Donald Trump: So reagiert die Welt auf die Amtseinführung

Donald Trump: So reagiert die Welt auf die Amtseinführung

, aktualisiert 21. Januar 2017, 12:27 Uhr
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Der kanadische Premierminister wünscht sich eine enge Beziehung mit den USA.

von André Ballin, Klaus Ehringfeld, Gerd Braune und Pierre HeumannQuelle:Handelsblatt Online

Der kanadische Premierminister geht mit Trump auf Kuschelkurs – und auch Regierungen im Nahen Osten wollen die Zusammenarbeit mit den USA intensivieren. In Mexiko und Russland fallen die Reaktionen indes verhalten aus.

Mexiko-Stadt/Tel Aviv/Ottawa/MoskauJustin Trudeau geht mit Trump auf Kuschelkurs. Von Trumps „America first“-Rhetorik zeigt sich der kanadische Premierminister unbeeindruckt – und will weiterhin eine enge Partnerschaft mit dem Nachbarland fortsetzen. Denn in seiner Erklärung setzte er auf ein gutes Miteinander und ein Fortbestehen der engen Beziehungen zwischen beiden Ländern. „Kanada und die USA haben eine der engsten Partnerschaften zwischen zwei Ländern der Welt“, betonte Trudeau in seiner Glückwunsch-Adresse an Trump. „Diese fortdauernde Partnerschaft ist unerlässlich für unsere gemeinsame Prosperität und Sicherheit.“

Er hob dabei den Nutzen hervor, den beide Länder von „robusten Handels- und Investitionsbeziehungen und integrierten Volkswirtschaften“ haben, die Millionen Arbeitsplätze in Kanada und den USA stützten. „Wir beide wollen Volkswirtschaften bauen, in denen die Mittelklasse eine faire Chance auf Erfolg hat“, meinte Trudeau unter Anspielung sowohl auf Wahlkampfaussagen Trumps als auch auf seine eigene Wahlkampagne 2015, die die Mittelklasse in den Mittelpunkt stellte. Er hob zudem die Kooperation in Fragen der nationalen Sicherheit und bei der Grenzsicherung hervor.

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Die liberal-konservative Tageszeitung „Globe and Mail“ beschrieb die Reaktion der Trudeau-Regierung, die die „ideologische Antithese von Mr. Trump“ sei, auf die Wahl Trumps und dessen Amtseinführung als „Prototyp“ für eine gute Reaktion auf dessen Provokationen. Trump sei nun der Präsident der USA und „es ist an der Zeit, den Schock zu überwinden und damit zu beginnen, die Gefahren ruhig abzuschätzen und zu entschärfen“. Der beste Weg, Trump zu neutralisieren, könne sein, über seinen Pöbeleien und Wutanfällen zu stehen. „Es wird nicht leicht sein, aber es muss gemacht werden“, schreibt die „Globe“. Wie man so schön zu sagen pflege, solle man „niemals mit einem Stinktier in einen Pisswettbewerb treten, vor allem wenn das Stinktier das mächtigste Tier im Wald sei“.
Die konservative „National Post“ kommentierte, Trump habe eine Vision der Größe Amerikas geliefert, aber keine Vision, wie das erreicht werden könne. Jeder, der erwartet habe, Trump sei durch seinen Sieg vielleicht etwas milder geworden, demütiger oder versöhnlicher gegenüber Kritikern, der habe mit der Inaugurationsrede eine „Einführung in die Realität“ bekommen. In gewisser Weise sei in seiner Rede nichts neu gewesen.

Bemerkenswert aber sei die Aggressivität der Botschaft und Trumps offensichtliche Verachtung für die Personen, die hinter ihm auf der Bühne standen und die Art, wie jene ihre Macht ausgeübt haben. Es sei unklar geblieben, wie Trump all seine Ziele erreichen wolle, zumal in den vergangenen Wochen bei den Senatsanhörungen ein Kabinettskandidat nach dem anderen ausgesagt habe, dass er viele von Trumps fundamentalen Überzeugungen nicht teile. Die Zeitung verweist auf Aussagen der designierten Außen- und Verteidigungsministers und seines potenziellen Handelsbeauftragten, die zu Russland, der Rolle der Nato oder der Bedeutung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta von Trump abweichende Ansichten geäußert haben. Dass nichts von dem, was Trump sage, unbesehen für bare Münze genommen werden könne, sei bereits „identifizierendes Merkmal“ seiner Führung geworden.


