Debatte um Griechenlandhilfen: Hickhack mit IWF gibt Euro-Ländern zu denken

Debatte um Griechenlandhilfen: Hickhack mit IWF gibt Euro-Ländern zu denken

, aktualisiert 27. Mai 2016, 19:07 Uhr
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Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte seinem Ärger Luft: „Vielleicht wäre es hilfreich gewesen, wenn der geschäftsführende Direktor (Lagarde) anwesend gewesen wäre.“

Quelle:Handelsblatt Online

Lange Verhandlungen mit dem IWF über Schuldenerleichterungen und neue Hilfen für Griechenland verärgern die Euro-Finanzminister. Neu ist es nicht, dass es zwischen dem IWF und den Euro-Partnern knirscht.

BrüsselEs bedurfte des Machtwortes einer Frau, um den Streit in einem Raum voller Männer zu beenden. Dabei war die Frau – IWF-Chefin Christine Lagarde – bei der Sitzung der Euro-Finanzminister und Vertretern des Internationalen Währungsfonds am Dienstag in Brüssel gar nicht anwesend, sondern weilte in Asien. Telefonisch sorgte sie dafür, dass die festgefahrenen Verhandlungen über Schuldenerleichterungen und Milliardenhilfen für Griechenland zu einem gütlichen Ende gebracht wurden.

Vor allem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble machte am Tag darauf seinem Ärger Luft und ließ durchblicken, dass er die von ihm so hoch geschätzte Lagarde bei der entscheidenden Sitzung lieber an seiner Seite gehabt hätte: „Vielleicht wäre es hilfreich gewesen, wenn der geschäftsführende Direktor (Lagarde) anwesend gewesen wäre.“

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Nach Angaben von Personen, die bei der Sitzung dabei waren, zogen sich die Gespräche vor allem deshalb über zehn Stunden lang hin, weil sich die Delegation von IWF-Europa-Chef Poul Thomsen untereinander nicht einig war. Erst ein etwa zehnminütiges Telefongespräch von Thomsen und Lagarde habe die Entscheidung gebracht, sagte einer der Insider.

Ein Sprecher des IWF bezeichnete es allerdings als „Unsinn“, dass Lagarde ihren Europa-Chef dabei in die Schranken gewiesen habe: „Der Rahmen unser Verhandlungsposition wird, wie immer, vorher diskutiert und abgestimmt.“

Nach Angaben von Vertretern aus der Euro-Zone waren sich die Finanzminister allerdings schon am frühen Abend einig, Griechenland insgesamt 10,3 Milliarden Euro auszuzahlen und Schuldenerleichterungen in Aussicht zu stellen.

Zudem seien schon drei Tage zuvor die Eckdaten einer Vereinbarung beim G7-Finanzministertreffen in Japan zwischen Schäuble, dem französischen Ressortchef Michel Sapin, dem Vorsitzenden der Eurogruppe Jeroen Dijsselbloem und Lagarde vereinbart worden. Dass es dann trotzdem zu stundenlangen Verzögerungen kam, soll auch daran gelegen haben, dass Lagarde zunächst telefonisch nicht erreichbar war.

Neu ist es nicht, dass es zwischen dem IWF und den Euro-Partnern knirscht. Beide Seiten sind immer wieder aneinander geraten, seitdem sie zu Beginn der Schuldenkrise eine Allianz geschmiedet haben und in den Programmländern Griechenland, Portugal, Irland und Zypern aktiv wurden.


Ein kleiner Schritt in Richtung ESM-Umbau

In der Bevölkerung der vier Euro-Staaten wurden die Kontrollen der sogenannten Troika, die aus Experten von IWF, Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission besteht, bald mit drakonischen Spardiktaten und wirtschaftlicher Not verbunden.

Vor allem der IWF zog die Wut der Menschen auf sich, weil dessen Auflagen oft als unfaire Radikalkur empfunden wurden. Für Griechenland malte der Fonds zuletzt ein weitaus pessimistischeres Bild von der wirtschaftlichen Entwicklung als die EU-Partner. Der in Washington ansässige Fonds forderte deshalb Schuldenerleichterungen als Bedingung, bevor er am dritten Hilfsprogramm weiter teilnimmt.

Allerdings sollten die rund 14,5 Milliarden Euro, die Griechenland dem IWF schuldet, von diesen Erleichterungen ausgenommen werden: Denn der Fonds genießt weltweit den Status des vorrangigen Gläubigers, der immer zuerst ausgezahlt werden muss.

In den Hauptstädten der Euro-Zone wurde zuletzt immer lauter über die harte Haltung des Fonds beim Schulden-Thema gemurrt. Auch deshalb, weil die Euro-Länder für rund zwei Drittel der 300 Milliarden Euro an griechischen Schulden geradestehen – über bilaterale Kredite sowie die Euro-Rettungsschirme EFSF und ESM.

Das Hickhack am Dienstag war deshalb womöglich ein weiterer kleiner Schritt zu einem neuen Projekt: Dem Umbau des ESM, an dessen Spitze der Deutsche Klaus Regling steht. Das Ziel dieses Umbaus hatte Schäuble schon 2010 formuliert, bevor es den Euro-Rettungsschirm überhaupt gab und die Schuldenkrise in Griechenland mit voller Wucht ausbrach: Die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds.

Unterstützung hat er darin zuletzt etwa von den Regierungen in Portugal und Italien erhalten – die in Wirtschafts- und Finanzfragen nicht immer die natürlichen Verbündeten des CDU-Politikers sind. Im bis 2018 laufenden Hilfsprogramm für Griechenland will Schäuble zwar nicht auf die Expertise des IWF verzichten. Bei künftigen Programmen könnte sich das aber ändern. Dazu wären allerdings Vertragsänderungen notwendig, und die benötigen in Europa erfahrungsgemäß Zeit, viel Zeit.

Quelle:  Handelsblatt Online
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