Donald Trump: Der umzingelte Präsident

Donald Trump: Der umzingelte Präsident

, aktualisiert 18. Mai 2017, 04:44 Uhr
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US-Präsident Donald Trump auf dem Weg ins Weiße Haus.

von Axel PostinettQuelle:Handelsblatt Online

Sprachlosigkeit im Weißen Haus: Hilflos blickt eine skandalgeschüttelte republikanische Partei auf ihren Präsidenten, doch der gibt ihr nichts, das sie wieder aufrichten könnte.

San FranciscoDie Entwicklungen um die Ermittlungen zu möglichen russischen Verbindungen des Wahlkampfteams von Donald Trump überschlagen sich. Das US-Justizministerium hat am Mittwoch einen unabhängigen Sonderermittler eingesetzt, der die Untersuchungen leiten wird.

Notwendig geworden sei dies, so der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein, angesichts der „besonderen Umstände“. Das „amerikanische Volk“ solle so „volles Vertrauen in das Ergebnis“ der Ermittlungen haben. Als machtvoller und unabhängiger Sonderermittler wird nun der frühere FBI-Chef Robert Mueller eingesetzt. Er werde, so das Justizministerium in einer Mitteilung, „alle notwendigen Ressourcen zur Verfügung haben“, um eine tiefgreifende Ermittlung durchzuführen.

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Amerika versucht angesichts einer drohenden Verfassungskrise das Vertrauen in sein juristisches System wiederherzustellen, das unter Donald Trump in nur vier Monaten in eine Vertrauenskrise sondergleichen gerutscht ist.

Am Dienstag war bekannt geworden, dass US-Präsident Donald Trump den Ex-FBI-Chef James Comey im Februar gedrängt haben soll, die Ermittlungen gegen seinen früheren Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen. Vergangene Woche feuerte Trump dann Comey und sagte zur Begründung, er habe dabei auch die Russland-Ermittlungen „im Sinn“ gehabt.

Das Weiße Haus, dessen Sprecher Sean Spicer noch am Montag festgestellt hatte, ein Sonderermittler sei völlig unnötig, schien von der Entwicklung völlig überrascht. Erst gut eine Stunde nach der Verkündung gab es ein knappes Statement: „Wie ich immer wieder gesagt habe“, heißt es da im Namen des Präsidenten, „wird eine sorgfältige Untersuchung das bestätigen, was wir längst wissen: Es gab keine Zusammenarbeit zwischen meiner Wahlkampforganisation und irgendeiner ausländischen Macht.“ Am Morgen hatte Trump noch eine Rede vor Absolventen einer Akademie der US-Küstenwache gehalten und aufgebracht erklärt, „niemals in der Geschichte“ sei ein Politiker schlechter behandelt worden als er.

Ex-FBI-Chef Mueller besitzt einen ausgezeichneten Ruf auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Der republikanische Abgeordnete Jason Chaffetz nannte ihn „eine großartige Wahl“. Chaffetz hatte erst Stunden zuvor mitgeteilt, er habe Comey für kommenden Mittwochmorgen in den Kongress eingeladen. Dort soll er über seine Aktennotiz aussagen, der zufolge ihn Trump gebeten haben soll, die Ermittlungen gegen Flynn einzustellen. Ein Vorgang, sollte er sich bewahrheiten, als Behinderung der Justiz ausgelegt werden könnte.

Auch der Sprecher des Hauses, der Republikaner Paul Ryan, meldete sich am Mittwoch zu Wort. Es gebe „viele offene Fragen“ räumte er ein, und man müsse „der Sache auf den Grund gehen.“ Er frage sich zum Beispiel, warum Comey nicht direkt im Februar etwas unternommen habe. Mueller, der das FBI zwölf Jahre geleitet hatte, konstatierte in einer knappen Mitteilung nur, er werde die Aufgabe annehmen und nach besten Kräften ausführen. Aus seiner privaten Anwaltskanzlei wird er für die Zeit der Verpflichtung ausscheiden.


Sprachlosigkeit im Weißen Haus

Für Trump kommt die Dramatik der Entwicklung zur denkbar schlechten Zeit. Neben der Entlassung Comeys ist seine Enthüllung von geheimen Informationen gegenüber russischen Politikern ein ernstes Problem. Obwohl der Präsident formaljuristisch dazu befugt ist, Geheiminformationen weiterzugeben, sorgt der Zeitpunkt für Besorgnis. Denn Russland steht in den laufenden Ermittlungen im Mittelpunkt. Außerdem waren die sensiblen Informationen von einem anderen Geheimdienst an die USA übermittelt worden.

In einer bizarren Wendung bot am Mittwoch ausgerechnet Russlands Präsident Wladimir Putin dem US-Kongress eine Abschrift des Gesprächs von Trump mit dem Außenminister und US-Botschafter aus Russland an, sollte das Weiße Haus zustimmen. Die Frage tauchte auf, warum Putin überhaupt eine Abschrift eines Gesprächs im Büro des US-Präsidenten habe und wie man sicher sein könne, dass im Zweifel nichts hinzugefügt oder weggelassen worden sei.

Am Freitag wird Trump außerdem zu seiner ersten Auslandsreise aufbrechen. Eigentlich erhoffte sich das Trump-Team dadurch eine Pause, um die Wogen in der Heimat glätten zu können. Doch jetzt verlässt der Präsident zur denkbar schlechtesten Zeit Washington. Er muss seine Gefolgsleute im Kongress auf seiner Seite halten, die schon angeschlagen sind durch massive Proteste in ihren Wahlkreisen nach der gescheiterten Gesundheitsreform.

Bislang hat keiner der republikanischen Abgeordneten in Senat und Repräsentantenhaus für Trump Stellung bezogen. Es herrscht Hilflosigkeit. „Law and Order“, Recht und Ordnung war eines von Trumps zentralen Versprechen im Wahlkampf. Jetzt verstrickt sich seine Regierung selbst immer stärker in Ermittlungen. Vorerst fordert noch kein republikanischer Kongressabgeordneter Trumps Rücktritt. Bei den demokratischen Abgeordneten ist das anders und nach einer Aussage Comeys im Capitol könnte sich das auch im Gegenlager ändern.

Politische Beobachter verfolgen mit Interesse die relative Sprachlosigkeit von Trump und Weißem Haus. Bislang wurde dort nie gezögert, aus ihrer Sicht zweifelhafte Geschichten und deren Quellen mit aller Wucht und Twitter-Stürmen öffentlich anzugreifen und als unseriös und verlogen abzustempeln. In den vergangenen vier Tagen überwogen nun vorsichtige und kurze Statements ohne persönliche Anschuldigungen.

Die Sachlage hat sich auch für Trump geändert. Seine Strategie unwillige Partei- und Regierungsmitglieder mit dosierten Versprechungen und Drohungen auf Linie zu bringen, funktioniert mit Mueller nicht. Trump kann sein persönliches Charisma nicht mehr einsetzen. Einen Sonderermittler kann er nicht einfach mal so wie jeden FBI-Chef ins Oval Office einladen, um die Lage zu besprechen. Das Weiße Haus ist umzingelt. Und Entlastungstruppen sind nicht in Sicht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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