Erdogan will Verfassung ändern: Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten geplant

Erdogan will Verfassung ändern: Aufhebung der Immunität von 138 türkischen Abgeordneten geplant

, aktualisiert 19. Mai 2016, 16:38 Uhr
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Die Regierungspartei von Recep Tayyip Erdogan will einem Viertel der Abgeordneten die Immunität entziehen. Dafür braucht es eine Verfassungsänderung.

Quelle:Handelsblatt Online

Am Freitag will das türkische Parlament darüber abstimmen, ob 138 Abgeordneten die Immunität entzogen werden soll. Präsident Erdogan bezichtigt kurdische Parlamentarier des Terrorismus – und will die Verfassung ändern.

IstanbulDas türkische Parlament will am Freitag in der entscheidenden Wahlrunde über einen Vorstoß der Regierungspartei AKP abstimmen, mehr als einem Viertel der Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Der Schritt richtet sich vor allem gegen die Fraktion der pro-kurdischen HDP, die am schwersten betroffen wäre. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan wirft den HDP-Abgeordneten vor, der „verlängerte Arm“ der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK zu sein. Erdogan hat ausdrücklich dazu aufgerufen, ihre Immunität aufzuheben.

Die einmalige Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten soll über eine vorübergehende Verfassungsänderung geschehen. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit von 367 der 550 Abgeordneten notwendig. Mit einer 60-Prozent-Mehrheit (330 Stimmen) kann Präsident Erdogan eine Volksbefragung dazu einleiten, bei der eine einfache Mehrheit reicht.

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Konkret soll mit der vorübergehenden Verfassungsänderung ein Satz aus Artikel 83 für jene Abgeordnete der Nationalversammlung ausgesetzt werden, denen Straftaten vorgeworfen werden. Der Satz besagt: „Ein Abgeordneter, der vor oder nach der Wahl eine Straftat begangen haben soll, darf nicht festgenommen, verhört, verhaftet oder vor Gericht gestellt werden, wenn die Versammlung nicht anderweitig entscheidet.“

Damit wäre der Weg für eine Strafverfolgung frei. Die HDP befürchtet die Festnahme von Abgeordneten ihrer Fraktion, gegen die vor allem Terrorvorwürfe erhoben werden. Parlamentarier anderer Parteien sehen sich Anschuldigungen wie etwa Amtsmissbrauch ausgesetzt.

Die 138 betroffenen Abgeordneten verteilen sich auf alle vier Parteien: Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu gehören 27 zur islamisch-konservativen AKP (317 Sitze), 51 zur Mitte-Links-Partei CHP (133 Sitze), 50 zur pro-kurdischen HDP (59 Sitze) und neun zur ultrarechten MHP (40 Sitze). Außerdem soll der einzigen parteilosen Abgeordneten die Immunität entzogen werden.

Nach langem Streit und heftigen Prügeleien unter Abgeordneten hatte die Verfassungskommission des Parlaments den Weg für die Verfassungsänderung freigemacht. In der Kommission hatten bis auf die HDP alle Parteien für den AKP-Vorschlag gestimmt.

Das Ergebnis der ersten Abstimmungsrunde im Plenum am Dienstag deutete allerdings darauf hin, dass die CHP einen Rückzieher gemacht hat. Dort kam der Vorstoß auf mehr als 60 Prozent, erzielte jedoch keine Zweidrittelmehrheit. Entscheidend ist aber nur die Mehrheit der Abstimmung vom Freitag. Eine Verfassungsänderung träte mit Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft.

Quelle:  Handelsblatt Online
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