die Vorwürfe gegen Rousseff überprüft. Am Ende folgt eine zweite Abstimmung über eine dauerhafte Entfernung aus dem Amt, bei der dann eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist. In Umfragen ist eine große Mehrheit der Brasilianer dafür.

Vor dem Senatsgebäude machten am Abend aber auch Anhänger Rousseffs Front gegen ihre drohende Absetzung. Dabei kam es zu kurzen und heftigen Zusammenstößen mit der Polizei. Beamte setzten Pfefferspray gegen die Protestler ein, die Feuerwerkskörper schleuderten. Sanitäter trugen mehrere Verletzte davon.

Rousseffs Rückhalt in der Bevölkerung war zuletzt zusehends geschwunden. Neben der Rezession und dem Petrobras-Skandal sorgt auch die Zika-Krise viele Brasilianer. Das von Mücken übertragene Virus wird für Schädelfehlbildung bei Babys verantwortlich gemacht. Brasilien wird im August Gastgeber der Olympischen Spiele sein.

Quelle:  Handelsblatt Online
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