Brüssel EU-Ratspräsident Donald Tusk hat die Briten zum Verbleib in der EU aufgefordert. „Wenn die britische Regierung an ihrer Entscheidung zum Verlassen festhält, wird der Brexit, mit all seinen negativen Folgen, im März nächsten Jahres zur Realität, es sei denn es gibt einen Sinneswandel unter unseren britischen Freunden“, sagte Tusk am Dienstag zu EU-Abgeordneten in Straßburg. Er zitierte den britischen Brexit-Minister David Davis mit den Worten, „wenn eine Demokratie nicht ihre Meinung ändern kann, hört sie auf, eine Demokratie zu sein“.
„Wir hier auf dem Kontinent haben keinen Sinneswandel gehabt“, sagte Tusk. „Unsere Herzen sind noch für euch offen.“ EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker fügte hinzu: „Ich hoffe, dass das deutlich in London gehört werden wird.“
Es ist angedacht, dass Großbritannien die EU am 29. März 2019 verlässt, nachdem die Mehrheit der Briten bei einem Referendum 2016 für die Aufgabe der EU-Mitgliedschaft gestimmt hatte. Die Verhandlungen über den Austritt und die künftigen Beziehungen zwischen EU und Großbritannien müssen bis Oktober abgeschlossen sein, damit Parlamente genug Zeit haben, um ein Abkommen zu ratifizieren. Die Brexit-Gespräche sind aber äußerst langsam vorangekommen.
Die EU ist nach eigenen Angaben bereit, über das zukünftige Verhältnis zu London zu sprechen. Doch will man dort weitere Details darüber, welche Vorstellung die Regierung der Premierministerin Theresa May von diesem Verhältnis habe. „Was wir heute brauchen ist mehr Klarheit über die Vision des Vereinigten Königreichs“, sagte Tusk. „Die härteste Arbeit liegt noch vor uns und die Zeit ist begrenzt.“
Weiter verhandelt wird über eine Übergangsphase für Großbritannien auf dessen Weg aus der EU. Die Europäische Union besteht darauf, dass diese Phase weniger als zwei Jahre dauern müsse, bis Ende 2020. Bis diese Phase vorbei wäre, dürfte Großbritannien weder ein Handelsabkommen mit der EU noch irgendeinem Land abschließen. Zudem müsste sich das Land an alle europäischen Vorschriften halten, ohne dabei ein Mitspracherecht beim Betrieb der EU zu haben.
Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Manfred Weber, ließ den Briten ausrichten, sie sollten sich nicht mehr beschweren und stattdessen einen Ausblick darauf liefern, was sie mit Bezug auf das zukünftige Verhältnis erreichen wollten.