Russland reagiert verhalten auf Amtseinführung

Neben Kanada hoffen auf Regierungen im Nahen Osten, dass die Zusammenarbeit mit den USA künftig verstärkt werden. Man freue sich auf eine Verstärkung der ägyptisch-amerikanischen Beziehungen, hieß es aus dem Präsidentenpalast in Kairo. Ähnlich Saudi-Arabiens König Salman: Er setze auf einen Ausbau der traditionell guten Beziehungen des Königreichs zu den USA, schrieb er an Trump.
Israels Regierung freut sich ebenfalls auf eine Verbesserung der israelisch-amerikanischen Kooperation und spricht von einer „neuen Ära“, die mit Trumps Einzug ins Weiße Haus begonnen habe. Premier Benjamin Netanjahu will Trump bald in Washington treffen und nannte ihn in einem Tweet „meinen Freund Präsident Trump“. Erstmals seit Jahrzehnten, freut sich die Regierung, betrachte Washington die Siedler nicht mehr als Friedenshindernis. An die Vereidigungs-Feier waren drei prominente Siedlervertreter vom Trump-Team offiziell eingeladen worden.

Trumps Nahostpolitik ist allerdings noch unbekannt und unberechenbar. Kritiker in Israel waren deshalb vor übertriebenen Erwartungen. Man sollte sich fragen, ob ein isolationistischer Präsident gut für Israel sein werde, sagte zum Beispiel Jonit Levy, die prominente TV-Moderatorin von Channel 2. Enge Beziehungen zwischen Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin könnten zu einer Festigung des iranischen Einflusses in Syrien führen, meinen andere Kommentatoren und warnen vor iranischen Stellungen an der syrisch-israelischen Grenze. Russland und der Iran zählen zu den engsten Verbündeten des syrischen Despoten Assad.

Im Gegensatz zu Kanada und Regierungen im Nahen Osten reagierte Russland verhalten auf die Amtseinführung Trumps. Denn wenn sie im russischen Kreml die Inauguration Donald Trumps sehnlichst erwartet haben sollte, wie oft in den US-Medien spekuliert, dann hat sich die russische Führung davon zumindest nichts anmerken lassen. Die ganze Zeremonie werde sich Wladimir Putin sicher nicht im Fernsehen angucken, höchstens vielleicht die Zusammenfassung in den Nachrichten, hatte sein Sprecher Dmitri Peskow schon vor Beginn der Veranstaltung mit gelangweiltem Gesichtsausdruck erklärt.

Und auch nach der feierlichen Amtseinführung hatte es Moskau nicht eilig, den Draht nach Washington wieder einzurichten. Ein Treffen zwischen den beiden Staatschefs sei nicht eine Frage von wenigen Wochen, sondern eher von einigen Monaten. „Der US-Präsident ist wohl derzeit eher mit amerikanischen Angelegenheiten beschäftigt“, mutmaßte Peskow am Tag danach.

Mit Kommentaren zur Antrittsrede hielten sich in Moskau Politiker und Presse zurück. Die Erwartungen an Trump sind schwankend. Russland hofft auf eine Verbesserung der bilateralen Beziehungen, das hat neben Putin auch Außenminister Sergej Lawrow mehrfach deutlich gemacht. Zugleich wächst die Skepsis, dass sich der US-Präsident konsequent über die Meinung der politischen Elite hinwegsetzen wird. „Er ist nicht ,unser' Mann, sondern Amerikaner“, es sei ein großer Fehler auch russischer Politologen einfach anzunehmen, dass Trump „unser Mann“ sei, betonte Peskow.

