James B. Comey-Anhörung: Republikaner stützen „Lügner“ Trump

AnalyseComey-Anhörung: Republikaner stützen „Lügner“ Trump

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Ex-FBI-Chef James Comey bezichtigt US-Präsident Donald Trump der Lüge.

von Tim Rahmann

Der ehemalige FBI-Direktor James Comey, vom US-Präsidenten gefeuert, bezichtigt Trump bei seiner Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des Senats der Lüge. Auf einen Sturz des Republikaners deutet aber – momentan – nichts hin.

Die Anhörung des früheren FBI-Chefs James Comey vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats hat sämtliche Vorurteile gegenüber Donald Trump bestätigt. Der US-Präsident glaubt, über den Gesetzen zu stehen und Ermittlungen gegen das eigene Lager und Parteifreunde abschwächen oder gar verhindern zu können. Von Gewaltenteilung, so viel ist spätestens nach den Aussagen von Comey klar, hält Trump nichts.

Der Reihe nach: Der frühere Chef der Bundespolizei führte aus, Trump habe versucht, ihn anzuweisen, Ermittlungen gegen den inzwischen entlassenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn ruhen zu lassen. Flynn gilt als Schlüsselfigur der Russlandaffäre. Er musste zurücktreten, weil er über seine Kontakte zu Moskau gelogen hatte. Trump habe demnach wörtlich gesagt: „Ich hoffe, Sie sehen einen Weg, das fallen zu lassen, von Flynn abzulassen“. Dies habe er als Anordnung verstanden, erklärte Comey.

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Neun Mal hatten Trump und der Chefermittler persönlichen Kontakt. Zum Vergleich: Vorgänger Barack Obama kontaktierte den FBI-Chef nach dessen Aussagen lediglich zwei Mal. Ein besonders bizarres Treffen fand demnach im Weißen Haus stand. Trump rief Comey persönlich an, lud ihn zum Abendessen ein. Comey rechnete damit, dass mehrere Leute eingeladen würden – nur um sich alleine mit Trump im Green Room des Weißen Hauses wiederzufinden.

Comey-Anhörung Ex-FBI-Chef richtet scharfe Vorwürfe gegen Trump

James Comey enttäuscht die Erwartungen nicht: Der entlassene FBI-Chef fährt schwere Geschütze gegen Donald Trump auf, als er vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats aussagt.

Ex-FBI-Direktor James Comey bei seiner Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats Quelle: REUTERS

Eine ungewöhnliche und unangenehme Situation, betont Comey. Denn: Trump fordert Loyalität ein, der FBI-Mann verspricht lediglich, immer ehrlich zum US-Präsidenten zu sein. Im Saal herrscht anschließend eine angespannte Stimmung. „Mein Eindruck war, er wollte etwas von mir dafür, dass ich meinen Job behalten kann“, so Comey im US-Senat.

Gleich mehrmals bezichtigt der 56-Jährige den US-Präsidenten während der Anhörung der Lüge. Etwa zu den Gründen seiner Entlassung. Trump erklärte, Comey habe schlicht einen schlechten Job gemacht und sein Haus nicht im Griff. „Dies waren Lügen, schlicht und einfach“, so der Geschasste. Auch die Behauptungen Trumps, Comey habe ihn kontaktiert und nicht andersherum, seien schlicht falsch.

Comey hatte so etwas geahnt. Früh beginnt er, Notizen über jedes Gespräch mit Trump festzuhalten. Der Grund: „Ich war aufrichtig besorgt, dass er über die Art unserer Treffen lügen würde“, so Comey.

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In den Untersuchungen zur russischen Einflussnahme auf die US-Wahl hat der Geheimdienstausschuss eine Stellungnahme von Ex-FBI-Chef Comey veröffentlicht. Am Donnerstag wird er unter Eid vor dem Gremium aussagen.

Die siebenseitige Stellungnahme des ehemaligen FBI-Chefs hat es in sich. Quelle: Reuters

Die Vorwürfe sind glaubwürdig; Comey sagt unter Eid aus, er überlegt, bevor er antwortet und kann seine Anschuldigungen detailliert ausführen. Das Bild, das er von Donald Trump zeichnet, ist „beunruhigend“, wie er selbst sagt. Doch wer hofft, dass mit der Anhörung die Kritik an Donald Trump noch größer wird, dass er die Unterstützung im Senat und Abgeordnetenhaus verliert und dem US-Präsidenten der Sturz droht, wird sich enttäuscht sehen. Das zeigten die Fragen und Ausführungen der republikanischen Senatoren.

So wies Jim Risch, Republikaner aus Wisconsin, mehrmals darauf hin, dass Trump lediglich gesagt habe, „er hoffe“, Comey könne die Ermittlungen gegen Flynn ruhen lassen. Das sei kein direkter Eingriff in die Ermittlungen, sondern lediglich Ausdruck seiner Sympathie für den Ex-Sicherheitsberater. „Er hat sie nicht angewiesen die Ermittlungen einzustellen?“, fragte Risch nach. „Nein, nicht wörtlich. Aber ich habe es so verstanden“. Risch wirkt nicht überzeugt. Eine Hoffnung auszudrücken, dürfe das FBI nicht behindern.

Auch legen die Republikaner Wert darauf, dass Trump nie die Einstellung der Russland-Ermittlungen im Allgemeinen gefordert habe. Dies bestätigt Comey, auf Nachfrage der Konservativen, gleich mehrmals. Trumps Aussagen hätten sich nur auf Flynn bezogen, nie auf die Fragen, rund um die mögliche Wahlmanipulierung durch Russland.

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Und John Cornyn aus Texas stürzt die These, die Comey-Entlassung sei nicht erfolgt, um die Ermittlungen gegen das Weiße Haus zu stoppen. „Die Entlassung macht in diesem Zusammenhang keinen Sinn“, so Cornyn. Die Ermittlungen gingen unabhängig davon, wer dem FBI vorsteht, weiter.

So zeigte die Anhörung zwar erneut, dass Donald Trump ein erschreckendes Demokratieverständnis hat und nicht geeignet ist, die USA zu führen. Doch die dreistündige Befragung machte auch deutlich: Die nötige Unterstützung im Senat und Abgeordnetenhaus für ein Amtsenthebungsverfahren ist nicht in Sicht.  Die Republikaner stützen – zumindest für den Moment – weiter Trump.

Der gibt sich deswegen auch siegessicher. Seine Sprecher verkünden, der US-Präsident sei definitiv kein Lügner. Trump selbst sagte in einer zeitgleich zu Comeys Aussage stattfindenden Rede, er und seine Anhänger befänden sich in einem „Belagerungszustand“, würden daraus aber größer und stärker hervorgehen. Comey erwähnte er dabei nicht.

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