David Davis: Der Brexit-Vollstrecker

David Davis: Der Brexit-Vollstrecker

, aktualisiert 14. Juli 2016, 15:24 Uhr
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Der frühere Außenminister David Davis wird die Brexit-Verhandlungen mit der EU führen. Als Staatsminister mit Kabinettsrang untersteht Davis direkt der Premierministerin.

von Christoph KapalschinskiQuelle:Handelsblatt Online

Harter Verhandlungsführer und Charmeur: David Davis soll die Brexit-Verhandlungen mit der EU führen. Die britische Premierministerin Theresa May hat für dieses schwierige Thema ausgerechnet einen EU-Gegner ausgewählt.

LondonEs mag einen Grund gegeben haben, weshalb Theresa May ausgerechnet David Davis damit beauftragt, die Brexit-Verhandlungen mit der EU zu führen: Sie weiß aus eigener Erfahrung, dass der Politiker vor harten Bandagen nicht zurückschreckt. Vor zwei Jahren nämlich klagte Davis zusammen mit Politikern der Opposition gegen ein wichtiges Gesetzesvorhaben der damaligen Innenministerin May, die mehr Videoüberwachung erlauben wollte.

Diese Chuzpe soll Davis nun bei der EU einbringen. Sein Ziel hat der 67-Jährige ausgewiesene EU-Gegner bereits am Montag in einem Artikel für eine konservative Website formuliert: Die 27 übrigen Mitgliedsstaaten sollen anerkennen, dass ein Ende der Freizügigkeit für Großbritannien nicht verhandelbar ist. Anschließend werde die EU schon aus Eigeninteresse dafür sorgen, dass das Land im Binnenmarkt bleiben kann.

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Davis ist in der EU kein Unbekannter: Ende der 1990er-Jahre war er bereits als Staatssekretär für die Beziehungen mit der Organisation zuständig. Der damalige portugiesische Ministerpräsident habe ihn einen „charmanten Teufelskerl“ genannt, brüstete sich Davis neulich in einem Zeitungsinterview. Davis versuchte damals, die Bestrebungen nach mehr Integration zu bremsen.

Er ist ein Befürworter des freien Handels, aber keiner politischen Union. Während des Brexit-Wahlkampfs hat er bereits skizziert, wie er seine Forderungen umsetzen will: Großbritannien solle sich zunächst an Berlin wenden, nicht an Brüssel. Schließlich würden VW, Mercedes und BMW Zollschranken fürchten. „Eine deutsche Kanzlerin muss das vermeiden, besonders in einem Wahljahr”, sagte er. „In Europa bekommt ein deutscher Kanzler üblicherweise das, was er will.“

Somit dürfte die Rolle als Verhandlungsführer ein Traum-Job für Davis sein – auch wenn seine Ambitionen einst höher waren. Zweimal kandidierte er als Parteichef, verlor zuletzt gegen David Cameron. Für May ist die Ernennung ein cleverer Schachzug: Sie legt die Verhandlungen mit der EU in die Hände eines ausgewiesen Brexit-Befürworters. Das Außenministerium ist derweil mit Boris Johnson besetzt, der die Kampagne anführte und ihr damit mutmaßlich zum Erfolg verholfen hat. Der ehemalige Londoner Bürgermeister ist jedoch außenpolitisch eher unerfahren. Ihn mit den Verhandlungen zu betrauen wäre riskant gewesen. Als Staatsminister mit Kabinettsrang untersteht Davis direkt der Premierministerin.

May tritt mit dem Doppelpack aus Davis und Johnson Befürchtungen entgegen, sie könne in der Brexit-Frage einen Rückzieher machen. Schließlich hatte sie sich vor dem Referendum – wenn auch wenig hörbar – für den Verbleib in der EU eingesetzt. In dieser Woche hat sie jedoch klar gemacht: „Brexit heißt Brexit.“ Die Boulevardzeitungen feiern sie bereits als die Frau, die die „Zuwanderer-Krise“ lösen wird. In Großbritannien ist damit der prinzipiell unbegrenzte Zuzug von EU-Bürgern gemeint. Davis ist der Mann, der dieses Ergebnis liefern soll.

Nebenbei passt Davis auch in das neue Bild, dass May von den Konservativen vermitteln will. Anders als Cameron stammt er nicht aus der Upper Class, sondern hat sich hochgearbeitet. Als junger Mann diente er in der Spezialeinheit SAS – und soll sich dort fünfmal die Nase gebrochen haben. Brüssel muss sich auf einen harten Verhandlungspartner einstellen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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