Die kurzzeitige Festnahme eines RT-Korrespondenten, der in Washington von der Polizei abgeführt wurde, als er von einer Gegendemo berichten wollte, dürfte hingegen keine Konsequenzen für das russisch-amerikanische Verhältnis haben. Der Mann wurde nach einigen Stunden wieder freigelassen.


Gelassenheit in Mexiko könnte Ruhe vor dem Sturm sein

Verglichen mit der Aufregung und den Turbulenzen der Prä-Trump-Ära, war der erste Tag mit dem neuen Machthaber im Weißen Haus in Mexiko ein relativ ruhiger. Der Peso hielt der Antrittsrede des neuen Staatschefs stand und konnte gegenüber dem US-Dollar sogar leicht um 1,5 Prozent im Vergleich zum Vortag zulegen. Präsident Enrique Peña Nieto gratulierte über Twitter und steckte dabei gleich ein paar unverrückbare Prinzipien ab. „Die Souveränität, das nationale Interesse und der Schutz der Mexikaner werden unsere Beziehungen mit der neuen US-Regierung leiten“, schrieb der Staatschef im Kurznachrichtendienst. Auf den Straßen der Hauptstadt Mexico City protestierten unterdessen ein paar tausend Menschen gegen Trump und den Umgang der US-Regierung mit dem südlichen Nachbar- und Partnerland.

Beunruhigend allerdings ist aus Sicht Mexikos, dass ganz oben auf der Liste der Trump-Agenda zwei Themen stehen, die Mexiko unmittelbar betreffen: Der Bau einer Grenzmauer und die Neuverhandlung der Nordamerikanischen Freihandelszone NAFTA. Im Internetauftritt des Weißen Haus waren am Freitagabend die Prioritäten der neuen US-Regierung zu lesen: „Präsident Trump ist entschlossen, eine Mauer an der Grenze zu den USA zu bauen, um die illegale Migration zu unterbinden und zu verhindern, dass Banden, Gewalt und Drogen in unsere Städte gelangen“.

Auch bei der NAFTA weicht der Präsident Trump keinen Millimeter von dem zurück, was der Kandidat Trump versprochen hat. „Der Präsident ist entschieden, die NAFTA neu zu verhandeln“, heißt es weiter auf der Website weiter. Sollten sich die Partnerländer Kanada und Mexiko einer Neuverhandlung verweigern, die eine „gerechte Behandlung“ der US-Arbeiter sichert, werde sich die USA aus dem Abkommen zurückziehen.

So könnte die relative Gelassenheit in Mexiko vom Freitag nach Auffassung von Finanzexperten tatsächlich auch nur die Ruhe vor dem Sturm sein. „Trump hat in seiner Antrittsrede nichts Neues gesagt und kein Dekret angekündigt“, sagt Gabriela Siller von der Banco Base. Sollte dies aber passieren, könnte die mexikanische Währung weiter stark unter Druck geraten. Sie hat ja schon fünf historische Tiefstände in diesem noch jungen Jahr erlebt. Der Peso habe sich am Freitag stabil gehalten, weil Trump Mexiko in seiner Rede nicht explizit erwähnt habe, sagt auch Marco Oviedo, Lateinamerika-Experte von der Barclays-Bank.

Eines scheint aber der Bevölkerung und auch der Regierung in Mexiko klar. Die Zeiten, in denen das Land und die USA in einer freundlich-partnerschaftlichen Beziehung standen, sind fürs Erste vorbei. „Die Ära Trump kann in jeder Hinsicht außer der Militärischen in einen Krieg zwischen den USA und Mexiko münden“, orakelt Enrique Krauze, Historiker und einer der führenden Intellektuellen des Landes. „Wir müssen uns über die Dimension des Problems klar werden. Wir stehen vor einem Zeitenwechsel“.

Das hat allmählich auch Präsident Peña Nieto erkannt. Er hat für Montag eine Rede an die Nation angekündigt. Und seine Minister für Äußeres und Wirtschaft, Luis Videgaray und Ildefonso Guajardo, reisen am 25. Januar nach Washington, um mit Trumps Beratern und hohen Beamten seiner Regierung alle bilateralen Themen zu erörtern. Spätestens danach wird man ein bisschen klarer sehen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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