Brexit: May verspricht Parlament „angemessene Debatte“

Brexit: May verspricht Parlament „angemessene Debatte“

, aktualisiert 25. Januar 2017, 14:28 Uhr
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Die britische Premierministerin will bereits am Donnerstag einen Gesetzentwurf für den Austritt aus der EU vorlegen.

Quelle:Handelsblatt Online

Das höchste britische Gericht hat dem Parlament Mitsprache beim Antrag auf den EU-Ausstieg eingeräumt. Regierungschefin May spürt den Druck – und will die Abgeordneten detailliert über die Brexit-Strategie informieren.

LondonDie britische Premierministerin Theresa May will dem Parlament in London einen detaillierten Plan für ihre Brexit-Strategie vorlegen. Das sagte May am Mittwoch während einer Fragestunde vor den Abgeordneten in der britischen Hauptstadt. „Es wird eine angemessene Debatte in dieser Kammer und andernorts geben“, sagte May.

Den Gesetzentwurf für den Austritt will die Regierung bereits am Donnerstag vorlegen. Das gab Mays Sprecherin bekannt. Die oppositionelle Labour-Partei hat bereits angekündigt, sie werde sich nicht gegen den im Referendum zum Ausdruck gekommenen Volkswillen stellen.

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Am Dienstag hatte das höchste britische Gericht entschieden, dass die Regierung die Zustimmung des Parlaments braucht, bevor sie den Austritt aus der EU einleiten kann. May will Brüssel spätestens Ende März über den Austrittswunsch ihres Landes in Kenntnis setzen.

Sie war in den vergangenen Monaten zunehmend unter Druck geraten, ihre Brexit-Strategie offenzulegen. Vergangene Woche hatte sie in einer Rede zumindest grobe Züge ihrer Pläne dargelegt. Sie will Großbritannien demnach aus dem europäischen Binnenmarkt führen.

Am 23. Juni 2016 hatten sich die Briten mit einer knappen Mehrheit für den EU-Austritt ausgesprochen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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