Debatte über Brexit-Gesetze: Britischer Finanzminister warnt vor Verzögerungen

Debatte über Brexit-Gesetze: Britischer Finanzminister warnt vor Verzögerungen

, aktualisiert 04. September 2017, 17:57 Uhr
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Der britische Finanzminister hat die Parlamentarier im Unterhaus vor einer Verzögerung bei den notwendigen Brexit-Gesetzen gewarnt.

Quelle:Handelsblatt Online

Am Donnerstag steht im britischen Unterhaus die erste Debatte über notwendige Brexit-Gesetze an. Die Labour-Partei soll bereits Änderungsanträge geplant haben – Finanzminister Hammond warnt indes vor einer Verzögerung.

LondonDer britische Finanzminister Philip Hammond hat an die Parlamentarier im Unterhaus appelliert, die für den EU-Austritt notwendigen Gesetze nicht zu verzögern. Am Donnerstag findet die erste Debatte über das Gesetzespaket statt. Medienberichten zufolge plant die oppositionelle Labour-Partei eine Reihe von Änderungsanträgen. Die Regierung um Premierministerin Theresa May hat nur eine knappe Mehrheit, ihre Konservative Partei muss sich dabei auf eine kleine nordirische Partei stützen. Sie ist daher angreifbar, wenn sich pro-europäische Abgeordnete zusammenschließen, um die Brexit-Gesetzgebung abzulehnen oder abzuändern.

Vor Reportern erklärte Hammond am Montag, er appelliere an die Hinterbänkler, die die Brexit-Gesetze ändern oder verzögern wollten, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt dafür sei. Das Gesetzespaket gebe der Regierung die Flexibilität, mit den Veränderungen im Zusammenhang mit dem EU-Austritt umzugehen.

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Quelle:  Handelsblatt Online
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