Donald Trump: Mit dem Kopf gegen die Mauer

Donald Trump: Mit dem Kopf gegen die Mauer

, aktualisiert 26. April 2017, 13:59 Uhr
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Ohne das Parlament kann der Präsident nicht den Haushalt festlegen.

von Torsten RieckeQuelle:Handelsblatt Online

Donald Trump muss einlenken und verschiebt den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko – auf einen unbestimmten Zeitpunkt. Seine Anhänger wird das enttäuschen, aber es war das kleinere Übel.

BerlinDonald Trump hatte die Wahl zwischen politischer Pest und Cholera. Entweder der US-Präsident verschiebt den Bau der von ihm geplanten Mauer an der Grenze zu Mexiko und verärgert damit seine Anhänger. Oder er riskiert, dass seiner Regierung Ende der Woche das Geld ausgeht und die Bundesbehörden die Arbeit einstellen müssen. Das Schreckensszenario eines sogenannten „Government Shutdown“ ausgerechnet zum 100-Tage-Jubiläum seiner Amtszeit war für Trump das größere Übel. Einen Stillstand der Regierung wollte der sich selbst als hemdsärmeliger Macher sehende Präsident auf jeden Fall vermeiden. Er knickte im Haushaltsclinch mit dem Kongress ein und verschob seine Mauerpläne erst mal bis zum Herbst.

Konkret geht es dabei ums Geld. Eigentlich hatte Trump seinen Wählern versprochen, die Mexikaner würden selbst dafür bezahlen, dass die Trump-Administration sie einmauern will. Aus Mexiko-Stadt gab es bislang jedoch nur ein klares „No“ zu der Zahlungsaufforderung. Deshalb versuchte der Präsident dem Kongress quasi einen Vorschuss für den Mauerbau abzuringen und pochte darauf, dass Repräsentantenhaus und Senat im anstehenden Ausgabengesetz mindestens 1,5 Milliarden Dollar für den Mauerbau bereitstellen.

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Der „Dealmaker“ Trump hat sich jedoch verzockt. Es sind nicht nur die oppositionellen Demokraten, die dem Mauerprojekt keinen Cent geben wollen. Auch viele seiner republikanischen Parteifreunde halten es für unsinnig, mehr als 20 Milliarden Dollar für den Mauerbau an einer Grenze zu einem eigentlich befreundeten Land auszugeben. Da gebe es Wichtigeres – zum Beispiel eine kräftige Steuersenkung. Trump musste also einlenken und hat den Streit ums Mauer-Geld auf die Haushaltsberatungen im September verschoben. „Die Mauer wird gebaut“, twitterte der Präsident hinterher trotzig, „und sie wird helfen, Drogen und Menschenschmuggel zu stoppen“. Dabei ist die Zahl der illegalen Grenzübertritte seit November auch ohne den Grenzwall um 75 Prozent gefallen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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